Regierung Lügt! - Krankenkassen-Forum

Mit großem Interesse verfolge ich die Aktivitäten unserer Regierung. Ich muß leider zum Schluß kommen, dass die Regierung bewußt lügt. Ein Beispiel: Groß herausgestellt wird, dass den Kassen 1,5 Mrd. aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt wird. Bewußt verschwiegen wird, dass bisher 4,5 Mrd. aus der Tabaksteuer den Krankenkassen zur Verfügung standen.
Was soll die "Nebelkerzenwerferei" mit den enormen Kosten, die die Kassen durch das Nichtmehrbezahlen von Entfernung von Piercings etc. sparen könnten. Typisch Einsparungen werden auf 50 Mio. Euro hochgerechnet, dabei hat die AOK vorgerechnet, dass bei wohlwollender Berechnung nicht mehr als 700.000 eingespart werden könnten.
Wieso wird nicht - wie übrigens in ganz Europa - auf Medikamente nur der ermässigte Mehrwertsteuersatz erhoben??? Hier verdient die Regierung noch an den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten der Krankenkassen/Versicherten.
Sonst - wenn es um Belastungen der Arbeitnehmer geht - sind die Regierenden doch immer ganz wild darauf, EU-Recht umzusetzen???
Warum wird seit Jahrzehnten(!) ein Kotau vor der Pharmaindustrie gemacht??? In großem Stil wird doch nur im Ausland noch geforscht. Riesengehälter der Vorstände und Superdividenden durch die Beiträge der Versicherten der Krankenkassen. Die Regierungen wissen das ganz genau - seit Jahrzehnten. Wieso kommt keine Positivliste der zu übernehmenden Arzneimittel??? Preistreibenden Scheininnovationen könnte hier ganz schnell der Boden entzogen werden. Auch hier Superlobbyarbeit der Pharmaindustrie.
Wieso wird eigentlich nicht veröffentlicht, WER in welchen Aufsichtsräten der Pharmakonzerne sitzt und welche Aktienpakete unsere sogenannten Volksvertreter besitzen??? Ein Großteil der Abgeordneten dürfte garnicht mit abstimmen wegen Befangenheit.

Maulkorberlass für die Krankenkassen? Ministerin Schmidt hat die Kassenvorstände einbestellt.(siehe Nachrichten in diesem Forum)
Erinnert doch ganz stark an die "Maulkorberlässe" zu Zeiten des "Kartätschenprinzen" 1848 bis Wilhelm II bis 1918.

Der lieben Ministerin sollte mal jemand mitteilen, dass wir immer noch eine Demokratie mit freier Meinungsäußerung sind. Außerdem sind die Krankenkassen schon legitimiert - durch die demokratischen Sozialwahlen.

Oder bellt der getroffene Hund? Weil die Kassen die Machenschaften der Regierenden aufdecken und die Versicherten informieren, was wirklich auf sie zukommt.

Wieso lässt man die Privatkassen weitgehend unangetastet? Weil die Minister/Abgeordneten fast alle in einer Privatkasse sind? Wasser predigen und Wein saufen?

Wieso lässt sich Herr Beck von der CDU über den Tisch ziehen? Keine Bürgerversicherung, PKV unangetastet, (Kopf)-Paschalen, Gesundheitsfond. Sieht mir so aus, dass sich die CDU auf voller Linie durchgesetzt hat.

WAS HAT DER VERSICHERTE VOM "GESUNDHEITSFOND"???

NICHTS. Einspeisung von Geldern der Arbeitnehmer (Löwenanteil), eingefrorener ARbeitgeberanteil - Arbeitnehmer müssen in Zukunft noch mehr zahlen - Steueranteil (lächerlich, wenn man die 1,5 Mrd. mit der Gesamtsumme der Ausgaben in der Krankenversicherung vergleicht).

Zur Problemlösung tut diese Regierung NICHTS. Stellt die Regierung das wahre Problem dar???

Das Schlimme ist, dass die anderen Parteien auch nicht besser sind.

Liebe Parteien, macht doch zwei Jahre lang KEINE GESETZE. Wir kommen dann viel besser alleine klar, wenn nur die erforderlichen Eu-Richtlinien 1:1 umgesetzt werden.

So ein Durcheinander und politisches Unvermögen traut man eigentlich nur Ungelernten zu. Aber was soll man von Politikern erwarten, die die jahrelangen Erfahrungen und fundierten Pläne eines anerkannten Gesundheitsexperten Lauterbach einfach in den Wind schlagen?

...Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht...

