180 Euro Kopfpauschale
CDU-Parteichefin Merkel: Gesundheitsprämie von 180 Euro pro Kopf. Geringverdiener werden benachteiligt
BERLIN ap Die CDU überarbeitet erneut ihre umstrittene Gesundheitsprämie zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Parteichefin Angela Merkel hat sich laut Spiegel bereits mit führenden CDU-Sozialpolitikern auf das neue Konzept verständigt. Es sieht demnach eine Kopfpauschale für Erwachsene von 180 Euro vor und verzichtet auf einen Zusatzbeitrag zum Aufbau einer Kapitalreserve. Eine Unionssprecherin betonte gestern, noch sei kein formaler Beschluss gefasst. Sie sprach von "Modellrechnungen" auf der Basis aktueller Zahlen. Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) verteidigte die Gesundheitsprämie. Kritik kam von Grünen und FDP.

Laut Spiegel sollen pro Kind 90 Euro aus einer steuerfinanzierten Familienkasse bezahlt werden. Niedrigverdiener sollten einen Zuschuss bekommen und mit höchstens 14 Prozent ihres Einkommens belastet werden. Dennoch hätten Rentner und Geringverdiener finanzielle Nachteile zu erwarten. Entlastet würden Alleinstehende ab 15.600 Euro Jahreseinkommen und Ehepaare mit nur einem Verdienst über 30.000 Euro. Auch ihre Steuerreformpläne müsste die CDU demnach korrigieren, sodass der vorgesehene Spitzensteuersatz von 36 Prozent bereits bei einem Jahresbrutto von 40.000 statt 45.000 Euro greift. Damit solle ein Teil des geplanten Sozialausgleichs für Kinder und Geringverdiener bezahlt werden. Dennoch klafft laut Spiegel in dem Konzept eine Lücke von rund 7 Milliarden Euro. Die Reformkommission befürwortete zunächst eine 264-Euro-Prämie, die CDU ging jedoch auf auf 200 Euro herunter.

Gesehen bei der TAZ

Da müsste ich ja mit drei Kindern 630€ bezahlen.
Bekommen wir den Arbeitgeberanteil dazu und was ist mit den Kindern??
Wie lange bleibt es bei 180€??

Die Bürger sollten nicht nur SPD abstrafen , sondern gleich die Union samt Partner dazu.

Nach der Wahl ist es doch immer dasgleiche:

Erst versprechen - dann kassieren !!!

Der Trog bleibt immer der gleiche, nur die Schweine wechseln.
(ich hoffe jetzt, dass ich vom Admin jetzt dafür nicht gelöscht werde)

Aber jetzt prügeln alle auf die SPD ein , aber das System von der Union ist ja nicht besser(eher viel schlimmer)

Die Reformen(sind auch von der Union mitentschieden worden) wirken doch schon langsam.
Aber leider haben die Krankenkassen (nicht alle) noch ihre Schulden abzutragen.
Aber man sieht ja auch schon an der DAK , die haben 113 Millionen € überschuss.

Und was ist schon schlimm daran sich mehr um die Gesundheit selber zu kümmern??

Bin kein Freund der SPD(wähle ÖDP) , aber man sollte die Parteien doch vergleichen und nicht die Lügen von der CDU(hatte uns ja auch schon 16 Jahre lang verarscht) glauben.

Schau" Dir doch "mal die typische mehrheitliche Wählerklientel der CDU an: Unbeeinflussbare Senioren, die noch an die früheren Erfolge des Wirtschaftswunders glauben - obwohl sie gerade im Rahmen der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung die am meisten "geschröpfte" Gruppe sind:

Voller Krankenversicherungsbeitrag auf Betriebsrenten, voller Pflegeversicherungsbeitrag für Bezieher gesetzlicher Renten, Nullrunde 2004 und künftig per Nachhaltigkeitsfaktor nur eingeschränkte Inflationsanpassung der gesetzlichen Renten. Hinzu kommen die allgemeinen Zuzahlungen durch die Gesundheitsreform - inkl. ersatzlosem Wegfall der früheren Härtefallregelung für Einkommensschwache.

Weil die eingangs beschriebene Wählergruppe in den nächsten Jahren wegen der demographischen Entwicklung noch weiter zunimmt, wird die CDU/CSU unabhängig von ihren politischen Inhalten quantitativ eher an Bedeutung gewinnen (nicht verlieren). Leider!!!

Gruß
Elgin

Zitat:
"Und was ist schon schlimm daran sich mehr um die Gesundheit selber zu kümmern??"

Nicht Jede(r) kann sich wirtschaftlich private Zusatzversicherungen leisten: KleinrentnerInnen, Erwerbslose, Sozialhilfeempfänger, Niedrigverdiener ...

Hinzu kommt: Die meisten privaten Zusatzversicherungsangebote sind nicht uneingeschränkt für Jedermann/-frau zugänglich: Risikoselektion und Altersbegrenzung sind auch bei den meisten Zusatzversicherungsangeboten der gesetzlichen Krankenkassen üblich - was bedeutet: Ältere, Behinderte und chronisch Kranke sind - gerade auch angesichts der massiv gestiegenen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen - die Verlierer der seit Jahresanfang 2004 in Kraft getretenen, entsolidarisierenden Gesundheitsreform. Lediglich die BKK Aktiv hat aktuell mit ihrem Zusatztarif "Opel Aktiv Plus" ein Zusatzversicherungsangebot ohne jegliche Risikoprüfung und Altersbegrenzung, die IKK Hamburg entwickelt derzeit ähnliches. Wer von den zuvor genannten Reformverlierern nicht in einer dieser beiden Kassen versichert ist (oder sich dort nicht versichern will - aus welchen Gründen auch immer), schaut somit nur noch "in die Röhre"!

Zitat:
"Bin kein Freund der SPD(wähle ÖDP) , aber man sollte die Parteien doch vergleichen und nicht die Lügen von der CDU(hatte uns ja auch schon 16 Jahre lang verarscht) glauben."

Einzige Alternative - wenn auch nicht völlig "lupenrein": PDS. Sie fordert als einzige aller bekannteren Parteien eine solidarische Ausrichtung aller gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, eine - im Gegensatz zum heutigen Sozialhilfeniveau armutsfeste - soziale Grundsicherung und will Vermögende und besser Verdienende (wieder) verstärkt für das Allgemeinwohl heranziehen (Vermögens-, Erbschafts-, Tobinsteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, höhere Unternehmenssteuern in Verbindung mit der Schließung von Steuerschlupflöchern - um Negativbeispiele wie derzeit Vodaphone zu vermeiden, etc.).

Gruß
Elgin

Im Grunde ist´s doch egal, wer gewählt wird. Gewirtschaft wird immer aus der Tasche der Bürger und meist nach folgendem Prinzip: Bürger wird von direkten Steuern erleichter, die indirekten werden erhöht. So fällt´s erstmal nicht auf, daß die steuerliche Belastung doch mal wieder zugenommen hat.

Am Wochenende war die Meldung zu lesen, daß die Pensionsansprüche einiger jetziger Minister seit 1999 um ca. 20% gestiegen sind. Joschi Fischer habe zum jetzigen Zeitpunkt einen Pensionsanspruch in Höhe von ca. 9250,- € monatlich.

Da im Bundestag offensichtlich einige viele Beamte sitzen, wird an Pensionsregelungen konsequenterweise nicht gerüttelt, denn in´s eigene Fleisch schneiden will man ja nicht. Wenn ich heute daran denke, daß meine Rente auf maximal 2200,-€ gedeckelt sein soll, ich darauf noch Steuern zahlen darf und Pensionen bei ca. 2200,-€ (wird zwar auch noch besteuert...) beginnen dürften, dann wird mir etwas anders. Wer weiß, was uns noch alles erwartet. Und immer dran denken: so schlecht geht´s uns eigentlich gar nicht, wir haben nur mit jedem Jahr etwas weniger Geld tatsächlich verfügbar.

Sich um die Gesundheit kümmern , bedeutet doch nicht immer gleich eine Zusatzversicherung.
Gesünder leben , z.b weniger Rauchen , mehr laufen (statt mit den Auto) Zähne pflegen und nicht den Zahnarzt die zähne ziehen lassen.

Man kann auch ohne viel Geld gesünder Leben.

Wegen der Partei , dann schau dir doch bitte erst das Programm an von der ödp , bevor du sowas erzählst.

Wenn du aber das System schon als ungerecht siehst , was machst du dann bei der Union erst sagen???
Um dies geht es doch , das es die CDU nicht besser macht(aber nicht bestraft wird)

Stell dir vor die PDS würde 32% bekommen und die SPD müsste sich mit 8% zufrieden geben.
Vom Sozialen ist die PDS zur besser als die SPD.

Zitat:
"Sich um die Gesundheit kümmern , bedeutet doch nicht immer gleich eine Zusatzversicherung.
Gesünder leben , z.b weniger Rauchen , mehr laufen (statt mit den Auto) Zähne pflegen und nicht den Zahnarzt die zähne ziehen lassen.
Man kann auch ohne viel Geld gesünder Leben."

Ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit der Versicherten derartige Dinge beherzigt. Schon der derzeitige monatliche Regelsatz eines Sozialhilfeempfängers (297,00 € in Westdeutschland, im Osten etwas weniger) ist lt. Ansicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht ausreichend hoch, um sich einen ganzen Monat lang gesund zu ernähren - geschweige denn beispielsweise den Besuch von Präventionskursen an Volkshochschulen etc. finanziell zu ermöglichen. Denn von diesem niedrigen Regelsatz müssen beispielsweise auch die monatlichen Strom- und Telefonkosten bezahlt werden - wofür es vom Sozialamt keine Extra-Zuschüsse gibt. Und es gibt immer mehr Menschen außerhalb der Sozialhilfe, deren Nettoeinkommen sich (zuzüglich Wohnmiete - diese wird bei Sozialhilfeempfängern vom Sozialamt übernommen) auf diesem Niveau bewegt (Kleinrentner, Arbeitslose, Niedrigverdiener ...).

Solchen Leuten kannst Du keinerlei Eigenleistungen abverlangen, die Geld kosten!

Die ÖDP ist nach mir bekannten Internet-Informationen (Homepage der ÖDP) eine konservative Familienpartei, der arbeitende Frauen ein "Dorn im Auge" sind: Forderung eines Familiengeldes für daheim bleibende Frauen während der Kindererziehung als "Belohnung", teilweise "Verteufelung" von Ganztagesbetreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, ÖDP-Ablehnung einer - im Gegensatz zur heutigen Sozialhilfe armutsfesten - sozialen Grundsicherung für alle Menschen mit keinem oder nicht ausreichendem eigenen Einkommen ohne Anrechnung von Altersvorsorgevermögen und ohne Heranziehung von unverheirateten Lebenspartnern/ Verwandten 1. Grades usw. (das krasse Gegenteil zur PDS) ...

Da ist mir die PDS doch dreimal lieber - auch wenn sie ebenfalls so manche "Macken" hat (wie beispielsweise die von der PDS im Berliner Senat mitgetragene Streichung der öffentlichen Zuschüsse für die weltbekannten Berliner Symphoniker - was wiederum Arbeitsplätze im Kulturbereich vernichtet und damit die Arbeitslosigkeit erhöht statt bekämpft, oder auch die von der PDS im Berliner Senat ebenfalls mitgetragene Abschaffung des Berliner ÖPNV-Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen). Aber gegen einen übergroßen Koalitionspartner (SPD) ist nun "mal schwer anzukommen - was die Grünen in der Bundesregierung ebenfalls zu spüren bekommen (siehe Gesundheitsreform: Die Grünen konnten die Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem GKV-Leistungskatalog nicht verhindern, obwohl gerade diese Medikamente den aus Sicht der Grünen besonders zu fördernden und im SGB V verankerten "besonderen Therapierichtungen" angehören wie anthroposophische Medizin/Homöopathie/Pflanzenheilkunde).

