Re: Freiwillige KV zuviel bezahlt und keien Rückerstattung (Sonstige Themen)

vonkassebeschissen, Sonntag, 25.06.2006, 13:07 (vor 6726 Tagen) @ cw

Auch mich hat es in dieser Sache blind erwischt. Da zahlt man über 15 Jahre den Höchstbetrag und hat in seiner Selbstständigkeit leider einen wirtschaftlichen Misserfolg.
Nach Einkommenssteuerklärung im Folgejahr stellt man den Antrag auf Rückerstattung zuviel bezahlter Beträgt und bekommt nichts und zu allem hin erst ab dem Monat der Einkommenssteuerklärungsvorlage bei der KV, wird der monatliche freiwillige KV-Betrag angepasst. Es ist eine RIESENSAUEREI, dass freiwillig versicherte Selbstständige nichts zurückbekommen, aber nachzahlen müssen.
Das soll gesetzlich so geregelt sein! Die Politik benachteiligt die Selbständigen durch Ungleichbehandlung. Wenn das so stimmt und die Kassen keinen Ermessenspielraum haben, dann ist der Bundesgerichtshof gefragt.
Gibt es schon Urteile?
Ich bin immer noch ungläubig, bei dieser Ungleichbehandlung. Selbstständige haben oft keine Lobby, wenn es um bescheidene Einkommen geht.