Der Kompromiss zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung (Sozialpolitik)

Andreas W. @, Mittwoch, 21.07.2004, 07:44 (vor 7432 Tagen)

1. Alle müssen rein - auch Beamte und Selbständige
2. Keinen Arbeitgeberanteil mehr
3. Bemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsbeitrag ist das zu versteuernde Einkommen - also nicht nur das Einkommen aus unselbständiger Arbeit
4. Beiträge werden von den Finanzämtern eingetrieben - Krankenkassen bekommen für jedes Mitglied den Beitrag entsprechend dem durchschnittlichem Einkommen aller Beitragszahler - kein Finanzausgleich mehr nötig
5. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

Vorteile:

- Entkoppelung vom Arbeitseinkommen (Teufelskreis: Lohnnebenkosten - Arbeitslosigkeit)
- gerechte Finanzierung (Prozentsatz vom Gesamteinkommen) - ohne Bedürftigkeitsprüfung bei Millionen von Bundesbürgern, wie dies bei der Kopfpauschale nötig wäre
- gerechte Reformen: von Reformen sind dann alle Betroffen - auch Beamte, Selbständige etc.

Weitere notwendige Änderungen:

- mehr Wettbewerb: Schaffung von 3 - 4 bundesweiten gesetzlichen Krankenversicherungen, die völlig frei mit den Leistungserbringern Verträge schließen können

- mehr Eigenverantwortung: Beitragssatz kann in Abhängigkeit zu den kummulierten persönlichen Gesundheitskosten bis auf 120 % des Normalsatzes steigen; Beitragssatz kann bis auf 80 % des Normalsatzes fallen z.B. für Nichtraucher, Normalgewicht, normale Stützmuskulatur, normale Leistungsfähigkeit (Leistungstest) - jeweils 5 Prozentpunkte Rabatt

wer sich genauer für meine Vorschläge interessiert:

http://www.soziale-marktwirtschaft-erneuern.de

Re: Der Kompromiss zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung

Heiner, Donnerstag, 22.07.2004, 18:09 (vor 7431 Tagen) @ Andreas W.

Die Kopfpauschale lehne ich ab , die bringt nur unnötige Verwaltungsarbeit.

Aber bei beiden möglichkeiten , ist ein fehler , die kosten des Gesundheitswesen werden nicht geringer oder geringer gehalten.

Daher müsste auch an reformen gearbeitet werden die Sozial sind. Also auch Arbeiter oder Anstelle sollte nicht überfordert werden.

Arbeit soll sich ja noch Lohnen!!!!!

Re: Der Kompromiss zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung

Wolfsteiner @, Samstag, 31.07.2004, 19:08 (vor 7422 Tagen) @ Heiner

Die Kopfpauschale bringt wirklich nur Verwaltungsaufwand. Bei Millionen von Bürgern muss die Bedürftigkeit geprüft werden w/Sozialausgleich.

Aber eine Entkoppelung des Beiträge von den Kosten der Arbeit ist äußerst sinnvoll.

Deshalb: Arbeitgeberanteil abschaffen.

Aber du hast völlig recht. Man darf nicht nur auf der Einnahmenseite drehen: wir brauchen mehr Wettbewerbselemente und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen. Diese beiden Elemente sind allerdings gerade beim Thema Gesundheit nur schwer zu verwirklichen ohen die Zweiklassenmedizin noch weiter zu verschärfen. Ich versuche es trotzdem Vorschläge zu machen:
- Krankenkassen können völlig frei die Art und Weise der Bezahlung der Leistungsanbieter vereinbaren (Festgehalt, Festgehalt + variabler Bestandteil, Stuundensatz mit Materialkostenersatz etc. der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt)
- in Abhängigkeit von den aufgelaufenen Krankheitskosten kann der Beitragssatz bis zu 120 % des Normalsatzes ausmachen
- für bestimmte Indikatoren gibts einen Abschlag von 5 % auf den Beitragssatz. Z.B.: Nichtraucher, Normalgewicht, normale Rückenstützmuskulatur, Vorsorgeuntersuchungen besucht etc.

Damit es bei den Reformen gerecht zu geht halte ich es für besonders wichtig, dass alle Bürger in die gesetzlichen Sozialversicherungen integriert werden.

Da besonders Arbeitsplätze mit geringer Entlohnung (Minderqualifizierte) sich wieder lohnen müssen, schlage ich eine Soziale Grundsicherung auf niedrigem Niveau für Erwerbsfähige vor, die unabhängig von der individuellen Bedürftigkeit gezahlt wird. Dann werden Arbeitsplätze im Niedrigstlohnbereich entstehen, von denen man aber trotzdem leben kann.

Unter www.soziale-marktwirtschaft-erneuern.de könnten wir weiter diskutieren - wie wärs?

Re: Der Kompromiss zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung

Chris, Samstag, 24.07.2004, 10:28 (vor 7429 Tagen) @ Andreas W.

zu 1. Bitte aber auch Politiker :-).

zu 2. Keinen Arbeitgeberanteil mehr? Das heißt, für jeden wird die KV um vielfaches teurer, auch wenn durch Beamte usw. mehr Geld in die Kassen kommt.

zu 3. Das zu versteuernde Einkommen steht erst ihm nachhinein feste. Wer weiß, wie die Beitragsberechnung bei freiwillig selbständig Versicherten funktioniert bzw. Feststellung des zu versteuernden Einkommens, der weiss dass der Aufwand groß ist.

Außerdem versteuerndes Einkommen = beitragspflichtig haben wieder diejenigen es gut, die aufgrund geschickter Investitionen hohe Abzüge (z. B. durch Abschreibungen) von ihrem zu versteuernden Einkommen haben.

zu 4. Wieso durch die Finanzämter? Die Krankenkassen ziehen bereits die Beiträge für die anderen SV-Zweige ein, wieso nicht weiter für sich selbst? Der Aufwand, das auf das Finanzamt umzuwälzen, man würde nur Arbeitsplätze von den Krankenkassen zu den Finanzverwaltungen umschichten.

Wenn die Krankenkasse eine Pauschale für jedes Mitglied bekommen und es kein RSA mehr gibt, sind diejenigen in den A.... gekniffen, die viele Kranke versorgen.

zu 5. Wäre eine Möglichkeit :-).

Die Kopfpauschale ist für mich ein Ergebnis von Bürokraten, die sich keine Gedanken machen, wie so oft, über den Aufwand von solchen Reformen, die im Grunde nur umschichten.

Tschüs
Chris

Re: Der Kompromiss zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung

Wolfsteiner @, Samstag, 31.07.2004, 18:53 (vor 7422 Tagen) @ Chris

1. Natürlich auch Politiker - einfach jeder
2. Der Arbeitgeberanteil wird als Gehalt ausbezahlt; ob es durch Beamte billiger wird ist nicht ganz raus, da diese ja auch Ansprüche erwerben - es wird aber auf jeden Fall gerechter, und dass ist unverzichtbar, wenn man durchgreifende Reformen durchsetzen will; alle trifts dann gleich
3. Vollkommen richtig. Zu versteuerndes Einkommen als Bemessungsgrundlage für GKV ist erst möglich, wenn die Einkommensteuer radikal vereinfacht wurde. Das ist auch eine zentrale These von mir: Wirklich durchgreifende Reformen sind nur möglich, wenn an allen wichtigen Ansatzpunkten gleichzeitig gearbeitet wird und die Reformen aufeinander abgestimmt werden bzw. sich ergänzen. Dann ist das Ergebnis der Reforemn mehr als die Summe der einzelnen Reformen.
4. Da ich für alle SVen das zu versteuernde Einkommen als Bemessungsgrundlage hernehmen will und nur das Finanzamt dieses kennt, ergibt sich dies zwangsläufig.
Einen RSA brauchen wir natürlich weiterhin. Aber wir bräuchten keinen Ausgleich mehr, um besser oder weniger Einkommen der Mitglieder auszugleichen. Jedes Mitglied hat für die Krankenkasse den gleichen "Wert".
5. Natürlich erst möglich bei wesentlich geringeren Beitragssatz.

Eben nicht nur umschichten - sondern die Probleme von der Wurzel angehen.

Ciao

PS: Vieleicht "sehen" wir uns unter www.soziale-marktwirtschaft-erneuern.de wieder?

Re: Der Kompromiss zwischen Kopfpauschale und B�rgerversicherung

Günter B. @, Montag, 16.08.2004, 21:04 (vor 7406 Tagen) @ Andreas W.

Super Vorschlag,

der Praktikabilität halber sollte man nicht auf das zu versteuernde Einkommen abzielen, sondern auf das Bruttoeinkommen gehen, natürlich ohne Beitragsbemessungsgrenze und auf jegliche Einkünfte. Das Steuerbrutto kennt das Finanzamt früher - und es kommt mehr bei rum, denn auch die Abschreibungskünstler werden voll zur Kasse gebeten ! Jeder nach seiner Leistungsfähigkeit und nicht nach seiner Bereitschaft zur Solidarität mit dem "Gemeinwohl" !

