Mit großem Interesse verfolge ich die Aktivitäten unserer Regierung. Ich muß leider zum Schluß kommen, dass die Regierung bewußt lügt. Ein Beispiel: Groß herausgestellt wird, dass den Kassen 1,5 Mrd. aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt wird. Bewußt verschwiegen wird, dass bisher 4,5 Mrd. aus der Tabaksteuer den Krankenkassen zur Verfügung standen.
Was soll die "Nebelkerzenwerferei" mit den enormen Kosten, die die Kassen durch das Nichtmehrbezahlen von Entfernung von Piercings etc. sparen könnten. Typisch Einsparungen werden auf 50 Mio. Euro hochgerechnet, dabei hat die AOK vorgerechnet, dass bei wohlwollender Berechnung nicht mehr als 700.000 eingespart werden könnten.
Wieso wird nicht - wie übrigens in ganz Europa - auf Medikamente nur der ermässigte Mehrwertsteuersatz erhoben??? Hier verdient die Regierung noch an den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten der Krankenkassen/Versicherten.
Sonst - wenn es um Belastungen der Arbeitnehmer geht - sind die Regierenden doch immer ganz wild darauf, EU-Recht umzusetzen???
Warum wird seit Jahrzehnten(!) ein Kotau vor der Pharmaindustrie gemacht??? In großem Stil wird doch nur im Ausland noch geforscht. Riesengehälter der Vorstände und Superdividenden durch die Beiträge der Versicherten der Krankenkassen. Die Regierungen wissen das ganz genau - seit Jahrzehnten. Wieso kommt keine Positivliste der zu übernehmenden Arzneimittel??? Preistreibenden Scheininnovationen könnte hier ganz schnell der Boden entzogen werden. Auch hier Superlobbyarbeit der Pharmaindustrie.
Wieso wird eigentlich nicht veröffentlicht, WER in welchen Aufsichtsräten der Pharmakonzerne sitzt und welche Aktienpakete unsere sogenannten Volksvertreter besitzen??? Ein Großteil der Abgeordneten dürfte garnicht mit abstimmen wegen Befangenheit.

Maulkorberlass für die Krankenkassen? Ministerin Schmidt hat die Kassenvorstände einbestellt.(siehe Nachrichten in diesem Forum)
Erinnert doch ganz stark an die "Maulkorberlässe" zu Zeiten des "Kartätschenprinzen" 1848 bis Wilhelm II bis 1918.

Der lieben Ministerin sollte mal jemand mitteilen, dass wir immer noch eine Demokratie mit freier Meinungsäußerung sind. Außerdem sind die Krankenkassen schon legitimiert - durch die demokratischen Sozialwahlen.

Oder bellt der getroffene Hund? Weil die Kassen die Machenschaften der Regierenden aufdecken und die Versicherten informieren, was wirklich auf sie zukommt.

Wieso lässt man die Privatkassen weitgehend unangetastet? Weil die Minister/Abgeordneten fast alle in einer Privatkasse sind? Wasser predigen und Wein saufen?

Wieso lässt sich Herr Beck von der CDU über den Tisch ziehen? Keine Bürgerversicherung, PKV unangetastet, (Kopf)-Paschalen, Gesundheitsfond. Sieht mir so aus, dass sich die CDU auf voller Linie durchgesetzt hat.

WAS HAT DER VERSICHERTE VOM "GESUNDHEITSFOND"???

NICHTS. Einspeisung von Geldern der Arbeitnehmer (Löwenanteil), eingefrorener ARbeitgeberanteil - Arbeitnehmer müssen in Zukunft noch mehr zahlen - Steueranteil (lächerlich, wenn man die 1,5 Mrd. mit der Gesamtsumme der Ausgaben in der Krankenversicherung vergleicht).

Zur Problemlösung tut diese Regierung NICHTS. Stellt die Regierung das wahre Problem dar???

Das Schlimme ist, dass die anderen Parteien auch nicht besser sind.

Liebe Parteien, macht doch zwei Jahre lang KEINE GESETZE. Wir kommen dann viel besser alleine klar, wenn nur die erforderlichen Eu-Richtlinien 1:1 umgesetzt werden.

So ein Durcheinander und politisches Unvermögen traut man eigentlich nur Ungelernten zu. Aber was soll man von Politikern erwarten, die die jahrelangen Erfahrungen und fundierten Pläne eines anerkannten Gesundheitsexperten Lauterbach einfach in den Wind schlagen?

...Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht...