Wie die "Süddeutsche" am Freitag verkündet kommt die Kopfpauschale nun doch, nach dem Merkel endlich grünes Licht gegeben hat. Bereits morgen finden die entscheidenden Gespräche in Berlin statt. So kurz vor Fussballweltmeisterschaft und bald anlaufender Ferienwelle scheint die Masse der über fünfzig Millionen gesetzlich Versicherten das nicht weiter zu berühren, nur der sich selbst als flashmob bezeichnende deutsch übersetzt "Blitzpöbel" agierende kleine Teil von ewig gestrigen Sytembewahrern http://blog.campact.de/2010/05/montag-will-rosler-seehofer-uberzeugen/ macht mobil und wer auch gern mal einen fahrenden Zug bremsen will, tritt einfach hier http://campact.de/gesund/sn1/signer auf die Notbremse ..

Ich finde den Artikel ziemlich wiedersprüchlich:

"Ein Ausgleich soll nicht mehr wie bisher angekündigt über das Steuersystem erfolgen. Da hätte nämlich der Bundesrat Mitsprache und dort hat die Koalition seit der Wahl in NRW keine Mehrheit mehr. Der Ausgleich soll nun stattdessen über das Beitragssystem erfolgen."

Kopfpauschale heisst, jeder zahlt den gleichen Beitrag. Wenn der Ausgleich über das Beitragssystem erfolgt, gibt es unter dem Strich doch wieder stark unterschiedlich Beiträge.

Da macht nur Sinn, wenn z.B. bisher beitragsfrei mitversicherte Ehegatten zukünftig zahlen müssen, oder wenn bisher beitragsfreie Einkünfte (Mieten und Zinsen) beitragspflichtig werden, um mehr Geld in das System zu bekommen und den Sozialausgleich zu finanzieren.

Die wichtigen Wahlen sind vorbei. Die Fussball-WM lenkt in der Tat ab. Holzauge sei wachsam.

ich stelle mir gerade eine Frage:

ist das Gesetz zustimmungspflichtig durch den Bundesrat oder nicht??

und:

kann es sein, dass die Regierung in den nächsten 4 Wochen anderweitig beschäftigt ist?

Gruß GKVler

Wenn die Regierung eine derartige Änderung innerhalb des Sozialsystem ohne direkten Eingriff in die Länderfinanzen beschließt, so ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig.

Aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenbeiträge werden über die Einkommensteuer indirekt auch Länderfinanzen tangiert, wenn z.B. die Beitragsbemessungsgrenze erhöht oder Zusatzbeiträge ("Mini-Pauschale") ausgeweitet werden. Solche indirekten Auswirkungen führen in der Regel aber nicht zur Zustimmungspflicht.

"Welche Gesetze zustimmungsbedürftig sind, ist ausdrücklich und abschließend im Grundgesetz geregelt. Im Wesentlichen lassen sich drei Gruppen unterscheiden:

* Gesetze, die die Verfassung ändern.
Hier muss der Bundesrat sogar mit einer Zweidrittelmehrheit (46 Stimmen) zustimmen.
* Gesetze, die in bestimmter Weise Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben.
Hierunter fallen auf der Einnahmeseite alle Gesetze über Steuern, an deren Aufkommen die Länder oder Gemeinden beteiligt sind: zum Beispiel die Lohn- und Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, die Gewerbe- und die Kraftfahrzeugsteuer.
Auf der Ausgabenseite zählen hierzu alle Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbare Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen.
* Gesetze, die in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingreifen."

Warum nicht gerade jetzt alle Gesetze beschließen, zumindest soweit es ohne Bundesrat geht? Die Fussball-WM und die Diskussion um die Köhler-Nachfolge lenken ab, die Wahlen sind vorbei und die Umfragewerte der Regierung liegen momentan ohnehin am Boden.

Wieder ein Schritt weiter in Richtung Kopfpauschale:

Rösler will 30 Euro mehr
Minister erfindet Prämie: Neues Konzept für Krankenversicherung
Von Philipp Neumann
Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sein Konzept für die Einführung einer Gesundheitsprämie fertig. Das fünfseitige Papier, das WELT KOMPAKT vorliegt, geht davon aus, dass die Prämie im Durchschnitt 30 Euro betragen wird.

Ganzer Text bei:
Die Welt

Gruß,
Ulrich

Effektiv sind 30 ein etwas größerer Zusatzbeitrag, mehr nicht.

Das Problem liegt auf der Ausgabenseite.