Wieso dann überhaupt noch 3-4 grosse gesetzliche Krankenkassen, etwa um keinem Personalabbau bei den gesetzlichen Krankenkassen Vorschub zu leisten ? Das Finanzamt nimmt die Kohle ein und kann dann auch gleich die Leistungen an die Versicherten zahlen. OK, die Finanzbeamten haben vielleicht keine Ahnung von der Thematik, aber dann würde es doch eine Volks-Krankenkasse auch tun, oder ?

Wettbewerb für den Patienten haben wir ja ohnehin nicht mehr, wenn jeder nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeit pauschal zur Kasse gebeten wird, ob er nun zum Arzt geht oder nicht. Dann zahlt jeder seine Gesundheitssteuern aufs Bruttoeinkommen (sogar ohne Progression, wieso sollte ein Einkommensmillionär eigentlich im Sinne einer Mehrbelastung oder Progression nicht 25% Gesundheitssteuern zahlen, wenn der Normalverdiener 12,5% zahlt).

Das Gesundheitssystem ist dann endlich auch für alle sichtbar da angekommen, wo es heute schon hinläuft: staatliche Umverteilungspolitik innerhalb der Sozialsysteme (nicht nur im Steuersystem, auch Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung). Von denen mit den breiten Schultern gehen die Transferzahlungen über die Umverteilungsbürokratie zu denen, die lautstark auf der Strasse fordern und von sich behaupten, sie wären das Volk.

Das läuft langfristig nur auf eins hinaus: die mit den breiten Schultern sagen sich "bin ich bescheuert, mich für andere krummzulegen" und gehen in die innere Emigration (ich mach das nicht mehr mit, als Gärtner habe ich einen ruhigen, allerdings schlecht bezahlten, aber immerhin verantwortungslosen Job, lass die anderen mal für mich malochen und mitverdienen) oder äussere Emigration (wenn man die Möglichkeiten hat, verlegt man seinen Wohnsitz und seine Zukunft ins Ausland).

In jedem Fall wird man in Deutschland "die Karre schon gegen die Wand fahren" mit Kopfpauschale oder Bürgerversicherung. Die geheime Hoffnung der Umverteilungstheoretiker der vier grossen Sozial-Parteien SPD, CDU/CSU, PDS und Grüne, dass sich der "soziale Ausgleich" eines Tages schon dadurch einstellen wird, dass jede Nase mittels vollendeter Umverteilungspolitik dasselbe Geld monatlich in der Tasche hat (ob selbstverdient oder aus staatlichen Transferleistungen), wird nicht kommen.

Zuvor hat man die Staatsquote allerdings auf 80% getrieben (d.h. 80% des verdienten Geldes geht in die Taschen von Vater Staat, 20% bleiben im Beamtenapparat zu dessen Aufrechterhaltung hängen, und der Rest wird an die mehr oder weniger Bedürftigen ausgeschüttet). Nur zur Erinnerung: im Kommunismus ist die Staatsquote 100%, keiner verdient mehr für sich, sondern alles geht an den Staat, der dann mit der Giesskanne an alle austeilt.

Wir sehen ja an den heutigen "Beitrittsgebieten", wohin das geführt hat.Das Umverteilungsvolumen wird stetig abnehmen, je höher die Staatsquote wird. Die Leistungsträger haben sich zu dem Zeitpunkt aus dem System längst verabschiedet (innere oder äussere Emigration, s.o.). Die ach so schlimme "Globalisierung" wird auf unsere "demografischen Probleme" keine Rücksicht nehmen und die Volkstribunen a la Lafontaine Lügen strafen, die meinen, hier in Deutschland einen "closed shop" vor sich zu haben, wo man nur die Umverteilungsweichen richtig stellen muss, um die Probleme zu lösen.

Es ist eine Mär, dass die Entwicklungsländer oder z.B. die ausgebeuteten Inder und Chinesen uns ohnehin geistig nicht das Wasser reichen können, somit immer verlängerte Werkbank von Deutschland bleiben müssen. So viel Hybris führt nur zum Fall. Wir sind jetzt schon am Ende der Wohlstandsentwicklung in Europa und wären das wirtschaftlich ärmste Land ohne die neuen osteuropäischen Beitrittsländer.

Im Gesundheitswesen wie auch in den anderen Sozialversicherungen kann der Weg nur über die kapitalgedeckte und nicht über die umlagefinanzierte Krankenversicherung (Pflegeversicherung, Rente, etc.) gehen. Das heisst, jeder muss sich vom eigenen Arbeitseinkommen über private Krankenkassen, Pensionsfonds, etc. seine Vorsorge finanzieren. Natürlich muss eine steuerliche Bezuschussung stattfinden bis zu einem Existenzminimum als frei verfügbarem Einkommen. Andernfalls wird immer nur am system herumgedoktert werden, der "Demografiefaktor" in Form einer senioren Gesellschaft wird jährliche Leistungs- und Gebührenanpassungen erforderlich machen, das System wird letztlich unbezahlbar.

