Berlin, 5. April 2004
Anlässlich der aktuellen Medienberichte zum Thema „Finanzsituation bei der BKK“ erklärt der Sprecher des BKK Bundesverbandes, Florian Lanz:

„Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hat die Schuldensituation bei den gesetzlichen Krankenkassen in der Debatte um die Gesundheitsreform einen breiten Raum eingenommen. Von den rund 10 Mrd. Euro Schulden, die Medienberichten zu Folge insgesamt bei allen gesetzlichen Krankenkassen in den vergangenen Jahren aufgelaufen sind, entfallen ca. ein Fünftel auf die betriebliche Krankenversicherung.

Bereits in der Vergangenheit gab es Fälle, bei denen einzelne BKK die Unterstützung ihrer Verbände benötigt haben. Die Sanierung der BKK Hamburg und der BKK Berlin ist z. B. ein solcher Fall. Mit einer gemeinsamen Anstrengung der BKK Verbände und weiterer Akteure ist es gelungen, ein durchgreifendes Sanierungskonzept zu entwickeln und durchzuführen. Zum ersten Januar 2004 haben die beiden BKK fusioniert und als neue City BKK ihren Beitragssatz gesenkt. Im Bedarfsfall werden die BKK Verbände auch weiterhin alle sinnvollen Maßnahmen ergreifen, um einer BKK, die in schwieriges Fahrwasser geraten ist, wieder in ruhigere Gewässer zu helfen.

Solidarität ist der Kern der gesetzlichen Krankenversicherung

Die solidarische Unterstützung derjenigen, die aus eigener Kraft weniger leistungsfähig sind, ist ein Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung. Deshalb haben die BKK allein im Jahr 2003 die AOK und die Bundesknappschaft über den so genannten Risikostrukturausgleich (RSA) mit rund 8,8 Mrd. Euro unterstützt. Darüber hinaus betreibt der BKK Bundesverband aber auch innerhalb des BKK-Systems Vorsorge. Vorsorge heißt, dass wir unsere Satzung so geändert haben, dass im Falle der Überforderung einer einzelnen BKK durch zu hohe Schulden die anderen BKK diese im Rahmen eines durchgerechneten Sanierungskonzeptes unterstützen. Jede nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit. Dabei gilt das Grundprinzip, dass starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache. Dies heißt im Klartext: Jeder zahlt im Falle eines Falles einen eigenen Anteil, um der betroffenen BKK aus der Schuldenfalle zu helfen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es zu Beitragssatzerhöhungen kommen kann.

Leider ist die BKK für Heilberufe in schwieriges Fahrwasser geraten. Die Schuldenlast macht eine umfassende Sanierung notwendig. An dem Sanierungskonzept arbeiten wir und sind optimistisch, dass es gelingt.

Mit der Gesundheitsreform hat die Politik die Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten für die Krankenkassenverbände gegenüber ihren Mitgliedskrankenkassen deutlich verbessert (vgl. § 172 SGB V, Anhörungs- und Informationsrechte). Wir begrüßen diese Neuerung und werden sie nutzen, um künftig noch früher und zielgerichteter Maßnahmen zur finanziellen Stabilität ggf. betroffener BKK einzuleiten.

Die Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein mühsamer Weg für alle Beteiligten. Die BKK geht ihn entschlossen.“

· Durchschnittlicher Beitragssatz GKV zum 1. April: 14,2 %
· Durchschnittlicher Beitragssatz BKK zum 1. April: 13,9 %

Um Missverständnisse zu vermeiden...

Die Insolvenz einer gesetzlichen Krankenkasse ist rechtlich ausgeschlossen! Sollte eine gesetzliche Krankenkasse nicht mehr leistungsfähig sein, würde sie von der zuständigen Aufsicht geschlossen. Dabei bliebe der Versicherungsschutz der Mitglieder bei freier Wahl einer neuen Krankenkasse uneingeschränkt erhalten. Alle Rechnungen von Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern würden bezahlt. Ohne wenn und aber.

Die 229 BKK in Deutschland versichern und versorgen einschließlich der Familienversicherten rund 14,8 Millionen Menschen. Damit sind die Betriebskrankenkassen mit einem Marktanteil von ca. 20,5 Prozent die drittgrößte Kassenart der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Ortskrankenkassen und Ersatzkassen. 161 BKK sind für jedermann geöffnet. Es gibt acht BKK Landesverbände und den BKK Bundesverband.