Re: Nachträgliche Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen (Krankenkassenrecht)

Tobias, Freitag, 11.12.2009, 15:17 (vor 5461 Tagen) @ Paraskewas Zormbalas

Hallo, Paraskewas!

wie gewünscht – hier mein Kommentar:

Ich kann Deinen Ärger gut verstehen:
Jeder, der erstmals ein wenig hinter die Kulissen bzw. in die Details von Gesetzen blickt, die in irgendeiner Form den Staat (oder eine staatliche Institution wie z.B. auch eine gesetzl. Krankenkasse) als Gegenpart haben, wird merken, dass der Staat als Gesetze-Macher Gesetze natürlich immer zu seinen Gunsten konstruiert. Gerechtigkeit und Fairness oder gar Gleichheit zw. den „Vertragsparteien“ Staat und Bürger wird man kaum finden.

Das geht los bei der GKV mit der fehlenden Rückerstattung bei zuviel bezahlten Beiträgen (nachzahlen muss man aber natürlich, wenn man zu niedrig eingestuft wurde),
über Verzugszinsen von 60% pro Jahr (man nennt diese dann schnell "Säumniszuschläge", damit dem Unerfahrenen nicht gleich der Vergleich mit den sonst üblichen Verzugszinsen von 5-8% auffällt - von der Sache her ist es natürlich das Gleiche) oder
dass geringe Einkommen bei freiwillig Versicherten überproportional durch Unterstellung eines fiktiven, gar nicht erwirtschafteten Mindesteinkommens durch GKV-Beiträge belastet werden (warum diese Erwerbstätigengruppe, die sich fleißig gerade aus dem Hartz-IV-Sumpf herausarbeitet, ausgerechnet prozentual stärker belastet wird als alle anderen, ist völlig unverständlich – Hauptsache die GKV bekommt mehr Geld),
über die Rundfunkgebühr, die man bezahlen muss, ob man öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen will oder nicht (eine einfache Decoder-Lösung wird natürlich abgelehnt, sonst würden ja nur noch die bezahlen, die auch wirklich ARD/ZDF schauen),
oder dass man keine zu viel bezahlten Steuern zurückbekommt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Steuergesetz verfassungswidrig (also quasi illegal) war (wenn Du Dich aber in irgendeiner Form illegal bereicherst, musst Du den Schaden bis 30 Jahre zurückzahlen),
bis hin zum Privatinsolvenzrecht, bei dem alle Gläubiger auf ihren Aussenständen sitzen bleiben (und evtl. dadurch sogar in ihrer Existenz gefährdet sind), nur Geldstrafen, Ordnungsgeld, Strafzettel etc. müssen vorher bezahlt werden (natürlich auf Kosten der anderen Gläubiger, denen dann weniger bleibt), sonst gibt der Staat kein grünes Licht für die Privatinsolvenz etc. etc.
Diese Liste ließe sich beliebig weiterführen.

Also, ärgere Dich nicht, sondern schone lieber Deine Nerven. Du wirst – wie gesagt – noch sehr sehr oft auf solche Ungerechtigkeiten stoßen: Rechtsstaatlichkeit bedeutet nur, dass erlassene Gesetze eingehalten werden, aber nicht dass die Gesetze an sich gerecht oder fair sind.

Gruß
Tobias

PS: Gehört nicht alles in dieses Forum, ich weiß. Aber musste mal gesagt werden