Re: Der Kompromiss zwischen Kopfpauschale und B�rgerversicherung

Andreas W. @, Donnerstag, 26.08.2004, 10:39 (vor 7396 Tagen) @ Günter B.

der Praktikabilität halber sollte man nicht auf das zu versteuernde Einkommen abzielen, sondern auf das Bruttoeinkommen gehen, natürlich ohne Beitragsbemessungsgrenze und auf jegliche Einkünfte. Das Steuerbrutto kennt das Finanzamt früher - und es kommt mehr bei rum, denn auch die Abschreibungskünstler werden voll zur Kasse gebeten ! Jeder nach seiner Leistungsfähigkeit und nicht nach seiner Bereitschaft zur Solidarität mit dem "Gemeinwohl" !

genau das gehört auch zu meinen Vorschlägen unter http://soziale-marktwirtschaft-erneuern.de

Bruttoeinkommen = zu versteuerndes Einkommen; Flat-Steuersatz von 20 %

Wieso dann überhaupt noch 3-4 grosse gesetzliche Krankenkassen, etwa um keinem Personalabbau bei den gesetzlichen Krankenkassen Vorschub zu leisten ? Das Finanzamt nimmt die Kohle ein und kann dann auch gleich die Leistungen an die Versicherten zahlen. OK, die Finanzbeamten haben vielleicht keine Ahnung von der Thematik, aber dann würde es doch eine Volks-Krankenkasse auch tun, oder ?

die Finanzämter sollen in der Tat die Beiträge eintreiben und and GKV weitergeben; 3-4 flächendeckende GKVen sollen über Beitragssatz und Leistung im Wettbewerb stehen u.a. um zu geringeren Verwaltungsaufwand zu kommen

Wettbewerb für den Patienten haben wir ja ohnehin nicht mehr, wenn jeder nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeit pauschal zur Kasse gebeten wird, ob er nun zum Arzt geht oder nicht. Dann zahlt jeder seine Gesundheitssteuern aufs Bruttoeinkommen (sogar ohne Progression, wieso sollte ein Einkommensmillionär eigentlich im Sinne einer Mehrbelastung oder Progression nicht 25% Gesundheitssteuern zahlen, wenn der Normalverdiener 12,5% zahlt).

Das Gesundheitssystem ist dann endlich auch für alle sichtbar da angekommen, wo es heute schon hinläuft: staatliche Umverteilungspolitik innerhalb der Sozialsysteme (nicht nur im Steuersystem, auch Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung). Von denen mit den breiten Schultern gehen die Transferzahlungen über die Umverteilungsbürokratie zu denen, die lautstark auf der Strasse fordern und von sich behaupten, sie wären das Volk.

Das läuft langfristig nur auf eins hinaus: die mit den breiten Schultern sagen sich "bin ich bescheuert, mich für andere krummzulegen" und gehen in die innere Emigration (ich mach das nicht mehr mit, als Gärtner habe ich einen ruhigen, allerdings schlecht bezahlten, aber immerhin verantwortungslosen Job, lass die anderen mal für mich malochen und mitverdienen) oder äussere Emigration (wenn man die Möglichkeiten hat, verlegt man seinen Wohnsitz und seine Zukunft ins Ausland).

natürlich bedeutet Sozialversicherung Umverteilung oder besser Solidarität: der Gesunden mit den Kranken; der Besserverdienenden mit den Ärmerern; der Singles zu den Familien - das ist auch gut so; und natürlich findet diese Umverteilung auch heute statt. In Zkunft müssen aber alle miteinbezogen werden, damit das System der Umverteilung gerecht, transparent und effizient funktioniert
ich bin aber auch Ihrer Meinung, dass das eigene Verhalten Auswirkungen auf den Beitragssatz haben soll: Indikatoren, wie aufgelaufene Kosten, Körpergewicht, Raucher, Rückenstüztmuskulatur etc. sollten zu Auf- oder Abschlägen auf den Beitragssatz fürhen.
statt progressiver Einkommensteuer oder Beitragssatz zur GKV fordere ich eine bedürtigkeitsunabhängige Soziale Grundsicherung von z.B. 250 € im Monat für jeden. Effekt: auch Millionäre zahlen wirklich 20 % Einkommensteuer und ca. 20 % Sozialversicherungsbeitrag, statt heute oft 0.
genau das müssen wir wieder hinbekommen, dass sich Leistung wieder lohnt - für arme Schlucker, die wirlich mehr Geld in der Tasche haben, wenn sie arbeiten und für unsere Leistungsträger, die wesentlich die Basis für unseren Wohlstand schaffen müssen - Zynismus hiflt uns dabei sicher nicht weiter.