Wau!
So ein Beitrag!
Respekt!
Auch wenn jetzt irgendwelche pre-pubertäre "onkelz-hörende" Krankenkassenwirte oder pseudo-neutrale Vermögensberater den Beitrag zerreden werden.
Mach weiter so!!! (Extra Ausrufzeichen)

Hm, ich erlaube mir (mal wieder) den Hinweis, dass Ausrufezeichen (so heissen die richtig, aber natürlich nix gegen Schweizer) eher zum Unwert als zum Wert einer Diskussion beitragen.

Ferner befremdet es mich, dass pre-pubertären ´onkelz-hörenden´ Krankenkassenwirten da quasi die Fachkompetenz abgesprochen wird.

Zunächst mal heisst es Krankenkassenfachwirt oder Krankenkassenbetriebswirt, je nach Ausbildung. Ich bin übrigens weder das eine noch das andere.

Ob der Dauer der Ausbildung ist zu vermuten, dass die meisten dieser Spezies die pre-pubertäre Phase überwunden haben.

Ob der pseudo-neutrale Vermögensberater sich eine fundierte Meinung leisten darf oder kann, wäre zu beweisen, womöglich nicht unbedingt zu verneinen. Ob nun eher das pseudo oder das neutral überwiegt, liegt vielleicht eher in der Natur des Egos als des Berufs. Ich bin übrigens kein Vermögensberater, weder pseudo noch neutral oder sonst einer Richtung zugetan.

Letztlich finde ich es schade, dass dem Onkelzhörer per se eine mögliche Fachkompetenz abgesprochen wird. Da sind Fans der Hosen oder Ärzte sicher besser dabei. Nicht zu vergessen natürlich die neueste politisch gewagte Unterhaltungs-Erscheinung "Tokyo Hotel". Oder spreche ich hier gar mit einem Pur-Fan? Wo Sie schon dran arbeiten, mich in eine Ihrer Schubladen zu packen, ich bin sehr wohl Onkelz-Hörer. Da haben Sie mich erwischt.

Dem ersten Beitrag stimme ich weitgehend zu. Es ist noch zu bemerken, dass die Zuschüsse aus der Tabaksteuer an die Krankenversicherung nach aktuellem Stand wohl stark gekürzt werden. Auch bezweifle ich, dass das Entfernen von Piercings einen beitragssatzrelevanten Kostenfaktor darstellt.

Nach der Logik der zu senkenden Lohnnebenkosten darf die GKV nicht billiger werden, da auch die Rentner und die freiwillig Versicherten entlastet werden.
Da kann man mit einer Umverteilung der Gelder und einer Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die ja nur abhängig Beschäftigung entlastet, also keine Freiberufler und keine Rentner, mehr erreichen - zumindest glaubt das die Politik. Zugeben wird das ganze keiner - denn wer vergrault schon gern die Rentner als Klientel?

Und nun zur GKV und zur PKV. Mir ist es immer ein Rätsel, wieso alle ihr Heil in einer Einheitskasse, die möglichst viele schnell verrecken lässt, suchen. Vielmehr sollte man die wirklich lebensbedrohlichen Risiken besser absichern - nämlich so, wie die PKV das in ihren Toptarifen tut. Und ich meine hier nicht das Einbettzimmer und den Wahlarzt, sondern die Erstattung moderner Behandlungsmethoden, von Kernspin und in Deutschland noch nicht zugelassener Medikamente.
Doch das kostet. Wenn sich an diesen Kosten auch die PKV-Versicherten im Rahmen eines Risikokostenstrukturausgleichs beteiligen würden, ist dies richtig, da solidarisch.
Dass PKV-Versicherungen ebenso wie sparsame GKVen für die Fitnesskurse als Mitgliederbindungsinstrumente z.B. der AOKen zahlen sollen, die gerade die Behandlung mit modernsten, lebensrettenden Methoden gern ablehnen, da noch keine Zulassung erfolgt sei, ist jedoch nicht einzusehen.
Und dass moderne Medizin trotz sicher vorhandener Rationalisierungsmöglichkeiten nicht billiger werden kann, ist doch wohl klar.
Man hätte sich einfach mal wagen sollen, eine Selbstbeteiligung von mindestens 200 Euro pro Jahr bzw. max. 2% des Bruttos einzuführen und eine Anhebung der Kassenbeiträge um 2 Prozentpunkte durchzuführen. Mit dem Geld hätte man endlich einmal wichtige Leistungsbereiche erstattungsfähig machen sollen, für die noch nie oder nicht mehr geleistet wird. Dann wäre die GKV endlich einmal konkurrenzfähig gegenüber einem leistungsfähigen PKV-Tarif.

