Re: Sammelklage: Dass ich nicht lache !!! (Sozialpolitik)

Heri Zey, Samstag, 15.01.2005, 14:07 (vor 7253 Tagen) @ Bert

zwar bin ich prinzipiell eine Freund der Idee einer Sammelklage, doch wie schon geschrieben: Sie wird aussichtslos sein, da das BVErfG die Grundsatzentscheidung getroffen hat (und gegen die wird kein SG verstoßen, egal in welcher Instanz).
Es ist - auch in meinen Augen - ein hanebüchener Entschluss des BVerfG, der gegen das GG verstößt, doch sind wir - leider - an die Entscheidung gebunden.
Und ja, es gibt Gewaltenteilung.


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