dass sich der "soziale Ausgleich" eines Tages schon dadurch einstellen wird, dass jede Nase mittels vollendeter Umverteilungspolitik dasselbe Geld monatlich in der Tasche hat (ob selbstverdient oder aus staatlichen Transferleistungen), wird nicht kommen.

ganz Ihrer Meinung: Leistung muss sich wieder lohnen

Zuvor hat man die Staatsquote allerdings auf 80% getrieben (d.h. 80% des verdienten Geldes geht in die Taschen von Vater Staat, 20% bleiben im Beamtenapparat zu dessen Aufrechterhaltung hängen, und der Rest wird an die mehr oder weniger Bedürftigen ausgeschüttet). Nur zur Erinnerung: im Kommunismus ist die Staatsquote 100%, keiner verdient mehr für sich, sondern alles geht an den Staat, der dann mit der Giesskanne an alle austeilt.

das interessante an meinen Vorschlag ist, dass zwar die Staatsquote sich durch meine Soziale Grundsicherung erhöhen wird, die Eingriffsintensität des Staates in die Marktwirtschaft sich dramatisch verringern würde - mit allen positiven Folgen. Denken Sie mal darüber nach. Meistens liegt die Lösung quer zu Rechts-Links-Denkschablonen.

Im Gesundheitswesen wie auch in den anderen Sozialversicherungen kann der Weg nur über die kapitalgedeckte und nicht über die umlagefinanzierte Krankenversicherung (Pflegeversicherung, Rente, etc.) gehen. Das heisst, jeder muss sich vom eigenen Arbeitseinkommen über private Krankenkassen, Pensionsfonds, etc. seine Vorsorge finanzieren. Natürlich muss eine steuerliche Bezuschussung stattfinden bis zu einem Existenzminimum als frei verfügbarem Einkommen. Andernfalls wird immer nur am system herumgedoktert werden, der "Demografiefaktor" in Form einer senioren Gesellschaft wird jährliche Leistungs- und Gebührenanpassungen erforderlich machen, das System wird letztlich unbezahlbar.

Sie haben recht: für die demografischen Folgen ist eine zusätzliche Kapitaldeckung sinnvoll - da soll uns aber nicht davon abhalten das System auch effizienter zu machen.

http://soziale-marktwirtschaft-erneuern.de

Re: Der Kompromiss zwischen Kopfpauschale und B�rgerversicherung

Heri Zey, Freitag, 27.08.2004, 01:58 (vor 7395 Tagen) @ Andreas W.

Hallo,

Kopfsteuer: Grundsätzliche Zustimmung, auch auf ALLE Einnahmen (übrigens kann man so auch die Einkommenssteuer festlegen und damit viele andere unnütze Steuern abschaffen). Die Höhe könnte bei 20-25% liegen unter Ausbezahlung des AG-Anteils.

Einziehung: Unter dem Aspekt der gesamten Bruttoeinnahmen läuft es zwangsläufig auf das FA hinaus. Ist zwar nicht mein Wunschkandidat, aber idF. unumgänglich

Pflichtige: ALLE, die Einnahmen haben, gleich welcher Art, also implizit Beamte, Selbständige, Rentiers etc.

Das leidige Thema Bemssungsgrenzen, Bedürftiger usf.: Hier darf es KEINE Ausnahmen geben, JEDER muss grundsätzlich pflichtig sein. Was bringt es uns, wenn wir wieder zig Ausnahmen, Härtefälle etc. definieren?! Zum einen erhöht das den Verwaltungsaufwand ungebührlich, zum anderen reduziert es die EInnahmen und erhöht mithin die Ausgaben. Im weiteren muss sich Leistung (wieder) lohnen. Seien wir mal ehrlich: Von 1000.- EUR brutto kann heute eh keiner leben (bleiben netto ca. 700,.- EUR über) und es gibt auch KEINE VZ-Job, bei dem man 1000.- oder weniger verdient. Selbst im Niedriglohnsektor (Stundenlohn um die 6,50.- EUR) kommen wir auf mind. 1500.- EUR (Stichwort: Schichtzulagen und entsprechende Stundenzahl).
Wird der AG-Anteil ausbezahlt, kommen wir auf netto ca. 1450.- EUR. Davon 20% = 290.- (wenn wir davon ausgehen, dass keine sonstigen Einnahmen bestehen), macht unterm Strich 1150.- EUR ohne weitere Abzüge. Bei dem jetzigen System ist es weniger. Ergo: Auch "Niedriglöhner" können normal erfasst und abgerechnet werden.

