Re: Versicherungspflicht - Auswirkungen (Krankenkassenrecht)

Joachim Röhl , Berlin 0172-3079777, Dienstag, 11.11.2008, 11:52 (vor 5856 Tagen) @ NorNeu

Da mehrere Anfragen kamen, steige ich nochmal ins Thema einfach an diesem konkreten Strang ein. Das aktuell geltende SGBV wird durch das sogenannte Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) mit einigen Änderungen erweitert und somit gilt ab dem 01.01.2009 eine allgemeine Versicherungspflicht. http://www.pkv.de/recht/gesundheitsreform_2007/pflicht_zur_versicherung/.
Die Frage bleibt aber warum individuell auch immer bei vielen, wie man eventuell dieser Versicherungspflicht entrinnen kann? Die Antwort findet man etwas versteckt auf Seite 40 im GKV-WSG -> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/031/1603100.pdf , denn der alte §190 wird u.a. um folgenden Zusatz erweitert:

„(13) Die Mitgliedschaft der in § 5 Abs. 1 Nr. 13 genannten Personen endet mit Ablauf des Vortages, an dem ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird. Dies gilt nicht für Mitglieder, die Empfänger von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches sind.“

Anm. die einfache Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wird also nicht hinreichend sein, denn man muß der eines Tages anfragenden Krankenkasse glaubhaft nachweisen, daß Wohnsitz (Wohnung bzw. Mitwohnmöglichkeit) und oder viel prekärer ein gewöhnlicher Aufenthalt (überwiegende physische Anwesenheit=Lebensmittelpunkt) nicht gegeben sind. Verfeinerungen werden erfolgen durch gezielt Abfragen des Aufenthaltes der Restfamilie, des möglichen Arbeitsplatzes etc. Im deutschen Steuerrecht dagegen ist dies mit der 183tägigen Aufenthaltsfrist und daraus resultierender Steuerpflicht eindeutig geklärt. Im Sozialrecht aber verschwommen bis nicht deffiniert und somit viel Interpretationsraum vorhanden, der auch noch durch Unwissen weiter gespeist wird. Selbst bei den Privaten führte der Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes" oft zu Verwirrungen, die zum Teil gerichtlich überprüpft werden mußten, so bei Leistungsabrechnungen bei längeren Aufenthalten im Ausland, aber dies ist ein anderes Thema.