Gruß
Elgin

Wichtig ist dennoch, daß auch Leute mit Sozialhilfe zahlen müssen, denn ich verdiene ca. 1100 Netto im Monat und warum sollen nur wir zahlen und die noch arbeiten können aber nicht wollen zahlen nix?
Soll jetzt keine Verallgemeinerung sein, aber wer wie 2 in unserem Haus noch bei Mutti wohnt mit 27 von Sozialhilfe und alles in den...... bekommt kann sich ja mal überlegen wann sich arbeiten lohnt.
P(d)s: Ihr werden mir sehr symphatisch.......

Es gibt genügend Sozialhilfeempfänger, die trotz vorhandenem Arbeitswillen und vorhandener Qualifikation nichts Existenzsicherndes finden: Zuvor freiberuflich tätige studierte Musiker (Orchestermusiker, Musikpädagogen etc.) und DozentInnen aus dem übrigen Bildungssektor, Behinderte (ebenfalls trotz vorhandener Berufsqualifikation), Ältere (ebenfalls beruflich qualifiziert) etc.

Viele ehemalige Freiberufler wurden in diesen sozialversicherungsrechtlich fragwürdigen Zustand hineingedrängt nach dem Motto: "Pest oder Cholera". Die Träger von Orchestern, Musikschulen und Bildungseinrichtungen sind schon seit Jahren immer weniger dazu bereit, sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen anzubieten - mit dem Ergebnis, dass die ehemaligen Freiberufler bei Arbeitslosigkeit ohne Umweg direkt auf dem kommunalen Sozialamt landen, denn sie durften als Freiberufler keine Sozialversicherungsbeiträge an die Bundesagentur für Arbeit (früher: Bundesanstalt für Arbeit) entrichten (auch nicht auf freiwilliger Basis, wie es bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung hingegen möglich ist). Weil berufliche Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen heutzutage immer seltener bewilligt werden, hat dieser Personenkreis derzeit nur sehr eingeschränkte Alternativen.

Und die Arbeitgeber-Vorurteile gegenüber Behinderten und Älteren - unabhängig von ihrer individuellen beruflichen Qualifikation, ihren Begabungen und Fähigkeiten - kennen wir sicherlich alle.

Fazit: Längst nicht alle Sozialhilfebezieher sind Sozialschmarotzer!

Und: Der monatliche Regelsatz der Sozialhilfeempfänger ist mit 297,00 € in Westdeutschland (in Ostdeutschland etwas weniger) derart niedrig, dass er lt. Auskunft etlicher Wohlfahrtsverbände für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreicht (siehe vorhergehenden Forumsbeitrag zum gleichen Thema von mir). Da liegst Du mit 1.100,00 € netto auch nach dem Abzug der Mietkosten noch mehr als deutlich darüber.

Wenn Du einmal mit dem monatlich verfügbaren Geld eines Sozialhilfeempfängers zurechtkommen müsstest, würdest Du derart unsolidarische Bemerkungen wie "Wichtig ist dennoch, daß auch Leute mit Sozialhilfe zahlen müssen ..." nicht mehr machen. Aber dass Solidarität für immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft zum Fremdwort verkommt und Ellenbogenmentalität zu Lasten sozial Schwacher mehrheitlich die Oberhand gewinnt, ist ja heutzutage nichts Neues mehr ...

Gruß
Elgin

Also lieber Elgin Fischbach , man kann alles schlecht reden.
Aber deine Ausführungen über unsere Partei ist ja schon interessant.