Dass so ein Top-Gesundheitssystem jedoch nicht paritätisch über die Lohnnebenkosten finanziert werden kann, ist wohl jedem außer den Nordkoreanern im DGB und Linkspartei-Anhängern klar. Doch allein der Mut fehlt - aus purer Angst vor dem Wähler.

Man hätte sich einfach mal wagen sollen, eine Selbstbeteiligung von mindestens 200 Euro pro Jahr bzw. max. 2% des Bruttos einzuführen ...

Sprich: Niedrigverdiener, Arbeitslose und "Kleinrentner" sollen trotz vielfach nicht armutsfester Einkommen noch mehr bluten. Und besser Verdienende werden weiterhin durch eine Steuerreform nach der anderen entlastet und können sich deshalb auch zukünftig höhere Selbstbeteiligungen spielend leisten ...

Gruß
Elgin

Sehr geehrte Frau Fischbach,

lösen Sie sich bitte intellektuell von den dogmatischen Eintrichterungswochenendseminaren bei den Gewerkschaften. Weder Sozialismus noch der Manchesterkapitalismus haben eine Mehrheit in Deutschland - auch wenn Ihre Gewerkschaftsbosse von einer strukturellen linken Mehrheit etwas daherfaseln. Sollte es Rot-rot-grün (=die einzige Hoffnung für Ihre Gesundheitsüberlegungen) je geben, heißt das das Auseinanderbrechen der West-SPD und den Untergang der letzten Partei der Besserverdienenden, der Grünen - die FDP ist nur mehr die Partei der Möchtegernbesserverdienenden.

Und nun zurück zu Ihren unüberlegten Einwänden:

a) geringverdiende Rentner:
Diese zahlen heute schon mehr als 200 Euro im Jahr selbst, da einige lebenserhaltende, jedoch nicht-verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr erstattungsfähig sind.
Ich nehme allerdings zu Ihren Gunsten an, dass sich Ihre Brille derart tiefrot verfärbt hat, als Sie das Wort "Selbstbeteiligung" gelesen haben, dass Sie meine Forderung nach Leistungsausweitung im späteren Text nicht mehr lesen konnten.
Wo wir auch bei nichtselbstrotfärbenden Brillen für stark Fehlsichtige sind, die heute ein Rentner auch selbst zahlen muss: Zu ihrer Info: Bei -8 Dioptrien und Hornhautverkrümmung kosten die billigsten Kunststoffgläser mit Billiggestell schon 200 Euro - wäre gerade die Selbstbeteiligung.

b) Kleinverdiener/Arbeislose
Für diese gilt dasselbe wie für "kleine Rentner", nur dass hier das Sozialamt bei ALG II meist leistet - bei Rentnern oft nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas

Dass wir beide in vielerlei Inhalten bzw. Fragen unterschiedliche Meinungen haben, ist nichts Neues.

Dass es in einer demokratischen Gesellschaft immer unterschiedliche Meinungen geben wird und auch ständig eine Vielfalt möglicher Lösungsansätze diskutiert wird, sollte Jedem von uns klar sein.

Gruß
Elgin

Hallo,

sry, aber wo lebst du??

Ich war auch Hartz4 Empfänger und machte "selber" Zahlemann und Söhne!
Wenn ich eine neue Brille brauchte, dann musste ich die selber zahlen. Vielleicht solltest du dich mal mit der Realität eines Hartz4 Empfänger beschäftigen? Bei den ARGEn, Grundsicherungsämter oder wie auch immer die in den einzelnen Regionen heißen wird nämlich auch auf Teufel komm raus gespart. Von wegen, dass die dann alles übernehmen!

Und wegen des "hohen Lebensstandards" bei Hartz4 Empfängern:

Vielleicht solltest du weniger die Zeitung mit den 4 Buchstaben lesen, sondern dich mit der Realität beschäftigen?

Natürlich gab, gibt und wird es immer Leute geben, die sich durchschmarotzen, den Staat betrügen, usw. Hierbei aber von der Masse zu sprechen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes HArtz4 Empfängers, der sich ehrlich um Arbeit bemüht und versucht durch den Monat zu kommen.

Lebe mal einen Monat von 345 €, wovon du alles bezahlen musst: Versicherungen (ausser der KV wird nämlich nichts übernommen), deinen Strom, sämtliche Rechnungen (Strom, Telefon, usw.), Nachzahlungen, Reparaturen, Kleidung, Busticket (Auto ist nämlich nicht), Bewerbungskosten, usw. Ausserdem willst du ja sicher auch was essen und trinken, oder?????

