Re: Beitragssenkung bei GEK durch? (Gesetzliche Krankenkassen)

chilla @, Dienstag, 05.10.2004, 13:02 (vor 7354 Tagen) @ Sangriaeimer

Die Schulden die in diesem Jahr zurückgezahlt werden mussten, wurden gezahlt. Die Verweigerung bezieht sich eher auf künftige, unklare Entwicklungen (nur finde ich, das Argument kann jeder immer bringen). Es ist eher so, dass das BVA damit gegen Ulla Schmidt und Schröder schiesst, nach dem Motto: den Esel schlägt man, den Herrn meint man. Im Handelsblatt ist online zu lesen:

Nach einem Verlust im vorigen Jahr hatte die GEK im ersten Halbjahr 29 Mill. Euro Überschuss erwirtschaftet. Bis Ende September stieg der Gewinn auf 46 Mill. Euro. Weil die Kasse in der Vergangenheit jedoch Überziehungskredite von 220 Mill. Euro in Anspruch genommen hat, muss sie laut Gesetz 2004 mindestens 55 Mill. Euro zurückzahlen. "Man fragt sich, wie da noch eine Beitragssenkung dargestellt werden soll", heißt es im BVA. GEK-Chef Hebel rechnet anders: Traditionell sei der November wegen der Weihnachtsgeldzahlung der beitragsstärkste Monat für seine Gesellschaft. Zudem winke zum Jahresende die Überweisung aus der Tabaksteuer: "Mit dem Satz von 13,9 Prozent würden wir 120 Mill. Euro Überschuss machen." Die GEK hat gegen die Untersagung beim Sozialgericht Ulm geklagt. Dort war die Kasse schon vorstellig geworden, als das BVA im April eine Senkung zum 1. Mai ablehnte.


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