Was die Anzahl der Kassen angeht: Ich denke nicht, dass man diese beschränken muss, es wird mit der Zeit ein Konsolidierungsprozeß stattfinden, so dass vielleicht noch 10 Kassen übrig bleiben. Und selbst wenn es 20 oder 50 bleiben: Mit großen Differenzen im Beitragssatz ist nicht zu rechnen (um die 13,5% ist wohl realistisch, mit Abweichungen nach oben). Auch dann wird eine Konsolidierung stattfinden auf einige große Kassen, die übrig bleiben (m E. DAK, AOK, TKK, GEK, BEK, 1 oder 2 BKK, dann fusioniert).
Eine gewisse Auswahlmöglichkeit muss schon gegeben sein, auch auf die Gefahr hin, dass manche böse auf die Fresse fallen (s. Taunus) - man sollte daraus lernen.

Zur Beitragsbemessung der Versicherten: Richtig, Zuschläge nach Risiko, Abschläge nach Prävention. Ich weiß, dass ist schwierig, aber ich möchte frei nach: Wo gehobelt werden, da falleb Späne, verfahren. Rauchen, Übergewicht, kein Sport u. ä. Minuspunkte, Sport, Kurse u.ä. Pluspunkte - was am Ende steht, wird abgerechnet (z. B. Raucher -1, kein Sport -1, ausgewogene Ernährung +1 = -1 = 2% Agio o.ä.). Wie wird das nachvollzogen? Man kann Nikotin wochenlang nachweisen, ebenso sprechen Blutwerte für oder gegen die Ernährung (ausgenommen Krankheiten), Übergewicht jenseits des BMI ist augenfällig.

Das seis gewesen, Gruß
H.

Re: Der Kompromiss zwischen Kopfpauschale und B�rgerversicherung

Andreas W. @, Freitag, 27.08.2004, 15:56 (vor 7395 Tagen) @ Heri Zey

Hallo H. Zey, da scheinen wir ja ein sehr breites Maß an Übereinstimmung zu haben.

Eine Flat-Tax auf jeden € Einkommen gehört auch zu meinen Vorschlägen.

Ich bin auch der Meinung: wir brauchen einen Befreiungsschlag, der Gerechtigkeit, Transparenz und Effizienz atmet:

1. Bürgerversicherung
2. Flat-Tax
3. Soziale Grundsicherung: ohne Bedürftigkeitsprüfung z.B. 250 € monatlich für jede Nase. Die halte ich für nötig, da ich davon ausgehe, dass die Mehrzahl der Langzeitarbeitslosen mit dem Stundensatz so weit runter gehen müssen, damit sie Arbeit bekommen, dass sie davon, insbesondere bei Familien mit Kindern, nicht davon leben können. Eine solche Soziale Grundsicherung bringt den Ärmeren effektiv was und kann bei den besser gestellten Freibeträge, sonstige Steuersubventionen, Subventionen für Infrastruktur (Theater, Schwimmbad, ÖPV, etc.) etc. etc. ersetzen und damit gewaltig Ineffizienzen abgebaut werden können, die heutige staatliche Eingriffe verursachen.

Von einer Anzahl von 3 GKV-Kassen spreche ich deshalb, da ich möchte, dass die Kassen völlig frei mit den Leistungsanbietern Vergütungsverträge und -varianten aushandeln sollen und die Patienten im Prinzip nur zu den Leistungsanbietern gehen können, mit denen ihre Kasse auch einen Vertrag abgeschlossen hat. Wenn die Anzahl der Kassen zu groß ist, habe ich die Befürchtung, dass die einzelnen Kassen keine flächendeckende Versorgung sicherstellen können. Insbesondere regional orientierte Krankenkassen passen nicht zu diesem System - sie müssen bundesweit agieren.

Bei den Anreizen zu eigenverantwortlichen Handeln der Versicherten würde ich anders herum vorgehen:
positives Handeln (Nichtraucher, normaler BMI etc.) führt auf Antrag zu Abschlägen und ein einzuführender Kostenindikator (z.B. aufgelaufene Kosten für den Versicherten geteilt durch Lebensalter im Vergleich zum Durchschnitt) führt zu Aufschlägen, die natürlich begrenzt werden müssen, z.B. max 120 % des Normalbeitrages.