<<<der arbeitende Frauen ein "Dorn im Auge" sind>>>

Bei uns sind 40% Frauen in der Partei Mitglieder!!

Wir wollen den Frauen die Selbstbestimmung geben und nicht deine Ausführung.

Aber man kann alles schlecht reden, aber deine Ausführungen übertreffen ja alles.

Zur PDS

leider sind ihre Ausführungen toll geschrieben , aber leider nicht finazierbar. Das müsstest du ja wissen.

Zur Sozialhilfe

Die Krankenkassenbeitrag zahlt doch eh schon die Sozialkasse und dies würde auch weiter so sein.

Der Regelsatz ist 297€ , aber bekommen ihn ja nicht alle.
Man bekommt ja auch Sonderzulagen.

Hättest Du richtig gelesen würdest du mich verstehen.
1. Wer Maurer ist kann und 27 kann auch Hilfsarbeiten für 5,50 die Stunde ausführen.
2. Wer so späße studiert wie z.b. griechisch darf sich nicht wundern wenn er nix findet

Wichtig in dieser Gesellschaft ist, daß die die arbeiten können auch arbeiten gehen, weil dann auch mehr in den Kassen für Sozialschwächere+Arbeitsplätze ist.

Und übrigends was bitte heißt da unsozial.
Es kann nicht immer nur heißen ich ich ich.

und die Miete und und und.
Wenn ich von 1100 eur Miete und Versicherungen abziehe habe ich auch bloß rund 500 eur und ich gehe tw. bis zu 55 Stunden pro Woche arbeiten.......

Wichtig wäre das es auch mal einen Beitrag gibt der wirklich Arme ( einige Rentner , Frauen mit mehreren Kindern in Sozialhilfe und Behinderte) nicht überfordert aber auch arbeitende Leute nicht schröpft ( war seit 3 Jahren nicht beim Arzt....)

Und dieses Blabla von wegen Sozial gerecht: Ich wähle selbst PDs nur bin Ich für Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Ps : ÖdP hab ich auch schon gewählt......

1) Primär sollte für die Berufwahl das individuelle Begabungs- und Neigungsprofil ausschlaggebend sein - denn nur ausreichend Begabte können später im Berufsleben die entsprechenden Arbeitsleistungen erbringen, und nur die Berücksichtigung des Neigungsprofils sorgt für die heutzutage von Arbeitgeberseite zunehmend geforderte Identifikation des Arbeitnehmers mit seiner Arbeit.

2) Wir wissen alle, dass es im Vergleich zur Anzahl der Arbeitssuchenden viel zu wenige Arbeitsplätze gibt. Denn die monatliche Arbeitslosenstatistik beinhaltet keine Teilnehmer an Trainings-, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen (die nur vorübergehend aus der Statistik verschwinden und häufig nach dem Ende ihrer jeweiligen Maßnahmen wieder arbeitslos werden). Auch die zunehmende Anzahl von Berufsrückkehrerinenn (nach der Familienphase) ist in der monatlichen Arbeitslosenstatistik nicht enthalten - obwohl auch diese Menschen arbeitssuchend sind.

3) Bei den angebotenen Arbeitsplätzen muss es sich um uneingeschränkt sozialversicherungspflichtige Jobs handeln - denn nur so kommen auch mehr Beiträge in die Sozialkassen. Genau diese Jobs nehmen jedoch seit einiger Zeit ab - im Gegensatz zu sozialversicherungsfreien Mini-Jobs und freiberuflichen Tätigkeiten.

4) Wer ist hier unsozial? Derjenige, der nicht einsehen will, dass es für die derzeit Erwerbslosen zu wenig geeignete und existenzsichernde Arbeitsplätze gibt? Oder ich, die gesellschaftliche Armut und die zunehmende Umverteilung "von unten nach oben" (zu Lasten der sozial Schwachen) nicht akzeptiert?

