Re: Bauernopfer GEK - Stellungnahme BVA - GEK ist hoch verschuldet (Gesetzliche Krankenkassen)

Teilnehmer, Donnerstag, 13.05.2004, 08:58 (vor 7502 Tagen) @ seeteufel

Hallo Seeteufel.
hier mal was zur Kenntnis.
Presseerklärung
10.05.2004
Beitragssatzsenkung der Gmünder Ersatzkasse (GEK)
auf 13.5 % war nicht genehmigungsfähig
Die von der GEK zum 1.5.2004 beschlossene Absenkung des Beitragssatzes auf 13.5
Prozent konnte vom Bundesversicherungsamt nicht genehmigt werden. Die GEK nimmt
einen Kontokorrentkredit in Anspruch. Bei einer Genehmigung der Absenkung des
Beitragssatzes von 13.9 % auf 13.5 % wäre der gesetzlich vorgeschriebene Abbau der
Verschuldung um 25 % bis zum Ende des Jahres nach der dem Bundesversicherungsamt
vorliegenden Finanz- und Liquiditätsentwicklung massiv gefährdet.
So ist das Defizit der GEK im Jahre 2003 um 60 Mio. Euro höher ausgefallen. als bei der
Haushaltsplanung zugrunde gelegt war. Außerdem zeigt die bisherige Liquiditätsentwicklung.
dass die Obergrenze des Kredites bereits beim vorhandenen Beitragssatz von 13.9 %
nahezu ausgeschöpft wurde.
Angesichts dieser Fakten sei. so der Präsident des Bundesversicherungsamtes. Dr. Rainer
Daubenbüchel. eine Genehmigung der Beitragssatzsenkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht zu verantworten. Das Bundesversicherungsamt hat daher der GEK angeboten. die
weitere Finanzentwicklung abzuwarten. um in einigen Monaten die Möglichkeit einer
Beitragssatzsenkung erneut zu prüfen.
Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn Tel.: 0228 / 619 - 0 Fax: 0228 / 619 – 1880 und 1876