Ehegattin familienversichert, rückwirkende freiw. Versicherung (Sonstige Themen)
Britta 
, Freitag, 15.05.2009, 19:57 (vor 5674 Tagen)
Hallo, ich stehe vor folgendem Problem:
Eine Frau ist seit Jahren bei ihrem Mann, der freiwillig versichert ist, familienversichert. Als Einnahmen stehen der Frau 155 € im Monat zur Verfügung. Die Einkommenssteuerbescheide wurden der KK immer pünktlich eingereicht. In diesen sind Miteinnahmen eingetragen, die jedoch nicht tatsächlich fließen, sondern nur aus steuerrechtlichen Gründen auf die Frau verbucht werden. Die KK "merkt" dies erst jetzt im Jahr 2009 und fordert nun rückwirkend eine freiw. Versicherung ab 2004. (!!) Das bedeutet fast 10.000 € Nachzahlung, das kann doch nicht sein, oder?? Vor allem nicht vor April 2007, da davor die Pflicht gar nicht bestand überhaupt versichert zu sein, oder?
Darf die KK da überhaupt irgendwas machen? Schließlich liegt der Fehler ja bei der KK und nicht bei den Versicherten, die Steuerbescheide waren ja auch schon früher vorhanden. Die Miteinnahmen werden nun nicht mehr so verbucht und erscheinen deswegen auch nicht mehr im Steuerbescheid.
Unter Hinweis auf Vertrauensschutz (§ 45 SGB X) meint die KK es wurden ja nie Verwaltungsakte erlassen.
Widerspruch wurde jetzt wohl eingelegt.
Wäre super, wenn sich jemand von euch damit auskennt!
Vielen vielen Dank schon mal für eure Antworten!
Re: Ehegattin familienversichert, rückwirkende freiw. Versicherung
Hallo,
es liegt einerseits zweifelsfrei ein Bearbeitungsfehler der Kasse vor,
andererseits bestehen die Forderung der Kasse zu Recht und sind noch nicht verjährt, d.h. das Jahr 2004 ist am 31.12.2008
verjährt wenn diese nicht unterbrochen oder gehemmt wurde (schriftlich durch Kasse).
Da gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten - arrangieren in der Form einer moderaten Ratenzahlung oder klagen.
Allerdings könnte ich mir vorstellen dass in diesem Falle die Kasse
keiner Ratenzahlung zustimmen wird und die Summe sofort fordert, da
eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat.
In jedem Falle eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen.
Gruß
Czauderna
Re: Ehegattin familienversichert, rückwirkende freiw. Versicherung
ich denke, in dem Fall ist es relevant, wann welche Einkommsteuerbescheide eingereicht wurden, ob Fragebögen zum Einkommen beantwortet wuden und ob die Kasse daraufhin Beitragsbescheide (sind dann ggf. eben doch Verwaltungsakt) erlassen hat.
keine Rolle spielt es dagegen, dass die Mieteinnahmen nur aus steuerlichen Gründen der Ehefrau zugerechnet wurden. Man kann halt eben nicht die Einkommen für jedes System so rechnen, wie"s gerade am besten passt...ich würde mich in der Hinsicht sogar eher ruhig verhalten - wenn das Finanzamt hört, dass in der Steuererklärung angaben gemacht wurden, die nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen haben, könnte es ein böses Erwachen geben.
Ich schließe mich Czauderna an und würde ebenfalls empfehlen, kompetente Hilfe in Anspruch zu nehmen
Gruß GKVler
Re: Ehegattin familienversichert, rückwirkende freiw. Versicherung
Hallo,
gehe ich Recht in der Annahme, dass auf dem Familienversicherungs-Fragebogen bei den Einnahmen der Ehefrau die Mieteinnahmen nicht angegeben wurden? In diesem Fall wäre m.E. der Familienversicherungsanspruch tatsächlich rückwirkend zu beenden.
Alternativ zur freiwillige Versicherung für die Zeit von 2004 - 01.04.07 wäre es, keine Versicherung abzuschließen und stattdessen die damit zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuzahlen. Zu bedenken aber ist - auch für etwaige spätere Ansprüche (z.B. in der Krankenversicherung der Rentner) - die große Versicherungslücke.
Ab 01.04.07 aber wären definitiv Beiträge nachzuzahlen.
Die Steuerbescheide sind ja wahscheinlich dem Einkommensfragebogen des Ehemanns beigefügt worden und wurden nur zur Beurteilung der Familienversicherung eingereicht, oder? Ein Vershulden der Krankenkasse kann ich da nicht erkennen.
Freundliche Grüße
ratte1
Re: Ehegattin familienversichert, rückwirkende freiw. Versicherung
Britta , Sonntag, 24.05.2009, 15:21 (vor 5665 Tagen) @ ratte1
Hallo und schon mal vielen vielen Dank für eure Antworten!!
Die Einkommenssteuerbescheide wurden der KK sobald vorhanden vorgezeigt. Auf den Fragebögen wurden die Mieteinnahmen bei der Ehefrau nicht angegeben, aber unter dem Gesichtspunkt, da sie ja auch tatsächlich nie geflossen sind und somit eigentlich ja auch keine richtigen Einnahmen darstellen...? Aber selbst wenn man hier einen Fehler bei den Versicherten sieht, hätte doch die KK auch damals schon merken können, dass da Angaben nicht übereinstimmen und sich mit den Versicherten kurz schließen können. Wäre das nämlich passiert, hätten die Mieteinnahmen schon eher aus den Einkommenssteuerbescheiden rausgenommen worden (sagt zumindest der Steuerberater)
Die KK hat das Angebot unterstellt die empfangenen Leistungen zurückzuzahlen, was auf jeden Fall günstiger wäre als die Beitragsnachzahlung; die KK hat aber zugleich auch gemeint, dass man vor Gericht höchstwahrscheinlich gewinnen würde... Die Aussage versteh ich dann aber auch net wirklich, wie kann man vor Gericht gewinnen, wenn die KK sich anscheinend nichts vorzuwerfen hat?
Was denkt ihr ist sinnvoller?? Vor Gericht ziehn oder doch auf das Angebot der KK eingehen und die Leistungen zurückzahlen?
Dankeschön nochmal für eure Antworten!
MfG