Eigentlich als Satire gedacht, aber verdammt nah an der Realität:

Georg Schramm bringt es auf den Punkt

Bundesgesundheitsminister Rösler ist mit seinen Plänen zur Gesundheitsprämie gescheitert:
Koalition stoppt Röslers Kopfpauschale

Minister Rösler sagte er sei wie Bambus und der biegt sich bekanntlich bei Wind, aber bricht nie .. heute am Sonntag sind wir da wieder ein Stück weiter, denn Frau Merkel hat die CSU kräftig zurück gepfiffen und irgendwo muß das Geld ja hergenommen werden um die Milliardenlücke der GKV* irgendwann zu stopfen. Sämtliche Leistungen runter zu fahren ist der Regierung offensichtlich zu heiß, auch würden Gesundheitsindustrie und Pharma da gewaltig gegensteuern. Also wird nun aus dem ungeliebten Prämienmodell mit Kopfpauschale einfach der bereits vertraute Zusatzbeitrag auf schätzungsweise 15€ bis 20€ pro Kassenmitglied und nach Salamitaktik angehoben!

Die Endlosdiskussionen im Zusammenhang mit der DAK fallen mir da gleich wieder ein und eine Frage stelle ich mal in die Runde: warum plädiert man nicht für eine arbeitgeberfreundliche Senkung der Kassenbeiträge um 1-2%, schafft die Befreiungsmöglichkeit für Angestellte analog in der gesetzlichen Rentenversicherung komplett ab und hebt gleichzeitig die Bemessungsgrenze deutlich an, damit auch die Gutverdiener endlich prozentual höher und sozial gerechter erfaßt werden? Kostet insgesamt nichts, dauert einige Gesetzesänderungen und spült sofort Geld in die Kassen. Andernfalls dürfte der Trend Richtung PKV bei den aktuell über acht Millionen freiwillig gesetzlich Versicherten weiter zunehmen.

Fragen? joachimroehl@web.de

* 16 Milliarden Euro erhält die GKV alljährlich als "Überlebenszuschuss" vom Staat bzw. uns dem Steuerzahler. Wir erinnern uns, die andere private Krankenversicherung hat mit gerade mal 8,8 Millionen Mitgliedern Kapitalrückstellungen in Höhe von 144 Milliarden Euro - pro versichertem Mitglied mehr als 16.000€ über die Jahre aufgebaut. Und dies ohne auch nur eine versicherte Leistung jemals zu beschränken, selektiert fair nach individuellem Risiko und versichert im Basistarif jeden Vorerkrankten, aber auch sozial gescheiterte Mitbürger und selbst zugereiste Ausländer, die bei SGB V vielfach komplett ausgeschlossen sind.

Zitat:

"...schafft die Befreiungsmöglichkeit für Angestellte analog in der gesetzlichen Rentenversicherung komplett ab und hebt gleichzeitig die Bemessungsgrenze deutlich an, damit auch die Gutverdiener endlich prozentual höher und sozial gerechter erfaßt werden? "

Ganz einfach, weil Dr. Rösler von der FDP ist und sofort die Lobbyisten von der PKV auf der Matte bei ihm stehen würden.

Mal ganz ehrlich, ob Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, die Probleme der GKV lösen beide nicht. Es gibt in erster Linie ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Daran würde bei nichts ändern. Am schlimmsten sind aber diese Kompromißlösungen - welche nur einen größeren Murks anrichten (s. Fonds).

Hallo,
das wollte ich direkt damals antworten, bekam aber ein Fehlermeldung angezeigt. Nun aber!

Ich war auch schon auf so einem Flashmob gegen die Kopfpauschale und kann nur jedem mündigen Bürger empfehlen sich an solchen Aktionen zu beteiligen.
Ich gehöre nicht zu den egoistischen Kapitalisten, die alleine ihren finanziellen Vorteil nutzen wollen und mit allen Tricks das beste irgendwo ergattern. Es gibt so viele Menschen, die der Verlierer dieser Kopfpauschale wären. Nicht alle stehen auf der Sonnenseite des Lebens, hatten das Glück in eine gute Familie geboren zu werden oder die bestmögliche Ausbildung. Oder wie soll meine krebskranke Mutter noch eine Zusatzversicherung bekommen bzw. von ihrer kleinen Rente finanzieren? Oder ist sie selbst Schuld, dass sie als Nachkriegsgeneration nicht danach strebte zu den "wirtschaftlichen Leistungsträgern" dieser Gesellschaft zu gehören?