Selbstverständlich schließen diese 345 € dann auch noch die Behandlung als "Arsch der Nation" ein: Und zwar nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch von Mitarbeitern der ARGEn, denn nirgendwo wird so geschaut, wie man sparen kann wie bei ALG2 Empfängern.

So ein thread zeugt für mich von maßloser Ignoranz.

Lisa

Sonst - wenn es um Belastungen der Arbeitnehmer geht - sind die Regierenden doch immer ganz wild darauf, EU-Recht umzusetzen???

Von wegen! Stichworte:
- EU-Arbeitszeitrichtlinie für Ärzte in Krankenhäusern, Rettungsdiensten etc.
- gegen EU-Recht verstoßende Möglichkeit, älteren Arbeitnehmern befristete Arbeitsverträge unbegrenzt aufeinanderfolgend anzubieten
In beiden Fällen musste der Europäische Gerichtshof bereits ein deutliches Machtwort sprechen - indem er den deutschen Gesetzgeber zum Handeln aufforderte. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Aufgaben bis heute nicht erfüllt!

Gruß
Elgin

Hallo,

solange jeder in sich reinfressen kann, was er will und auch bei jeder so mutwillig erworbenen Folgekrankheit alles bezahlt bekommt... solange jeder bei Extremsportarten seine Gesundheit riskieren kann .... usw. brauchen wir uns über die Bezahlbarkeit und Solidarität keine Sorgen machen.
Dank der vorhandenen sozialen Hängematte wird nahezu jeder immer alles zum Mindeststandard in Anspruch nehmen können.
Man sollte auf fettreiche Lebensmittel, Tabak und Alkohol Sondersteuern erheben und diese dem System zuführen.

Mensch Leute, geht mal ins Schwimmbad und seht Euch um. So viele dicke Kinder - was werden die noch alles für gesundheitliche Probleme bekommen.

Wenn das System nur noch so funktionieren soll, dass man denen, die noch richtig was einzahlen immer mehr wegnimmt, dann werden auch die irgendwann nicht mehr arbeiten. Denn dann lohnt es sich das Arbeiten wirklich nicht mehr. Und im Gegensatz zu Elgin bin ich der Meinung, dass sowohl Rentner und Arbeitslose auch das mitschultern müssen. Ich als Arbeitnehmer habe seit Jahren Einkommenseinbußen. Und es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn nicht alle Ihr Säcklein tragen müssen.

LG Hola

solange jeder in sich reinfressen kann, was er will und auch bei jeder so mutwillig erworbenen Folgekrankheit alles bezahlt bekommt... solange jeder bei Extremsportarten seine Gesundheit riskieren kann .... usw. brauchen wir uns über die Bezahlbarkeit und Solidarität keine Sorgen machen.

Dass jede(r) - soweit es gewisse Grundfaktoren (Ernährung, ausreichend Bewegung, keine Risikosportarten betreiben etc.) betrifft - eine gewisse Eigenverantwortung an den Tag legen sollte, darin stimme ich Dir zu! Zumal bespielsweise eine gute Ernährung nicht besonders teuer sein muss - indem man zum Beispiel Obst und Gemüse der jeweiligen Saision entsprechend einkauft und die Sachen selbst zubereitet.

Dank der vorhandenen sozialen Hängematte wird nahezu jeder immer alles zum Mindeststandard in Anspruch nehmen können.

Die "soziale Hängematte" ist mittlerweile äußerst löchrig: Nicht verschreibungspflichtige Medikamente beispielsweise werden - trotz ihrer m Gegensatz zu verschreibungspflichtigen Präparaten oftmals weitaus geringeren Neben- und Wechselwirkungen, deren Folgebehandlung wiederum Geld kostet - von den gesetzlichen Krankenkassen seit Anfang 2004 nicht mehr übernommen. Sprich: Wer auf verschreibungspflichtige Präparate mit teilweise wesentlich höheren Risiken ausweicht, wird dafür vom System belohnt. Wo ist da die Vernunft geblieben???

Mensch Leute, geht mal ins Schwimmbad und seht Euch um. So viele dicke Kinder - was werden die noch alles für gesundheitliche Probleme bekommen.

Das ist nicht zuletzt auch eine Frage der Aufklärung. Bildungsfernen Schichten müssen derartige Informationen (hier: Ernährungsberatung) erst mühsam nahe gebracht werden, während Angehörige höherer Bildungsschichten von sich aus wissen, wo sie benötigte Informationen finden. Hier ist mehr Aufklärung schon in Kindertageseinrichtungen und Schulen gefordert!