Ich würde mich sehr freuen, Sie auch auf meiner Homepage begrüßen zu können, wo ich versuche die vielen herumgeistertenden Reformvorschläge zu einem integrierten Grobraster (Gesamtkonzept klingt ein bißchen zu hochtrabend) zusammen zu führen. Da ich dabei quer über alle Politikfelder rausche, fehlt mir natürlich immer wieder Detailwissen oder ich übersehe Denkfehler. Ich bin daher auf konstruktive Ressonanz angewiesen:

http://www.soziale-marktwirtschaft-erneuern.de

Warum Bürgerversicherung ?

Jack @, Samstag, 28.08.2004, 12:15 (vor 7394 Tagen) @ Andreas W.

Weil "Bürgerversicherung" so schön klingt ?

Warum nehmen Sie dann nicht in Ihrem Gedankengebäude eine Flat tax von 33 % (20 % Steuer und 13 % Krankheitsfürsorgesteuer) ? Und Sie haben das jetzige Englische Gesundheitssystem.

Seinem Wesen nach ist nämlich der derzeitige "Krankenversicherungs"-"Beitrag" eine Steuer, die für Zwecke der Krankheitsfürsorge neben der Einkommen-/Lohnsteuer erhoben wird.

Eine wirkliche Versicherung würde ein Versicherungsrisiko kalkulieren und danach einen echten Versicherungsbeitrag erheben, der die Kosten des versicherten Risikos deckt + Verwaltungskosten (+ bei privaten Versicherungen einen unternehmerischen Gewinn). Dem käme der "Gesundheitsbeitrag" entgegen, aus demagogischen Gründen von seinen ideologischen Gegnern "Kopfpauschale" genannt.

Hier haben Sie die Gesamtkosten, die die gesetzliche Krankenversicherung für jeden erwachsenen Versicherten im Durchschnitt bezahlen muss, sauber rechnerisch auf alle Versicherten zu gleichen Teilen verteilt. Das Versicherungsrisiko wird dann wirklich durch Beiträge gedeckt. Die sozial wünschenswerte Subventionierung der Armen durch leistungsfähigere Reiche würde über die Steuer erfolgen. Und genau das ist auch die Aufgabe einer Steuer, nicht aber die eines Versicherungsbeitrags.

So viel hierzu in der Kürze. Detailliertere Ausführungen finden Sie z.B. hier:
http://www.kapiertnix.de/pageID_1434420.html
http://www.gesundheitsbeitrag.de/pageID_974531.html
http://www.kopfpauschalen.de/pageID_781973.html
http://www.aerzteverein-mettmann.de/pageID_1188315.html

Mit freundlichem Gruß

Hans-Peter Meuser

Re: Warum Bürgerversicherung ?

Andreas W. @, Samstag, 28.08.2004, 19:02 (vor 7394 Tagen) @ Jack

Eine Kopfpauschale ist durchaus auch bedenkenswert.

Wichtig ist die Abkoppelung von den Arbeitskosten (keine AG-Beitrag mehr und Miteinbeziehung aller Einkunftsarten) und Wettbewerb, um die Effizienz des Systems zu erhöhen - dies kann auch mit einer Kopfpauschale erreicht werden.

Ich habe nur den Eindruck, dass der Sozialausgleich bei der Kopfpauschale sehr verwaltungsaufwändig ist und die Gefahr des Sozialausgleichs nach Kassenlage besteht.

Einfach eine zusätzlicher Steueraufschlag würde nicht meinen Vorstellungen entsprechen, da ich möchte, dass die Kassen mit unterschiedlichen Beitragssätzen und unterschiedlicher Qualität ihrer Leistung im Wettbewerb stehen.

Re: Warum Bürgerversicherung ?

Jack @, Sonntag, 29.08.2004, 13:42 (vor 7393 Tagen) @ Andreas W.

Ich habe nur den Eindruck, dass der Sozialausgleich bei der Kopfpauschale sehr verwaltungsaufwändig ist und die Gefahr des Sozialausgleichs nach Kassenlage besteht.

In der GKV wird vom Staat doch seit jeher nur nach Kassenlage regiert: Zuzahlungen nach Lust und Laune, Abschaffung des Sterbegeldes, Ausgliederung von Brillen, Zahnersatz, Krankengeld usw.

Das ist es doch, was die GKV-Versicherten von den Privatversicherten unterscheidet. Die PKV kann den Versicherungsvertrag nicht einseitig ändern und Leistungen ausgliedern. Die GKV-Versicherten haben gar keinen Vertrag. Der Staat streicht nach Kassenlage im SGB-V herum. Und das bisherige war erst der Anfang.

Der Sozialausgleich ist verwaltungstechnisch sicher nicht aufwändiger als die derzeitige Ermittlung der Zuzahlungsgrenze 2 % oder 1 %.

