Re: Frage an KK Experten (private Krankenkasse) (Private Krankenversicherungen)

Petra , Montag, 29.05.2006, 12:02 (vor 6754 Tagen) @ Thomas

zu 1. Leider habe ich diesen Eintrag erst jetzt gelesen. Eine Anmerkung habe ich noch: der Gesundheitssoli wäre in Ihrer geschilderten Form nicht verfassungskonform, da PKV-Versicherte als "Finanzierer" der GKV vom Staat mißbraucht würden - es sei denn, die Systeme würden verschmolzen (Vorstufe der Bürgerversicherung), die Beiträge der Kinder der PKV würden ebenfalls aus Steuermitteln finanziert (wird so auch geplant) und die PKV gezwungen würde, ihre Beiträge ebenfalls angemessen zu senken. Die bloße Einführung eines Solis würde sonst zu vielen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht führen.
2. Re niedrig verdienende Beamte
Sie zahlen keine Sozialbeiträge aber Steuern zu den üblichen Sätzen. Dies würde bedeuten: Brutto 1. 670+ 8 % Soli von Steuerschuld ca EUR 24,-- mtl. , dafür KEINE Reduzierung der PKV sondern dauerne Erhöhungen. PKV-Beitrag für Frau mittl. Alters inkl. 1 Kind ca. 266 EUR. Keine Beitragsfreiheit für Kinder, keine Reduzierung des mtl. Beitrags. Wäre diese Person zu 50 % GKV-versichert, wären nur 123 EUR/mtl. inkl. Kind fällig. Bei Einführung eines Solis sähe die Rechnung wie folgt aus: EUR 24. Soli + 121,77 (um 1 % reduzierter GKV-Beitrag) abzgl. EUR 70 Zuschuss aus Topf fürs Kind = EUR 75,77 Beitrag (statt EUR 266+EUR 24Soli = Erhöhung auf EUR 290 !!). Beamte würden sich in der GKV auf jeden Fall besser stehen und nicht wie Sie schildern davon nicht betroffen sein. Geringverdienende Beamte sind durch den "PKV-Zwang" jetzt schon bestraft. Die Differenz wäre dann noch enormer. Auf jeden Fall trifft es geringverdienende Beamte am härtesten. Daher zweifele ich schon alleine an der Verfassungskonformität des sog. Gesundheitssolis.