Re: Pflegeversicherung ab 2005; Erhöhung für Kinderlose (Sozialpolitik)

Heri Zey, Samstag, 11.12.2004, 11:25 (vor 7286 Tagen) @ Tobi

"Das sind wir als "Kinderlose" denen schuldig, die heutzutage Kinder erziehen und deswegen viele, auch finanzielle, Nachteile in Kauf nehmen müssen"
"Gönnen wir also den Familien diese Ausnahmeregelung - sicher nur ein Tropfen, aber zumindest wird ein Zeichen gesetzt"
Zwei Zitate, die in die gleiche Richtung gehen. Aber am Thema vorbei.
1. Ich weiß nicht, seit wann das GG als Basis für Entscheidungen in diesem Staate abgeschafft wurde; ich muss es zumindest verpasst haben. Denn eben dort gibt es so etwas Unangenehmes wie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Welcher nicht von der Staates, Familien zu fördern, suspendiert wird. Was in diesem Lande zur Zeit passiert, insbesondere mit einer "Strafsteuer" für Kinderlose (und nichts anderes ist es in meinen Augen), ist nicht nur diskriminierend, sondern ein flagranter und frecher Verstß gegen die Verfassung
2. Konkludent führt diese erste Verletzung des Gleichbehandlungsprinzip zu einer generellen Aufweichung. Warum nicht zukünftig auch andere Personen von einer Steuer "ausnehmen" (ex negativo formuliert: Menschen, die nicht bestimmte Kriterien erfüllen, mit einer Steuer belegen?). Steuern (Sozialbeiträge sind nichts anderes als Steuern) sollten eigentlich sachbezogen erhoben werden, also mit einem direkten Bezug für den, der zahlt (wie u. a. die KfzSt, die die zahlen, die ein Auto haben, oder die Steuer auf Tabakwaren, die eben Raucher zahlen &c.).
Künftig kann dann der Gleichbehandlungsgrundsatz aufgeweicht und frei interpretiert werden. Noch einmal betont: Diese Abgabe ist interpretativ, nicht normativ!
3. Im weiteren konkludent.Wir leben nicht im totalen Staat, der Menschen ihre Lebensweise vorschreiben darf oder kann. Mit der Einführung dieses Instruments der Erhöhung des Steuereinkommens wird indirekt (aber implizit) bedeutet: Macht doch ein paar Kinder, dann habt ihr weniger zu zahlen und tut was für die Rente! Primitiver, kurzsichtiger und balaner geht es nimmer.