Wenn das System nur noch so funktionieren soll, dass man denen, die noch richtig was einzahlen immer mehr wegnimmt, dann werden auch die irgendwann nicht mehr arbeiten. Denn dann lohnt es sich das Arbeiten wirklich nicht mehr.

Wo bleibt da die Solidarität zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen, zwischen Gesunden und Kranken?

Und im Gegensatz zu Elgin bin ich der Meinung, dass sowohl Rentner und Arbeitslose auch das mitschultern müssen.

Soweit es sich um wohlhabende Rentner und Arbeitslosengeld-I-Bezieher handelt, die auf Grund ihres früheren Einkommens trotz ihrer aktuellen Arbeitslosigkeit immer noch eine dementsprechend hohe Lohnersatzleistung erhalten, stimme ich Dir zu. Bei Menschen nahe der Armutsgrenze hingegen bin ich hingegen anderer Meinung!

Ich als Arbeitnehmer habe seit Jahren Einkommenseinbußen.

Von welchem Einkommensniveau ausgehend? Handelt es sich bei Dir etwa um das berühmte "Jammern auf hohem Niveau"? Oder bist Du hingegen Niedrigverdiener?

Gruß
Elgin

Frau Fischbach,

zuerst zu Ihren EU-Rechtskenntnissen:

Warum gibt es denn in anderen EU-Ländern vielleicht mit Ausnahme Frankreichs keine Befristungsverträge?

Weil man dort z.B. "faule Säcke" mit durch ihr Alter bedingtem hohem Einkommen einfach entlassen kann. Hat z.B. in GB oder in dem von Ihnen wohl angestrebten Volksheim Schweden einfach zur Folge, dass es kaum "faule Säcke" gibt, denn wer will schon entlassen werden?

Haben Sie übrigens schon einmal über die Unsolidarität von Menschen nachgedacht, die faul sind und vergleichsweise hohe Gehälter beziehen und durch Kündigungsschutz geschützt sind? Irgendjemand muss für solche Leute dann zahlen, z.B. auch der junge Kleinverdiener ohne großen Kündigungsschutz.

Und nun zu Ihren "Armen"!
Wissen Sie, dass die Masse der ALGII-Empfänger einen höheren Lebensstandard pflegt als z.B. Studenten, Lehrlinge und Berufseinsteiger?
Aber die sind ja in keiner Gewerkschaft bzw. zahlen aufgrund Ihres geringen Einkommens nur Mini-Beiträge und sind damit uninteressant.

Hören Sie mir auf! Wenn man Ihre Statements liest, könnte man meinen, bei uns im Land verhungerten und erfrören Tausende.

Und dann möchte ich mal von Ihnen wissen, bei welchem Pro-Kopf-Nettoeinkommen denn bei Ihnen der Schützenwerte anfängt?

Ich habe als ehrenamtlich aktives ver.di-Mitglied viel mit Erwerbslosen zu tun und kann auf Grund meiner konkreten Erfahrungen mit solchen Leuten Deiner Ansicht in keinster Weise zustimmen.
Alle haben mindestens einen ordentlichen Berufsabschluss erworben (einige sogar mehrere!) und würden sofort einen existenzsichernden, wirtschaftlich armutsfesten, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtigen Job annehmen. Bloß geht die Anzahl solcher Arbeitsplätze immer mehr zurück - ein Hauptgrund für die schlechte Einnahmesituation aller Sozialkassen, so auch der gesetzlichen Krankenkassen. Mit Mini- und Midi-Jobs wird diesen Leuten nicht wirklich geholfen!

Und: Löhne wie in Polen, Tschechien usw. sind nicht akzeptabel, weil in Deutschland die Lebenshaltungskosten deutlich höher sind als in den osteuropäischen Nachbarstaaten. Wer die angeblich zu hohen Lohnforderungen der Erwerbslosen kritisiert, muss gleichzeitig auch existenzielle Lebenshaltungskosten wie Wohnmieten, Energiekosten usw. kürzen, die in den letzten Jahren stark gestiegen sind.

Fazit: Es mangelt keineswegs an Motivation, sondern an "echten" - sprich vernünftigen - Arbeitsplatzangeboten für die Betroffenen!

Gruß
Elgin

Hallo Elgin,

Kann deinem Beitrag voll zustimmen.

Leider geht es mit Deutschland seit 1989 bergab, so das ich nicht mehr an eine Trendwende in ferner Zukunft glaube.

Gruß Robert

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