Ich bin für die Bürgerversicherung. Dann hätte die Rosinenpickerei der PKV endlich ein Ende. Und kommen Sie mir nun nicht mit dem Basistarif, wo alle reinkönnen. Das sind läppische Zahlen und Risiken im Gegensatz zu denen, die die GKV seit 1.4.07 schultern muss.

FDP - Guido oder der Rösler, was die sagen interessiert doch eh keinen mehr. Und glücklicherweise hat das Wahlvolk in NRW auch dieser Klientelpartei die Quittung gegeben. Kopfpauschale - mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat ist schwer realisierbar. Glücklicherweise!

Weinen Sie weiter, Herr Röhl, aber der Abgesang ist eingeleitet. Und wenn Sie mal scharf nachdenken: Eine wie von der FDP gewollte Kopfpauschale könnte Ihrer geliebten PKV auch das Kreuz brechen. Welcher gutverdienende Angestellter, der jetzt jung und gesund in die vermeintlich günstige PKV wechselt, würde das noch machen, wenn die GKV nur 144 Euronen kostet?

Schöne Grüße,
Aktive

Da fand sich wohl jemand von der Wahrheit auf den Schlips getreten - das Video ist gesperrt.

Es gibt in erster Linie ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem.

noch genauer: es ist ein Allokationsproblem

es gibt im Gesundheitsbereich Unter-, Über- und Falschversorgung. Durch den immensen Einfluss von Lobbyverbändenfließt das Geld nicht mehr dorthin, wo es gebraucht würde (nämlich zu den kranken Versicherten), sondern zu denjenigen die am lautesten schreien, sich am besten durchsetzen und die höchsten Parteispenden machen können. Schade!

Gruß GKVler

1. Allokationsproblem klingt wie vermeintliches Fachwissen eines beschäftigungslosen BWL-Abgängers, der die Situation verkennt. Hoffnungslose Überschuldung heißt die einfache Diagnose bei GKV auf deutsch gesprochen.
Denn mit über 15 Milliarden muß der Staat sprich Steuerzahler und somit auch nicht unwesentlich die Privatversicherten das kranke System GKV jedes Jahr am Leben erhalten. Somit wird ein künstlich gesenkter Beitrag vorgetäuscht und erinnert an den verzweifelten Versuch eines Wetterfroschs, der Eisstücke an ein Thermometer hält, weils ihm draussen zu heiß wird..

2. Was bei weiterem sozialpolitischem Augenverschließen geschehen kann, haben wir gestern mit der angekündigten Pleite der City BKK registriert - weitere Abgänge somit nicht ausgeschlossen.

3. Harte Analysten beschreiben weite Teile der deutschen Sozialversicherung insgesamt als parasitär, weil eben nicht vorrangig Gesundheit und Arbeitsbereitschaft gefördert wird. Wie GKVlerin schon richtig erkennt, hierzulande kommen zuerst die Herren der Pharmaindustrie, der indutrialisierten Klinikketten und des Wasserkopfes der gesamten Krankenkassen an die Geldtöpfe, dann der Patient.

Die arbeitende Bevölkerung sollte mal für ein Jahr komplett auswandern und und die Lobbys und die Regierung sich selbst überlassen. Dann wäre keiner mehr da, den man ausräubern könnte.

Hallo!

Zitat: ""Denn mit über 15 Milliarden muß der Staat sprich Steuerzahler und somit auch nicht unwesentlich die Privatversicherten das kranke System GKV jedes Jahr am Leben erhalten."

Bei so was bekomme ich einen Hals! Gerade wenn man an die "Übergrenzer" betrachtet ist doch ein Grund für die Erkrankung des Systems genannt: Weil sich durch die PKV viele Besserverdienende der Solidarität entziehen und somit die PKV parasitärgegenüber den Großteil der pflichtversicherten GKV-Bevölkerung verhält.

Das ist leider politisch so gewollt bzw. wir duch die Lobby durchgedrückt. Als Rösler sagte, er würde die Beitragsbemessungsgrenze (und damit auch die Versicherungsplichtgrenze erhöhen) um seine Kopfpauschale innerhalb der GKV zu finanzieren, ist er ja nach einem Tag nachdem Aufschreib der PKV gleich wieder umgefallen...

Kein vernüftiges Land der Weld leistet sich zwei solcher Systeme nebeneinander und das ist ein Problem.

Allerdings ist klar, das es nur ein Grund ist, die Überalterung der Bevölkerung, der medizinische Fortschritt usw. sind natürlich die Hauptprobleme. Aber jetzt die arme PKV-Klientel zu bedauern, finde ich unangebracht.