Gruß
Elgin

1) Ich bin eine weibliche Person (keine männliche)

2) Eine Partei, die eine im Gegensatz zum heutigen Sozialhilfeniveau armutsfeste soziale Grundsicherung ablehnt, ist für mich nicht wählbar.

3) Eine im Gegensatz zum heutigen Sozialhilfeniveau armutsfeste soziale Grundsicherung ist sehr wohl finanzierbar: Durch Rückgängigmachen der in den letzten 2 Jahrzenten vom Gesetzgeber beschlossenen Steuererleichterungen für Vermögende, Großkonzerne und besser Verdienende sowie durch die Neueinführung einer Tobinsteuer für die zunehmende Anzahl an Kapitalspekulanten.

4) Auch Sozialhilfeempfänger müssen seit Jahresanfang die üblichen Zuzahlungen und Eigenanteile erbringen. Jemand, der noch nie auf diesem finanziell untersten Niveau leben musste, kann sich meist nicht vorstellen, was das für diese Menschen - deren Sozialhilfesätze schon vor der Gesundheitsreform von diversen Wohlfahrtsverbänden als deutlich zu niedrig eingestuft wurden - bedeutet: Wählen zwischen einer Essensmahlzeit und einem Arztbesuch (10,00 EUR Praxisgebühr)!

5) Auch die einmaligen Beihilfen für Sozialhilfeempfänger (Kleidergeld, Hausrat usw.) sind von den Kommunen mittlerweile derart gekürzt worden, dass sie für die jeweiligen Anschaffungen nicht mehr kostendeckend sind (auch dies ist bereits vielfach von Wohlfahrtsverbänden moniert worden).

Gruß
Elgin

50,00 € monatlich sind ist jedoch deutlich mehr als der Regelsatz eines Sozialhilfeempfängers in Höhe von monatlich 297,00 € (im Osten sogar noch etwas weniger). Und die einmaligen Beihilfen für Bekleidung, Hausrat usw. wurden in den letzten Jahren derart zusammengestrichen, dass auch hier schon diverse Wohlfahrsverbände die fehlende Kostendeckung für die jeweiligen Zwecke monieren. Im Rahmen des neuen Arbeitslosengeldes II soll es für einmalige Leistungen eine monatliche Pauschale in Höhe von 45,00 € geben - womit alle bisher einzeln gewährten einmaligen Beihilfen bereits komplett abgedeckt sein sollen (also beispielsweise auch Kühlschrank, Waschmaschine, Kleiderschrank usw.).

Versuche doch "mal, einen Monat lang - abgesehen von Deinen Fixkosten (Miete, Versicherungen usw. - wobei Versicherungsbeiträge mit Ausnahme der privaten Haftpflichtversicherung im Gegensatz zur Wohnmiete nicht vom Sozialamt übernommen werden) - mit 297,00 € (in Ostdeutschland etwas weniger) + 45,00 € Pauschale auszukommen. Und teile dann "mal hier im Forum mit, ob das schuldenfrei und ohne zusätzliche Mithilfe von Dritten (Angehörigen, Freunden usw.) geklappt hat!

Gruß
Elgin

Du redest immer von zusammen streichen.
Das kann ich so nicht stehen lassen.
Den meine Bekannte bekommt noch genug vom Sozi und die will auch gar nicht arbeiten.
Es gibt auch andere fälle , aber leider gibt es im diesen System zuviele die sich da nur ausruhen und das sollte man nicht übersehen.
Darum solltean endlich da ran gehen , auch selber kann man da viel tun.
Meldet solche Leute doch , wenn ihr was unrechtes sieht und nimmt es nicht einfach hin.

Zur deinen Punkt
<< Eine im Gegensatz zum heutigen Sozialhilfeniveau armutsfeste soziale Grundsicherung ist sehr wohl finanzierbar: Durch Rückgängigmachen der in den letzten 2 Jahrzenten vom Gesetzgeber beschlossenen Steuererleichterungen für Vermögende, Großkonzerne und besser Verdienende sowie durch die Neueinführung einer Tobinsteuer für die zunehmende Anzahl an Kapitalspekulanten>>>

Dies ist ja leider nicht möglich , das müsste man doch wissen.
Wenn man das in Deutschland einführt ,d ann sind die Reichen weg und wer bezahlt dann?? Also ein Modell das so nicht geht , aber super anhört.

