GEK / Beitragsatz-Senkung auf 13,5 % zum 01.10.2004 (Gesetzliche Krankenkassen)

Manuel, Samstag, 03.07.2004, 09:20 (vor 7448 Tagen)

folgende Presseveröffentlichung habe ich soeben auf der homepage der GEK gefunden:

30.06.2004 - GEK-Beitragssatzsenkung in Sicht

Sozialgericht macht Vergleichsvorschlag/ Senkung zum 1. Oktober 2004

Ulm/ Schwäbisch Gmünd (GEK). In der Auseinandersetzung um die Beitragssatzsenkung der GEK trafen sich gestern (29. Juni) die Gmünder ErsatzKasse GEK und das Bundesversicherungsamt (BVA) zu einem Erörterungstermin vor dem Sozialgericht in Ulm. Ergebnis ist ein Vergleichsvorschlag des Gerichts. Danach soll das BVA der GEK die Beitragssatzsenkung von 13,9 auf 13,5 Prozent zum 1. Oktober 2004 genehmigen. Ursprünglich hatte die GEK eine Beitragssatzsenkung für den 1. Mai beschlossen. Das BVA muss nun binnen einer Woche mitteilen, ob es dem Vergleich zustimmt. Der GEK-Vorstandsvorsitzende Dieter Hebel gab sich nach dem Termin zuversichtlich: "Unsere Versicherten haben jetzt gute Aussichten, endlich auch von den Vorteilen der Gesundheitsreform zu profitieren. Das freut uns!"

Der GEK-Chef sieht seinen Kurs einer versichertenfreundlichen Beitragssatzpolitik vom Gericht bestätigt: "Wenn wir den Versicherten auf der einen Seite immer mehr Zuzahlungen und Leistungskürzungen zumuten, müssen wir sie auf der anderen Seite bei den Beiträgen entlasten - erst recht, wenn die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung sich zusehends verbessert. Sonst werden wir unglaubwürdig."

Hebel weiter: "Das BVA hat unsere Haushaltsprognose 2004 bezweifelt und uns eine Beitragssatzsenkung untersagt. Jetzt wurde unsere Prognose vom Gericht nachvollzogen und durch die tatsächliche Finanzentwicklung erhärtet. Ich gehe davon aus, dass das BVA sich nicht länger gegen eine Beitragssatzsenkung sperrt!"

Die Aufsichtsbehörde, die über den fairen Wettbewerb und eine solide Beitragssatzplanung der Gesetzlichen Krankenkassen wachen soll, hatte der GEK die Beitragssatzsenkung zum 1. Mai ohne stichhaltige Begründung kurzfristig untersagt. Daraufhin hatte die GEK Klage beim Sozialgericht in Ulm erhoben. Beim ersten Erörterungstermin im Hauptsacheverfahren kam es nun zu diesem gerichtlichen Vergleichsvorschlag.

Daraufhin habe ich gestern bei der GEK angerufen. Ich fragte, wie die Entwicklung des Beitragsatzes in den letzten 5 Jahren war. Dort sagte man, dass der Beitragsatz vom auf Sicht von über 5 1/2 Jahren sich immer in der Spanne von 13,5 bis 13,9 Prozent gehalten hat. Das hat mich überzeugt. Meinen Wechsel zur BKK FTE habe ich nun geändert und werde wohl Mitglied der GEK. Das Schöne dabei ist darüber hinaus, dass die hier bei mir um die Ecke auch noch ne Filiale haben.

Schönes Wochenende!

Manuel