Re: Kopfpauschale = Versicherung, Bürgerversicherung = Zusatzsteuer (Sozialpolitik)

Günter Baumann, Montag, 04.10.2004, 18:53 (vor 7353 Tagen) @ Jack

100% Zustimmung, folgender Denkansatz ist bei SPD/Grünen/CSU offenbar noch nicht angekommen:

Wenn die Prämie einkommensabhängig ist und wie eine Zusatzsteuer wirken soll, dann fehlt doch eigentlich die konfiskatorische Komponente der Gesundheitssteuer, sprich die Progression, nachdem die Beitragsbemessungsgrenze ja offensichtlich abgeschafft werden soll. Hiergegen könnte das Bundesverfassungsgericht allerdings etwas haben, da der Grundsatz verletzt würde, dass einem bestimmten Sozialbeitrag eine vergleichbare Leistung gegenüberstehen muß.

Wieso wird das Klassenkämpfer-Argument, dass der angestellte Manager und die Putzfrau unmöglich die gleiche Kopfpauschale zahlen können, obwohl die Gesundheitskosten weitgehend identisch sind, nicht auf die Spitze getrieben werden ? Der angestellte Manager müsste entsprechend seiner Leistungsfähigkeit den doppelten Beitragssatz zahlen, schliesslich wäre seine Steuerbelastung ja auch ca. doppelt so hoch.

Dann wäre die Einführung der Gesundheitssteuer als konstanter Aufschlag auf die Einkommens- bzw. Lohnsteuersätze eigentlich konsequent ! Die Sozialversicherungssysteme dienen allesamt schon jetzt als Umverteilungsmaschinerie von "Reich" zu "Arm". So zahlen 10% der Gesellschaft mit den höchsten Einkommen 90% der Einkommensteuereinnahmen.

Wenn allerdings ganz offen von der Politik die Sozialversicherungsbeiträge zu Steuern hin umgeschichtet werden, sind wir bei Steuersätzen jenseits von Gut und Böse. Da hätte sogar das Bundesverfassungsgericht etwas gegen, das Steuersätze von über 50% als verfassungswidrig bezeichnet, weil gegen den Grundgesetzartikel des Eigentumschutzes verstossend.