Re: Sonderkündigungsrecht ? (Gesetzliche Krankenkassen)

Matze, Dienstag, 20.05.2008, 10:52 (vor 6039 Tagen) @ August

Hallo!

Also zunächst mal: Nein, die G + H BKK hat NICHT nachträglich ihren Beitragssatz erhöht - sondern das rechtzeitig vom BVA genehmigen lassen. Nur gibt es eben keine Verpflichtung, ebenfalls rechtzeitig jeden Versicherten einzeln zu informieren - wäre ja auch viel zu teuer, da könnte die Kasse auch gleich noch um einiges mehr erhöhen.

Die Kasse genügt rein gesetzlich ihrer Informationspflicht, wenn sie den in ihrer Satzung festgelegten Informationsweg eingehalten hat.

Und die G + H BKK hatte da soweit ich weiß unter "Bekanntmachungen" geregelt, dass Satzungsänderungen per Aushang in den Räumen der BKK sowie im Trägerbetrieb und durch Information auf der Homepage kundgetan werden. Den Aushang wird sie sicher erfüllt haben, vermute ich mal - und im Internet stand es spätestens am 1. Mai 2008 ebenfalls. Somit sind rein formal-juristisch alle Info-Pflichten der BKK erfüllt.

Nun nochmal zum Kündigungsrecht:

Im § 175 Absatz 4 Satz 1 SGB V steht: "Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. 1. 2002 ausüben."

Im § 175 Absatz 4 Satz 5 SGB V steht dann: "Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten des der Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats gekündigt werden."

Für Dich als Versicherungsberechtigter (= freiwilliges Mitglied) gilt also genau das bereits Beschriebene. Wenn die Kasse zum 1. Mai 2008 erhöhte - kannst Du bis spätestens 30. Juni 2008 Dein Sonderkündigungsrecht wegen Beitragserhöhung ausüben.

§ 175 Absatz 4 Satz 2 SGB V besagt: "Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt."

Daraus ergibt sich, dass Du die G + H BKK zum 31. Juli 2008 verlassen könntest - wenn Deine Kündigung noch im Mai 2008 der G + H BKK zugeht.

Freundliche Grüße.