Sinn der Fristenregelung im BGB (und somit auch im SGB) (Krankenkassenrecht)

Jack , Donnerstag, 11.11.2004, 15:16 (vor 7316 Tagen) @ Kündigungsfrist

Der Beitrag von "Kündigungsfrist" hilft nicht weiter. Hier müssen keine Behauptungen her, sondern mit Gesetzen oder Urteilen unterlegte, nachprüfbare Quellen. Genau darum bemühen sich Trabbifahrer und ich hier. Vielen Dank für die Faxe, habe noch Anfragen dazu laufen und melde mich hier abschließend zu Wort.

Der Sinn der Regelung des § 193 BGB ist doch der: wenn der 30. eines Monats ein Samstag und der 31. ein Sonntag ist und deshalb schon am 29. die Kündigung bei der Kasse sein müßte, wäre die Frist 2 Tage geringer als 2 Monate. Das benachteiligt die Leute ungerechtfertigt, denen am letzten Tag der Frist noch einfällt zu kündigen. Nur weil der letztze Tag der Frist ein Sonntag ist.

Damit die Frist in keinem Fall kürzer als hier 2 Monate ist, gilt die Kündigung in diesen Fällen auch dann noch als rechtmäßig, wenn sie am ersten Werktag nach diesem Sonntag ausgesprochen wird.