Untreue-Verdacht gegen Ex-Krankenkassenchef aus Schleswig-Holstein

Kiel/Hamburg – Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall gegen den ehemaligen Chef einer schleswig-holsteinischen Krankenkasse. Bei einer Razzia durchsuchten Polizisten, Zöllner und Mitarbeiter der Anklagebehörde am Dienstag bundesweit 27 Geschäftsräume und Wohnobjekte, wie Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Zoll in Kiel mitteilten.

Den Angaben zufolge nahmen an der Durchsuchungsaktion in Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg mehr als 260 Beamte teil. Bei den Ermittlungen, die sich auch gegen mehrere mutmaßliche Helfer des Beschuldigten richten, geht es laut Staatsanwaltschaft außer dem Verdacht der Untreue auch noch um Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen.

Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Hauptbeschuldigten um den Ex-Chef der Krankenkasse IKK direkt handeln. Dies wollten weder die Ermittler noch eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse (TK) bestätigen, mit der die IKK direkt Anfang des Jahres fusioniert war. Die TK-Sprecherin bestätigte aber, dass auch die Hamburger Unternehmenszentrale durchsucht worden sei.

Dabei sei es um alten IKK-Geschäftsunterlagen gegangen. „Wir sind lediglich Zeugen in dem Ermittlungenverfahren“, sagte die Sprecherin. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kiel wollte sich unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen zu Details nicht äußern. Es gehe aber sicherlich "nicht um zweistellige Summen", sagte er.

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"Die TK-Sprecherin bestätigte aber, dass auch die Hamburger Unternehmenszentrale durchsucht worden sei.

Dabei sei es um alten IKK-Geschäftsunterlagen gegangen. „Wir sind lediglich Zeugen in dem Ermittlungenverfahren“, sagte die Sprecherin. "

Mal ein neuer Justizaspeckt " Zeugenbefragung mit Hausdurchsuchungsbeschluß" - kannte ich vorher in der Form nicht.

Ist wohl neu...

Liegt wohl daran, dass die TK sowohl Rechtsnachfolgerin der IKK Direkt ist (und daher Unterlagen der IKK Direkt nun bei der TK liegen) und die TK gleichzeitig einige der Unstimmigkeiten selbst aufgedeckt hat und auch Anzeige gegen Hermes gestellt hat.

Und aufgrund der rechtlichen Lage dürfte die TK keine Unterlagen der IKK Direkt rausgeben, wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt, selbst, wenn sie wollte. Manches verbietet der Datenschutz eben.

...und als Rechtsnachfolgerin der IKK-Direkt,muss die TK auch für evtl. Verfehlungen der IKK-Direkt gerade stehen...

...und schon kann aus der Zeugin eine Beschuldigte werden...

Möglich, aber unwahrscheinlich. Denn nicht die IKK direkt wird beschuldigt, sondern der Chef, also Hermes. Wenn also die Schuld festgestellt wird, betrifft es Hermes, nicht die IKK direkt, ergo nicht die TK.

Wobei ich mich frage, ob es überhaupt möglich ist, dass so zu trennen, also direkt den Chef einer Firma für Mißstände in der Firma verantwortlich zu machen und die Firma als juristische Person selbst?!

es geht...

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__31.html

nicht von dem Begriff "Verein" irritieren lassen, das BGB meint damit was anderes als der Otto-Normal´-Verbraucher

auch ganz interessant:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__831.html

Gruß GKVler