Es müsste dann schon in ganz Europa oder der Welt so sein , aber dies ist auch unmöglich.

Also bitte auf den Boden bleiben und nicht das schön geschriebene Blatt vertrauen , sondern auch mal über die Wirklichkeit nachdenken.

Die Armen werden immer die benachteiligten bleiben , warte erst mal ab wenn die schwarzen an der Macht sind.

Aber nach den Wahlen zu Urteilen , wollen das wir ja alle(oder die Mehrheit)

Wenn ich jetzt beide Parteien vergleiche PDS und ödp , muss ich Dir ehrlich sagen , hat die ödp das bessere Parteiprogramm.

Deine Bekannte scheint mir eine große Ausnahme zu sein: Als Gewerkschafterin (ver.di) habe ich - bevor ich nun umschule - lange Zeit als ehrenamtliche Funktionärin mit und für Erwerbslose gearbeitet (ver.di ist die einzige Gewerkschaft, in der Erwerbslose eine gleichberechtigte Personengruppe darstellen). Daher kenne ich sehr viele Schicksale - und weiß auch, wie schnell jemand auch ohne Umweg beim Sozialamt "landen" kann, beispielsweise wegen vorhergehender freiberuflicher Tätigkeit (weil es im jeweiligen Beruf für die Betroffenen keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsangebote gab - und Freiberufler dürfen lt. Gesetz weder Pflicht- noch freiwillige Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit zahlen).

Zitat:
"Zur deinen Punkt
<< Eine im Gegensatz zum heutigen Sozialhilfeniveau armutsfeste soziale Grundsicherung ist sehr wohl finanzierbar: Durch Rückgängigmachen der in den letzten 2 Jahrzenten vom Gesetzgeber beschlossenen Steuererleichterungen für Vermögende, Großkonzerne und besser Verdienende sowie durch die Neueinführung einer Tobinsteuer für die zunehmende Anzahl an Kapitalspekulanten>>>
Dies ist ja leider nicht möglich , das müsste man doch wissen.
Wenn man das in Deutschland einführt ,d ann sind die Reichen weg und wer bezahlt dann?? Also ein Modell das so nicht geht , aber super anhört.
Es müsste dann schon in ganz Europa oder der Welt so sein , aber dies ist auch unmöglich."

Das ist sehr wohl möglich: Genau so, wie es bereits eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion inkl. Stabilitätspakt gibt, benötigen wir endlich eine europäische Sozialunion, deren Mindeststandards sich nicht nach den schwächsten Mitgliedern richten. Denn auf diese Art und Weise werden die neuen Beitrittsländer dazu gezwungen, ihre im Vergleich zu den "Alt-Insassen" äußerst niedrigen Dumping-Steuersätze (wegen denen es viele Firmen aus Deutschland dorthin zieht) auf ein vergleichbares Niveau anzuheben. Nicht grundlos hat selbst CSU-Chef Stoiber vor nicht allzu langer Zeit in diesem Zusammenhang vor einem ruinösen und ungerechten Steuerwettbewerb gewarnt, der in den Beitrittsverhandlungen - bewusst oder unbewusst - ausgeblendet wurde (das Bundesland Bayern ist schließlich gleich Nachbar von zwei dieser neuen Beitrittsländer).

Und den Unternehmern, Vermögenden und besser Verdienenden muss klar gemacht werden: Wollt Ihr den international hochgelobten sozialen Frieden Deutschlands erhalten (deutlich weniger Streiks als anderswo in der Welt, mit Ausnahme unserer repräsentativen Politiker benötigt hier bisher noch niemand Wachleute um sich herum zwecks eigenen Personenschutzes), dann müsst Ihr dafür Euren Beitrag leisten - gemäß unserem Grundgesetz, nach dem sich die Beiträge für die Allgemeinheit nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen haben!

