Re: Die BKK Taunus verweigert mir das Sonderkündigungsrecht (Krankenkassenrecht)

DerKontrolleur, Donnerstag, 08.04.2004, 11:42 (vor 7537 Tagen) @ -

Hallo,
nur kurz eine Info an dich. So hart es auch klingt, aber es wurde kürzlich entschieden:
. . .
am 09.02.2004 wurde darüber informiert, dass aufgrund eines Urteils des Landessozialgerichts
Sachsen-Anhalt vom 16.12.2003 (L 4 KR 33/00) bei einer Beitragssatzerhöhung
durch eine Fusion ein Sonderkündigungsrecht besteht.
Das Bundesversicherungsamt hat mit Schreiben an alle bundesunmittelbaren
Krankenkassen vom 19.03.2004 (Anlage) zur Anwendbarkeit des Sonderkündigungsrechts
bei einer Fusion mitgeteilt, dass trotz des Urteils an der Auffassung
festgehalten wird, dass bei einer Beitragssatzerhöhung im Rahmen einer Fusion
kein Sonderkündigungsrecht besteht. Das Bundesversicherungsamt hat diese
Rechtsauffassung bei einem Treffen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen
am 30.03.2004 bekräftigt.
Begründung des Bundesversicherungsamtes:
""Der Urteilsbegründung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt zum Sonderkündigungsrecht
bei fusionsbedingter Beitragssatzerhöhung vermag das
Bundesversicherungsamt nicht zu folgen. Aufgrund der Rechtsprechung eines
einzelnen Landessozialgerichts wird es seine Auffassung nicht ändern.
Gleichwohl wird das Bundesversicherungsamt keine aufsichtsrechtlichen
Schritte gegen die Krankenkassen einleiten, deren Mitglieder von einer fusionsbedingten Beitragssatzerhöhung betroffen sind und diesen ein Sonderkündigungsrecht
nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V einräumen.""
Es kommt daher auf die Auffassung der fusionierenden Krankenkassen an, ob
den betroffenen Versicherten ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird.
Aktuell räumt deswegen die BKK Taunus ihren Kunden kein Sonderkündigungsrecht
ein (Fusion zum 01.04.2004 mit einer Beitragssatzerhöhung für Kunden der
BKK Taunus von 12,8 % auf 13,8 %).
Wird Betroffenen bei einer fusionsbedingten Beitragssatzerhöhung das Sonderkündigungsrecht
nicht eingeräumt, so bleibt diesen nur das Widerspruchs- bzw.
Klageverfahren.