Re: Existenzgründungszuschuss Beitragspflichtig? (Gesetzliche Krankenkassen)

Bernhard , Mittwoch, 07.10.2009, 07:53 (vor 5527 Tagen) @ Toto

Die Antworten hier gehen teilweise am Thema vorbei. Ich möchte noch einmal auf meine ursächliche Fragestellung hinweisen.
Im SGB5 §240 Absatz2 (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__240.html) lese ich das sowohl der Existenzgründungszuschuß als auch der Gründungszuschuß zur sozialen Sicherung des Existenzgründers nicht beitragspflichtiges Einkommen ist. würde der Existenzgründer Einkommen aus seiner selbständigen Tätigkeit oberhalb von 1260 EURO monatlich erzielen wird der übersteigende Teil als beitragspflichtiges Einkommen angerechnet. Allerdings mit dem sechzigsten Teil der monatlichen Bezugsgröße.
So interpretiere ich den Gesetzgeber.
Allerdings gibt es Krankenkassen, die der Meinung im letzten Beitrag folgen, dass der Existenzgründerzuschuss beitragspflichtiges Einkommen ist. Das hatte bei mir zur Folge, dass obwohl der Krankenkasse die Höhe des Existenzgründungszuschuß aus dem Bewilligungsbescheid bekannt war der Mindestbeitrag erhoben wurde und jetzt eine Nachzahlung in Höhe eines ganzen Monatszuschusses verlangt wird. Existenzgründungszuschuß plus Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit, auch wenn sie vernachlässigbar gering sind, führen dann unweigerlich zu hohen Nachzahlungen.
Wie vereinbart sich das mit dem Gesetz über "Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder"?