Genau wie Insider es unten angegeben hatte:
Düsseldorf, 28.05.2004

Offene Haftungsfragen zum Schaden der Versicherten
Kooperations-Tarife von Gesetzlichen- und Privaten Krankenversicherungen für Verbraucher problematisch

Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) erlaubt es den gesetzlichen Krankenkassen seit Beginn dieses Jahres, ihren Versicherten Zusatzpolicen von privaten Anbietern zu vermitteln. Die geringfügige Prämienersparnis von bis zu 5% löste zunächst ein positives öffentliches Echo aus. Doch die insbesondere von den gesetzlichen Krankenkassen umjubelten Kooperationstarife bergen für die Kassen-Mitglieder Nachteile, wie der Düsseldorfer Informationsbrief "versicherungstip" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Probleme ergeben sich vor allem dann, wenn ein GKV-Mitarbeiter die Vermittlungstätigkeit ausübt und ihm dabei ein Beratungsfehler unterläuft. In einem konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter der Techniker-Krankenkasse (TK) einem Kunden eine Zusatzversicherung der Envivas Krankenversicherung AG vermittelt. Dabei übersandte er dem Kunden einen vorausgefüllten Antrag der Envivas, bei dem alle Fragen zur Gesundheit des Antragsstellers bereits mit "nein" angekreuzt waren - obwohl ihm bekannt war, daß angabepflichtige Vorerkrankungen vorlagen.

Eine derart umfassende Vermittlungstätigkeit eines GKV-Mitarbeiters dürfte unzulässig sein und einen Verstoß gegen § 194 Abs. 1a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) darstellen. Auch das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Kassen erkennt Probleme, wie deren Präsident Dr. Rainer Daubenbüschel auf Anfrage des "versicherungstip" bestätigt: "Die Vorgehensweise eines Kassenmitarbeiters, bei der Vorbereitung eines Antragformulars für einen Versicherten die Fragen nach Vorerkrankungen mit "Nein" zu beantworten, ist eindeutig rechtswidrig, sofern dies tatsächlich wider besseres Wissen erfolgt ist."

Für die Versicherten ergibt sich somit eine bislang ungeklärte Rechtslage. Strittig ist im konkreten Fall etwa, ob der Kunde wegen einer "vorvertraglichen Anzeigenpflichtverletzung" im Schadenfall leer ausgeht, ob die Envivas für den Fehler des GKV-Mitarbeiters einsteht oder ob der Kunde Regreß bei der TK nehmen kann. Auf jeden Fall steht dem Kunden Ärger ins Haus, der sich hätte vermeiden lassen, wenn er einen erfahrenen Versicherungsmakler oder Vermittler aufgesucht hätte.

und dann kommen noch BKK-Mitarbeiter dazu...aber nur wenn sie genug Mitglieder bringen!!!!!!

Airbus will seine Betriebskrankenkasse schließen
Rund 70.000 Versicherte betroffen - Verschärfter Wettbewerb im Gesundheitswesen erschwert kleinen Anbietern das Überleben
von Cornelis Rattmann

Die Betriebskrankenkasse (BKK) von Airbus in Hamburg soll aufgelöst werden. Einem entsprechenden Antrag des Unternehmens hat der Verwaltungsrat der Kasse jetzt zugestimmt. Den Versicherten wird zugleich empfohlen, in die Techniker Krankenkasse (TK) zu wechseln, mit der Airbus künftig kooperieren will.

Die Schließung der BKK Airbus erfolgt möglicherweise schon zum 1. Mai. Zunächst muss allerdings das Bundesversicherungsamt noch zustimmen. Der Beschluss hänge mit der Gesundheitsreform und dem verschärften Wettbewerb der Krankenkassen zusammen, sagte Airbus-Sprecher Arndt Hellmann. Ohne die Kooperation mit einem starken Partner könnte eine kleine Kasse wie die BKK Airbus auf Dauer nicht überleben. Finanzielle Probleme habe das Unternehmen aber nicht, betonte Hellmann.

Die BKK Airbus hat rund 45 000 Mitglieder und 24 000 mitversicherte Familienangehörige, die über neun Geschäftsstellen unter anderem in Hamburg, Stade, Bremen und Dresden betreut werden. Es handelt sich um eine geschlossene Kasse, die nur Mitarbeitern von Airbus und einigen weiteren Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrtindustrie offen steht. Der Beitragssatz liegt bei derzeit noch 13,1 Prozent, der aber nach Ansicht von Experten auf Dauer keinen Bestand mehr gehabt hätte. Die TK, bei der bundesweit rund 5,5 Millionen Menschen versichert sind, verlangt 13,7 Prozent.

Die TK kündigte an, den betriebsnahen Vor-Ort-Service fortzuführen und auch Mitarbeiter der BKK Airbus zu übernehmen. "Je mehr Versicherte zu uns wechseln, desto mehr Mitarbeiter werden wir übernehmen", sagte TK-Sprecherin Dorothee Meusch. Derzeit hat die BKK Airbus rund 70 Beschäftigte.

Im September letzten Jahres hat sich bereits die BKK der Meyer-Werft in Papenburg selbst aufgelöst und ihren Mitgliedern empfohlen, in die TK zu gehen. Von den rund 3540 Versicherten haben nach Angaben der TK 3380 diese Möglichkeit genutzt.

Hans-Otto Schurwanz, Vorstand des BKK-Landesverbands Nord, hat den Beschluss des Verwaltungsrats der BKK Airbus als "völlig unverständlich" kritisiert. "Für die Versicherten würde ein Wechsel zur TK auf eine Gehaltskürzung hinauslaufen." Durch den höheren Beitragssatz bei der TK würden den Versicherten Zusatzkosten von bis zu 125 Euro im Jahr entstehen. Schurwanz empfahl den Mitgliedern der BKK Airbus, ihr freies Kassenwahlrecht zu nutzen und sich bei ihrer Entscheidung nicht vom Arbeitgeber beeinflussen zu lassen. Schurwanz verwies darauf, dass andere BKK einen Beitragssatz von unter 13 Prozent bieten würden.

Zum BKK Landesverband Nord gehören 19 Betriebskrankenkassen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Rund eine Million Mitglieder und ihre Familienangehörigen sind im Norden BKK-versichert.

Artikel erschienen am 23. M? 2004