die Schwierigkeit im Deteil (Krankenkassenrecht)

Trabbifahrer, Donnerstag, 09.09.2004, 07:43 (vor 7380 Tagen) @ ThebigMic

der Absatz geht los mit "Erhöht eine Krankenkasse" und nicht mit "Beschließt eine Krankenkasse zu erhöhen".

Daher beginnt die Kündigungsfrist erst mit dem Erhöhungsdatum zu laufen.

Allerdings kann man das Kündigungsschreiben auch schon vor dem tatsächlichen Erhöhungsdatum versenden, nämlich genau dann, wenn die Satzungsänderung beschlossen und von der Aufsichtsbehörde bewilligt wurde.