Nachricht der KK (Gesetzliche Krankenkassen)

Joe, Freitag, 25.06.2010, 12:40 (vor 5266 Tagen) @ Joe

Hatte die KK nun angefragt, dass ich ja auch bei einer Abwesenheit von z.b. vier Monaten zu einer Anwartschaft "greifen" könnte.

Hier die Anwort der KK:

Eine Anwartschaftsversicherung ist tatsächlich nur bei einer Auslandsaufenthalt mit beruflichem Hintergrund möglich. Die Erläuterung haben wir Ihnen beighefügt. Diese finden Sie im kommentar zur Rechtssprechung.

Rz. 39
Das Ruhen der Leistungsansprüche führt nicht zu einem Anspruch auf Beitragsfreiheit oder Beitragsermäßigung während des Ruhenszeitraumes, da der Gesetzgeber dies nicht vorgesehen hat. Dies stellt keinen Verstoß gegen die Art. 2 und 14 GG dar, sondern ist insbesondere dadurch gerechtfertigt, dass die Leistungsfreiheit nur den Stammversicherten, nicht aber etwaige familienversicherten Angehörige betrifft (BSG, Urteil v. 23.3.1993, 12 RK 6/92, SozR 3-2500 § 243 Nr. 2; BSG, Urteil v. 23.6.1994, 12 RK 25/94, SozR 3-2500 § 243 Nr. 3; BSG, Urteil v. 24.9.1996, 1 RK 32/94, USK 96177; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 18.2.2002, L 5 KR 92/01). Hinsichtlich § 16 Abs. 1 Nr. 1 (Ruhen bei Auslandsaufenthalt) ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Versicherte die Möglichkeit einer vorsorglichen bzw. nachträglichen Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln und - jedenfalls sofern er aufgrund der Erkrankung nicht reiseunfähig ist - die Möglichkeit der sofortigen Rückkehr in das Inland hat (BSG, Urteil v. 23.6.1994, 12 RK 25/94, SozR 3-2500 § 243 Nr. 3).

Im BSG, Urteil v. 23.3.1993 steht eindeutig, dass die Anwartschaftsversicherung nicht für Urlaubsreisen anzuwenden ist.

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Aber ist das Urteil nicht obsolet durch die Reform vom 01.04.2007?