Aus meiner Sicht ist die ÖDP eine konservative Partei, für die Emanzipation - einschließlich der dafür notwendigen sozialen Absicherung - ein absolutes Fremdwort ist. Deshalb werde - im Vergleich zwischen ÖDP und PDS - wohl auch weiterhin die PDS deutlich bevorzugen. Anders die - ebenfalls umweltbewussten und alternativ geprägten - Grünen: Sie fordern verstärkt die Gleichberechtigung von Frauen im Berufsleben und der übrigen Gesellschaft und wollen die - vielfach auch aus Arbeitsmarktzwängen zunehmenden - "Patchwork-Biographien" vieler Arbeitnehmer sozial absichern.

Gruß
Elgin

Das klappt auch wenns hart ist.
Du darfst ja auch noch zum gewissen Satz jobben....
Guck mal wie du mit 5,50 Eur Brutto und drunter durch den Monat kommst siehe Sicherheitsgewerbe........

Die anrechnungsfreien Hinzuverdienstmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger sind sehr stark eingeschränkt: Du darfst als Einpersonenhaushalt maximal knapp 60,00 € von Deinem Hinzuverdienst behalten, der Rest geht uneingeschränkt ans Sozialamt!

Und die Menschen mit Stundenlöhnen von 5,50 € brutto und darunter, von denen Du schreibst, beziehen meist ergänzende Sozialhilfe (die sie zusätzlich zum Arbeitsentgelt erhalten, weil dieses noch nicht einmal das sozialhilferechtliche Existenzminimum abdeckt!) und/oder Wohngeld.

In den letzten Jahren wird - auch in den öffentlichen Medien - verstärkt darauf hingewiesen, dass ein Vollzeitjob immer seltener ein Leben ohne (ergänzende) staatliche Sozialleistungen ermöglicht - und deshalb die Anzahl der Sozialhilfebezieher mit einem "festen" Job seit Jahren stetig ansteigt.

Fazit: Arbeit schützt nicht (mehr) vor Armut!

Gruß
Elgin

Während Ihr hier eifrig diskutiert, lachen Euch die Initiatoren des Sozialabbaus gehörig aus, denn zu Euch reden sie von Krise und Gürtel enger schnallen und machen gleichzeitig die sattesten Gewinne in der Geschichte der Menschheit - dank der Automatisierung und technischen Revolution. Wie naiv muß man eigentlich sein, um sich von Berufsdemagogen - egal ob rot grün, schwarz, braun oder gelb, so veräppeln und plündern zu lassen?????
Deutschland ist die Melkkuh für die ganze Welt. Überall verschenken "wir" - d.h. genau diejenigen, die Euch sagen, es sein nichts da. JAA - FÜR EUCH! Für andere schon.
Und das ist nicht der erste Betrug.
Es ist noch nicht lange her, da wurde das Gespenst der Überbevölkerung Deutschlands an die wand gemalt und so die Einführung der Pille begründet. Jetzt wo die Bevölkerungszahlen langsam sinken, heißt es plötzlich: ohne Ausländer ins Land zu holen, könne man das Sozialsystem nicht finanzieren. Und gleichzeitig rollt Tag für Tag das Schwarzgeld über die Schweizer Grenze - nur halbherzig kontrolliert und die deutschen Sendeanstalten bringen derart viel ausländische Titel, daß allein die Urheberrechts-Gebühren, die die deutsche Nation auf diese Weise ins Ausland zu entrichten hat, einem unbeschreiblichen Aderlaß gleichkommt. Kaum ein Autor hier im Lande kann von seinem Urheberrecht leben, aber die Bonzen schon. Was muß eigentlich noch passieren, ehe der deutsche Michel munter wird????
Max