Re: Der Kompromiss zwischen Kopfpauschale und B�rgerversicherung (Sozialpolitik)

Günter B. , Montag, 16.08.2004, 21:04 (vor 7402 Tagen) @ Andreas W.

Super Vorschlag,

der Praktikabilität halber sollte man nicht auf das zu versteuernde Einkommen abzielen, sondern auf das Bruttoeinkommen gehen, natürlich ohne Beitragsbemessungsgrenze und auf jegliche Einkünfte. Das Steuerbrutto kennt das Finanzamt früher - und es kommt mehr bei rum, denn auch die Abschreibungskünstler werden voll zur Kasse gebeten ! Jeder nach seiner Leistungsfähigkeit und nicht nach seiner Bereitschaft zur Solidarität mit dem "Gemeinwohl" !

Wieso dann überhaupt noch 3-4 grosse gesetzliche Krankenkassen, etwa um keinem Personalabbau bei den gesetzlichen Krankenkassen Vorschub zu leisten ? Das Finanzamt nimmt die Kohle ein und kann dann auch gleich die Leistungen an die Versicherten zahlen. OK, die Finanzbeamten haben vielleicht keine Ahnung von der Thematik, aber dann würde es doch eine Volks-Krankenkasse auch tun, oder ?

Wettbewerb für den Patienten haben wir ja ohnehin nicht mehr, wenn jeder nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeit pauschal zur Kasse gebeten wird, ob er nun zum Arzt geht oder nicht. Dann zahlt jeder seine Gesundheitssteuern aufs Bruttoeinkommen (sogar ohne Progression, wieso sollte ein Einkommensmillionär eigentlich im Sinne einer Mehrbelastung oder Progression nicht 25% Gesundheitssteuern zahlen, wenn der Normalverdiener 12,5% zahlt).

Das Gesundheitssystem ist dann endlich auch für alle sichtbar da angekommen, wo es heute schon hinläuft: staatliche Umverteilungspolitik innerhalb der Sozialsysteme (nicht nur im Steuersystem, auch Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung). Von denen mit den breiten Schultern gehen die Transferzahlungen über die Umverteilungsbürokratie zu denen, die lautstark auf der Strasse fordern und von sich behaupten, sie wären das Volk.

Das läuft langfristig nur auf eins hinaus: die mit den breiten Schultern sagen sich "bin ich bescheuert, mich für andere krummzulegen" und gehen in die innere Emigration (ich mach das nicht mehr mit, als Gärtner habe ich einen ruhigen, allerdings schlecht bezahlten, aber immerhin verantwortungslosen Job, lass die anderen mal für mich malochen und mitverdienen) oder äussere Emigration (wenn man die Möglichkeiten hat, verlegt man seinen Wohnsitz und seine Zukunft ins Ausland).

In jedem Fall wird man in Deutschland "die Karre schon gegen die Wand fahren" mit Kopfpauschale oder Bürgerversicherung. Die geheime Hoffnung der Umverteilungstheoretiker der vier grossen Sozial-Parteien SPD, CDU/CSU, PDS und Grüne, dass sich der "soziale Ausgleich" eines Tages schon dadurch einstellen wird, dass jede Nase mittels vollendeter Umverteilungspolitik dasselbe Geld monatlich in der Tasche hat (ob selbstverdient oder aus staatlichen Transferleistungen), wird nicht kommen.

Zuvor hat man die Staatsquote allerdings auf 80% getrieben (d.h. 80% des verdienten Geldes geht in die Taschen von Vater Staat, 20% bleiben im Beamtenapparat zu dessen Aufrechterhaltung hängen, und der Rest wird an die mehr oder weniger Bedürftigen ausgeschüttet). Nur zur Erinnerung: im Kommunismus ist die Staatsquote 100%, keiner verdient mehr für sich, sondern alles geht an den Staat, der dann mit der Giesskanne an alle austeilt.

Wir sehen ja an den heutigen "Beitrittsgebieten", wohin das geführt hat.Das Umverteilungsvolumen wird stetig abnehmen, je höher die Staatsquote wird. Die Leistungsträger haben sich zu dem Zeitpunkt aus dem System längst verabschiedet (innere oder äussere Emigration, s.o.). Die ach so schlimme "Globalisierung" wird auf unsere "demografischen Probleme" keine Rücksicht nehmen und die Volkstribunen a la Lafontaine Lügen strafen, die meinen, hier in Deutschland einen "closed shop" vor sich zu haben, wo man nur die Umverteilungsweichen richtig stellen muss, um die Probleme zu lösen.

Es ist eine Mär, dass die Entwicklungsländer oder z.B. die ausgebeuteten Inder und Chinesen uns ohnehin geistig nicht das Wasser reichen können, somit immer verlängerte Werkbank von Deutschland bleiben müssen. So viel Hybris führt nur zum Fall. Wir sind jetzt schon am Ende der Wohlstandsentwicklung in Europa und wären das wirtschaftlich ärmste Land ohne die neuen osteuropäischen Beitrittsländer.

Im Gesundheitswesen wie auch in den anderen Sozialversicherungen kann der Weg nur über die kapitalgedeckte und nicht über die umlagefinanzierte Krankenversicherung (Pflegeversicherung, Rente, etc.) gehen. Das heisst, jeder muss sich vom eigenen Arbeitseinkommen über private Krankenkassen, Pensionsfonds, etc. seine Vorsorge finanzieren. Natürlich muss eine steuerliche Bezuschussung stattfinden bis zu einem Existenzminimum als frei verfügbarem Einkommen. Andernfalls wird immer nur am system herumgedoktert werden, der "Demografiefaktor" in Form einer senioren Gesellschaft wird jährliche Leistungs- und Gebührenanpassungen erforderlich machen, das System wird letztlich unbezahlbar.