Ergänzung (Quelle: www.oberbadischesvolksblatt.de)

Neben dem Schaden, der der BKK Hochrhein-Wiesental durch Fehlbuchungen entstanden sein soll, nimmt sich die persönliche Bereicherung des ehemaligen Finanzchefs in Höhe von 1,1 Millionen Euro (wir berichteten) fast wie ein Taschengeld aus: 60 Millionen Euro fehlen der Kasse, wie gestern bekannt wurde.

Wer die Unplausibilitäten zu Lasten des Risikostrukturausgleichs und der Pflegeversicherung zu verantworten hat, sei zur Stunde noch unklar, so Carlos Philipp, Pressesprecher des BKK Landesverbands Baden-Württemberg. Zwar steht der Abschlussbericht der Prüfungskommission des Ministeriums für Arbeit und Soziales als zuständiger Aufsichtsbehörde noch aus, doch laut Zwischenbericht ist von Fehlbuchungen in Höhe von 60 Millionen Euro auszugehen. Darüber wurde der BKK Landesverband am 1. Juni seitens des Ministeriums informiert. Seit Ende März geht das Prüfungsamt über die Finanz-Bücher der BKK Hochrhein-Wiesental. Im Fokus stehen die Jahre 2000 bis 2006. Auslöser für die Prüfung war die Verurteilung des ehemaligen Finanzbuchhalters im Januar wegen Betrugs. Dass beides in einem Zusammenhang steht, ist eher unwahrscheinlich. Wir gehen derzeit von zwei unterschiedlichen Sachverhalten aus, erklärt neben Philipp auch Susanne Keller, Pressesprecherin des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Stuttgart.

Der BKK-Landesverband Baden-Württemberg als Haftungsträger will mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales nun für eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung der laut eigener Aussage symbadischen Krankenkasse sorgen. Ein gemeinsames Sofort-Maßnahmenpaket sieht vor, einen Sanierungsvorstand einzusetzen, der die Unplausibilitäten gemeinsam mit einem Expertengremium aufarbeiten wird. Die Staatsanwaltschaft wurde am Freitag eingeschaltet. Zudem wird ein externer Wirtschaftsprüfer hinzugezogen. Ein Finanzexperte des BKK Landesverbandes wird zunächst die laufenden Geschäfte der Krankenkasse vor Ort weiterführen. Parallel laufen beim Landesverband Gespräche, wie der Defizitbetrag ausgeglichen werden kann, und wie es mit der BKK Hochrhein-Wiesental weitergeht.

Für die rund 120 000 Versicherten der regionalen Betriebskrankenkasse mit Sitz in Rheinfelden ändert sich nichts, teilt der BKK-Landesverband mit: Der Versicherungsschutz bleibe voll bestehen, alle Leistungen werden erbracht. Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und andere Leistungserbringer werden ihre Arbeit vollständig vergütet bekommen.

Auf Anfrage teilte die BKK Hochrhein-Wiesental in Rheinfelden mit, nur Karl-Heinz Hartmann und Sven Mau seien im Hause auskunftsberechtigt. Doch der Vorstand und sein Stellvertreter sind bis zur Klärung des Sachverhaltes beurlaubt.

Wann der Abschlussbericht vorliegen wird, steht noch nicht fest. Nächste Woche tagt der Verwaltungsrat der BKK Hochrhein-Wiesental.

Hmmm, verstehe ich das jetzt richtig: Auskunftsberechtigt sind nur zwei derweil beurlaubte Vorstände - also real niemand???