Bundesagentur ./. privatversicherte Hartzer (Gesetzliche Krankenkassen)

Joachim Röhl , Berlin 0172-3079777, Donnerstag, 17.03.2011, 17:48 (vor 5004 Tagen)

Das Hickhack in den Jobcentern nimmt trotz Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Az.: B 4 AS 108/10 R) vom 18.01.2011 neue Ausmaße an. Die laufenden Beiträge einer privaten Krankenversicherung werden für den Basistarif zwar ab sofort beglichen, aber man verweigert die Übernahme aller aufgelaufenen Beitragsschulden aufgrund einer Anweisung der Bundesagentur. Begründung: es gäbe für Altschulden keine gesetzliche Grundlage. Juristisch äußerst spannend, sozialpolitisch untragbar und somit droht die nächste Klagewelle vieler Betroffener.

Quelle