Gruß

Das Problem ist, daß wir fast überall in Europa einen Versicherungszwang in der wie auch immer genannten nur einen staatlichen Gesundheitsversorgung für alle haben. Die ist aber entweder noch teurer im Beitrag, meist wesentlich höher in den Zuzahlungen und umfangreicher in den Komplettausschlüssen verglichen mit dem Leistungskatalog unserer GKV. Spätestens beim Arztbesuch im Spanienurlaub wird jeder deutsche Kassenversicherte festgestellt haben, wie weit seine Schippkarte reicht. Man behandelt entweder nur gegen Bares privat und sofort oder wartet bis zum Schwarzwerden mit all den Spaniern, die sich auch nur die Seguridad Social leisten können oder auch nicht mehr wollen. Alternative? Private Krankenversicherungen mit allen gewünschten Leistungen in Zusatztarifen für jedermann.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer, die verantwortliche Politik gibt in den letzten zwanzig Jahren fast nur Willenserklärungen ab, aber die Unterfinanzierung in der GKV hat sich seitdem nicht verändert. Also warten die auf vier Jahre gewählten Politiker bis sich das Problem durch weiteres Kassensterben, Kostenexplosion, möglichen Währungssturz etc. eines Tages von selbst erledigt. Keiner hat den Mut den Versicherten reinen Wein einzuschränken und die Leistungen radikal auf Nachbarniveau runterzuschneiden. Und ein Großteil der Versicherten, verständlicherweise die erkrankten Kostenmacher insbesondere, wollen keine Einschnitte und so warten alle gemeinsam einfach ab. "Abartbeiten durch Liegenlassen" nach Kohl´scher Lesart, wurde so ins neue Jahrtausend rübergerettet ..

GKVlerin hatte mal zurecht bemerkt, daß in der PKV durch bekannte medizinische Risikoselektion, aber seit wenigen Jahren auch mit verstärktem "Leistungsmanagement" und individuellen Wartezeiten, tariflichen Zahnstaffeln, Kappungen in der Gebührenordnung und unterschiedlichsten Selbstbeteiligungen oder Zuzahlungen der Zahlpreis für die Versicherten individuell verträglich gehalten werden kann. Gewaltiger Unterschied: mit selbst und einsichtsvoll gewählten "Grausamkeiten" läßt sich´s meist besser leben, als mit Zwangskürzungen von oben. Auch wenn Außenstehende gern nur auf den möglichen Konflikt von sozialer Verträglichkeit und Gewinnerwirtschaftung fokussieren, wichtig bleibt, daß mein Versicherer ob privat oder gesetzlich gesund in seinen Zahlen steht und nicht den Bach runter geht.

Ein System wie in Deutschland gibt es europaweit jedenfalls nur in Deutschland. Die anderen Länder haben z. B. eine gesetzliche Grundversorgung und die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit der Zusatz-PKV für a l l e. Wir haben GKV für den Großteil als Pflicht(mit Möglichkeit der Zusatz-PKV) und Voll-PKV für Priveligierte - wenn sie die Risikoprüfung überstehen...

Die schlechten Risiken bleiben der GKV.

Das lässt sich also überhaupt nicht vergleichen...

Eben, genau deshalb muß ja das deutsche duale System endlich umgestellt werden auf europäische Verhältnisse und neben beschriebener Verweigerungshaltung bei den Kassenversicherten mit oft zu hörenden Uraltlosungen von Besitzstandswahrung und Sozialem Kahlschlag sind auch die Privatversicherten nicht durchweg erpicht ihre 144 Milliarden Alterungsrückstellung einfach mal so in den Schuldentopf GKV zu werfen. Werden sie aber früher oder später müssen. Das Prozedere bei einem solchen "großen Schnitt" gleicht dem Fall, wenn heute ein langjährig Privatversicherter vor dem 55. Lebensjahr z.B. wegen Pflichtversicherung in eine Gesetzliche muss. Aufgebaute Alterungsrückstellungen bleiben ihm erhalten und werden auf Wunsch einfach in private Zusatztarife übertragen. Ergebnis? Privater Kassenpatient!

So kommt es immer wieder zu größtem Erstaunen, wenn das Tarifpaket Kostenerstattung eines 50jährigen schon nach zehn Jahren PKV z.B. in der arag von brutto 220€ auf einen Zahlbeitrag netto 114€ in der Hochleistungstarifserie 181/185/261 abschmilzt. Hintergrund ist, daß pro versichertem Jahr in der PKV bis zu 10€ Rückstellungen gebildet werden.

Fragen? joachimroehl@web.de