@ fritzzimmermann.

hab was interesanntes gefunden:

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen, besonders sind hier zu nennen die Entscheidungen vom
- 6.2.1992 - 12 RK 37/91 -, USK 9263
- 21.8.1997 - 12 RK 35/96 -, USK 97159
- 11.10.2001 - B 12 KR 4/00 R -, USK 2001-38
festgestellt, dass der Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts der Krankenversicherung umfassender ist als der nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) maßgebend.

Deshalb ist es für die Zuordnung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unerheblich, wer diese im Ergebnis finanziert hat. Das bedeutet, dass sie selbst dann zu den Versorgungsbezügen gehören, soweit sie auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen. Das gilt auch insoweit, als es sich um Leistungen aufgrund einer Höher- oder Weiterversicherung handelt oder es um Leistungen aus einer Direktversicherung geht, die durch Gehaltsumwandlung finanziert worden sind. Hiernach findet keine Aufteilung danach statt, ob die Zugehörigkeit zu der Versorgungseinrichtung oder die Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrages mit der Zeit der aktiven Berufstätigkeit bei dem Arbeitgeber, bei dem die Zugehörigkeit zu der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung begründet wurde, korrespondiert. Der insoweit erworbene Versorgungsanspruch ist demnach unteilbar.
Daraus ist abzuleiten: Wer aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung geworden ist, bedient sich für seine zusätzliche Altersversorgung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge, sondern schließt sich der betrieblichen Altersversorgung an und nutzt deren Vorteile.

Unter diesen Gesichtspunkten liegt eine Unteilbarkeit der Kapitalleistung nicht nur dann vor, wenn der Versicherungsvertrag durch die Beschäftigung begründet und nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis vom Versicherten fortgesetzt wurde, sondern auch dann, wenn der Versicherungsvertrag ursprünglich von dem Versicherten begründet wurde und dann in eine Direktversicherung überführt wurde.

Die Rechtsprechung und die Gesetzesintention des GMG lassen es nicht zu, im Wege der Auslegung Abgrenzungskriterien oder Ausnahmetatbestände zu entwickeln, die bestimmte Versorgungen von der Belegung mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz ausnehmen oder bestimmte Kapitalleistungen, die mit dem früheren Erwerbsleben im Zusammenhang stehen, von der Beitragspflicht ausschließen.

Ein Forum hab ich auch gefunden das sich damit etwas beschäftigt:

http://www.vdk.de/cgi-bin/cms.cgi?SID=KkrI7P9tZef27mH1qp61pcAfCLsonc&ID=de5646&ACT=BEITRAEGE&FID=3730

Ich hatte auch eine Direktversicherung, die der Arbeitgeber übernommen hat. Dann wurden diese zusätzlichen Leistungen aus wirtschaftlichen Gründen gestrichen. Ich habe privat weiterbezahlt. Dann habe ich von GKV-Beträgen auf diese Versicherung gehört und erfahren, dass es hier eine beitragsfreie Obergrenze gibt, die glaube ich, bei ca. 14.000 € liegt, die GKV weiss dies. Es ist völlig unerheblich, wieviel Beträge Sie aus eigener Tasche bezahlt haben, sofern zu irgendeinem Zeitpunkt die Direktversicherung über den Betrieb war, fallen die gesamten GKV Beiträge bei Auszahlung an. Ich habe dann die Versicherung beitragsfrei gestellt und habe ohne weitere Einzahlung den gleichen Wert als hätte ich weitergezahlt und die GKV Beiträge abführen müssen. Das ist die einzige Lösung. Es tut mir leid, dass diese Info Herrn Zimmermann nicht mehr hilft, aber vielleicht jemanden anders.
Gruss
BW

Bei im konkreten anzunehmender freiwilliger Mitgliedschaft als Rentner in einer GKV, kann die jeweilige Kassensatzung festlegen, daß u.a. bei Auszahlung einer Lebens- oder Rentenversicherung 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag angesetzt werden. Bedeutet, daß bei privater Altersvorsorge in Höhe von 100.000€ die Kasse über zehn Jahre rund 14.000€ bzw. monatlich fast 115€ zusätzlich zum laufenden Beitrag einfordert!

Das Landessozialgericht in Baden-Württemberg hatte zuletzt mit L11KR 2896/08** einen solchen Fall abschlägig entschieden. Ausweg? Einfach frühzeitig in eine Kasse wechseln, die eine derartige "Schröpfungspraktik" in ihrer Satzung nicht vorsieht oder privat Versichern, wo sämtliche Alterseinnahmen nicht in Betrachtung kommen. Fragen? ePost

* http://www.tk-online.de/tk/im-ruhestand/freiwillig-versicherte-rentner/beitragspflichtige-einnahmen/149830
** http://berlinlaw.blog.de/2009/09/11/boeses-erwachen-6941433/