Re: FDP Idee: Abschaffung der GKVen! (Sozialpolitik)

Terry, Montag, 07.06.2004, 07:34 (vor 7476 Tagen) @ Max(im980)

Vielleicht kann man sich erstmal informieren, bevor man der FDP vorwirft, sie wolle Kranke aus der GKV ausschließen. Dem Beschluß des FDP-Parteitages ist ganz klar zu entnehmen, daß es auch künftig einen bezahlbaren Basisschutz geben soll und eine Versicherungspflicht, d.h. niemand wird hinterher ohne Krankenversicherung dastehen!!

FDP will gesetzliche Krankenversicherung abschaffen

"Das derzeitige Gesundheitssystem ist nicht mehr reformierbar", erklärte FDP-Parteivize zum Auftakt seiner Rede vor den Delegierten im Dresdner Congress Center. An einem radikalen Umbau des Systems führe kein Weg vorbei, so Pinkwart.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dieter Thomae betonte, dass der Weg zwar nicht einfach sein werde, doch das die Liberalen den Mut dazu hätten. "Der Umstieg kann nur schrittweise erfolgen", so Thomae. Eine zwingende Voraussetzung sei dabei, dass die Bürger mit einer Steuerreform nach dem FDP-Modell auch tatsächlich mehr Geld in den Taschen hätten.

In einem ersten Schritt soll die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder durch eine private Pauschalprämie ersetzt werden. Mit einer Pflicht zur Versicherung soll jeder Bürger eine private Krankenversicherung abzuschließen, wobei der Inhalt den individuellen Bedürfnissen angepasst werden könne. Die gesetzlichen Krankenversicherungen werden dabei privatisiert. Nach dem Modell sollen die Versicherungsunternehmen einen einheitlichen Basistarif anbieten, bei dem auch keine Unterschiede bezüglich des Geschlechtes oder bestimmter Krankheiten gemacht werden dürfe.

FDP-Parteivize und NRW-Landeschef Andreas Pinkwart unterstrich die Notwendigkeit eines Systemwechsels. Alles was bisher dazu vorgeschlagen worden sei - ob Bürgerversicherung oder Kopfpauschale - löse nicht das Problem der demographischen Entwicklung in Deutschland, so Pinkwart. Daher sei der FDP-Vorschlag, mit einer privaten Pflichtversicherung künftig die Gesundheit zu garantieren und abzusichern, der einzige demographieunabhängige Vorschlag, der bisher in der öffentlichen Diskussion gemacht worden sei. "Wir setzen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung", so Pinkwart.

Deutliche Kritik übte er an der von Rot-Grün favorisierten Bürgerversicherung: "Franz Müntefering und Joschka Fischer wollen alle Bürger in ein marodes System einsperren", so Pinkwart. Ein sinkendes Schiff lasse sich nicht dadurch flott machen, dass man immer mehr Menschen an Bord holt, um Wasser zu schippen." Auf der anderen Seite bleibe die Union zugleich auf der Hälfte des Weges mit dem Modell einer "halbherzigen Kopfpauschale" stehen.

Nur mit einem System, das Wettbewerb beinhalte, seien die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund plädierten die Liberalen für einen echten Systemwechsel.

"Das ist besser als diese Sozialstaatsklempnerei, die dann unter dem Namen `Kopfpauschale´ oder `Bürgerversicherung´ fortgesetzt werden soll", erklärte auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle schon vor dem Parteitag. "Wir müssen das Gesundheitssystem unabhängiger machen von der veränderten Altersstruktur in der Bevölkerung. Das ist die wahre Herausforderung bei den sozialen Sicherungssystemen. Bei der Rente wissen wir das, beim Gesundheitssystem ist das längst nicht anders", so Westerwelle.

Da der Einstieg in ein tragfähiges kapitalgedecktes System mit Kostenerstattung und Wahlfreiheit der Versicherten nicht über Nacht möglich ist, fordern die Liberalen in ihrem Konzept, dass der notwendige Umbau sofort begonnen muss. Jeder Bürger soll dabei unabhänig von seiner finanziellen Situation einen bezahlbaren Versicherungsschutz erhalten. Grundvorraussetzung dafür ist, dass der Staat mit einem neuen Steuersystem dem Bürger auch mehr Geld zur eigen Verfügung lässt wie dies im Solms-Steuermodell mit Stufentarifen von 15, 25 und 35 Prozent der Fall ist.

Das FDP-Modell will den Versicherten möglichst viel Wahlfreiheit gewähren, so dass überbordende Bürokratie im Rahmen von tatsächlichem Wettbewerb abgeschafft wird. Hierfür sollen die gesetzlichen Krankenkassen heutiger Prägung zu Privatversicherern werden, wobei die die Versicherten ihren Versicherungsschutz auf der Grundlage einer Pflicht zur Versicherung frei wählen können.
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