Re: Regierung Lügt! (Gesetzliche Krankenkassen)
Sonst - wenn es um Belastungen der Arbeitnehmer geht - sind die Regierenden doch immer ganz wild darauf, EU-Recht umzusetzen???
Von wegen! Stichworte:
- EU-Arbeitszeitrichtlinie für Ärzte in Krankenhäusern, Rettungsdiensten etc.
- gegen EU-Recht verstoßende Möglichkeit, älteren Arbeitnehmern befristete Arbeitsverträge unbegrenzt aufeinanderfolgend anzubieten
In beiden Fällen musste der Europäische Gerichtshof bereits ein deutliches Machtwort sprechen - indem er den deutschen Gesetzgeber zum Handeln aufforderte. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Aufgaben bis heute nicht erfüllt!
Gruß
Elgin