Re: Zuzahlung bei Pflegeplatz (Sonstige Themen)

Chilla, Dienstag, 08.02.2005, 12:30 (vor 7228 Tagen) @ harry

Hallo,

da gibt es wohl ein brandneues Urteil dazu, in dem Fall hat die Tochter nichts verdient, da sie selbst Kinder betreute, aber der Schwiegersohn recht gut. Es wurde entschieden, dass sehr wohl das Haushaltseinkommen ausschlaggebend ist, auch wenn die Tochter nichts verdient.

In einem anderen Fall wollte sich der Vater vor dem Unterhalt drücken und sandte seine (zweite) Ehefrau arbeiten, dass er selbst als "einkommenslos" an die erste Frau mit Kindern nichts bezahlen musste. Auch hier wurde dann das "Haushaltseinkommen" zugrunde gelegt. Scheint sich also in der Rechtsprechung ein Wandel abzuzeichnen.