Einfach eine zusätzlicher Steueraufschlag würde nicht meinen Vorstellungen entsprechen, da ich möchte, dass die Kassen mit unterschiedlichen Beitragssätzen und unterschiedlicher Qualität ihrer Leistung im Wettbewerb stehen.

Glauben Sie nicht, dass - ähnlich wie jetzt der Beitragssatz - auch die Kopfpauschale je nach Kasse unterschiedlich hoch sein könnte ? Also zwischen 150 und 190 Euro je nach Qualität der Leistung und der besonderen Angebote einer Kasse ?

Ja, es ist noch viel mehr Musik in der Kopfpauschale: Versicherungsmathematisch ist doch fast centgenau ermittelbar, welcher Anteil der Kopfpauschale auf die einzelnen Kostenblöcke entfällt: ambulante ärztliche Behandlung, zahnärztliche Behandlung, Krankenhaus, Arzneimittel usw.; man könnte viel eher einzelne Blöcke herausnehmen und bei einer anderen Versicherung absichern, z.B. privat.

Re: Warum Bürgerversicherung ?

Andreas W. @, Montag, 30.08.2004, 09:05 (vor 7392 Tagen) @ Jack

Kontrahierungszwang,staatlichen Festlegung des Leistungsspektrums und solidarische Finanzierung (Solidarität Kranke/Gesunde; arm/reich; Kinder/kinderlos) sind unverrückbare Essentials einer solidarischen GKV.

Das gesundheitliche Risiko ist grundsätzlich nicht privat versicherbar. Das was wir heute als privat KV kennen, ist nur möglich, weil es die GKV gibt. Nur, wenn einer zu dem Zeitpunkt an dem er sich privat versichern kan gesund ist, wird er wechseln. Krankheit ist ein Lebensrisiko, dass von der Gesamtgemeinschaft abgesichert werden muss.

Ansonsten ist eine private Absicherung für bereits Erkrankte, Behinderte etc. nicht möglich bzw. unbezahlbar. Das wäre so, als wenn jemand für sein Haus eine Brandschutzversicherung abschließen will, obwohl sein Haus bereits abgebrannt ist.
Privatversicherungen beruhen auf dem Prinzip, dass der Schaden noch nicht eingetreten ist und es eine versicherbare Wahrscheinlichkeit des Eintritts und der Schadenshöhe existiert.

Vor diesem Hintergrund macht es für mich einen großen Unterschied, ob die Politik am Leistungsumfang immer wieder nach Kassenlage rumdocktert oder der Sozialausgleich nach Kassenlage geschieht.

Sinnvolle Ausgliederungen von Teilleistungen (z.B. Unfallversicherung) wären doch auch bei einem einkommensbasierte Beitrag jederzeit möglich.

Wie soll eigentlich der Sozialausgleich von statten gehen, wenn der Versicherute eine GKV mit relativ hoher Kopfpauschale gewählt hat? Gut man könnte hypothetisch einen durchschnittlichen Beitrag unterstellen.

Im Prinzip würde mein vorgeschlagener pauschaler Beitragssatz auf das zu versteuernde Einkommen (nach einer grundlegenden Steuerreform) genauso wirken, wie eine Kopfpauschale. Die GKV würde für jeden bei ihr Versicherten eine Pauschale erhalten, die sich ergibt aus Beitragssatz und Durchschnittseinkommen aller bei GKVen versicherten. Dies wäre ein effektiver Finanzausgleich zwischen den Kassen. Die Einkommensstruktur bei einer GKV würde keine Rolle spielen. Der Vorteil m.E. gegenüber einer Kopfpauschlae wäre, dass parallel zur EKSt. ein eigenständige solidarische Finanzierung stattfindet, die eben nicht im gleichen Maße einem Sozialausgleich nach Kassenlage unterliegt und viel weniger Verwaltungsaufwand bedeutet - nach entsprechender EKSt-Reform.

Würden Sie beim Sozialausgleich bei einer Kopfpauschale Vermögen, Unterhaltsansprüche etc. (siehe umfänglichen Fragebogen bei Arbeitslosengeld 2) nicht mit einbeziehen? Wenn man nur das zu versteuernde Einkommen für die Gewärhung des Sozialausgleichs zu Grunde legt, kommt es m.E. zu gravierenden Gerechtigkeitsproblemen. Ein wirkliche Bedürftigkeitsprüfung für 2/3 der Bevölkerung halte ich weiterhin für sehr aufwändig.

Meine Bedenken Kopfpauschale:
- Sozialausgleich unterliegt ständigem politischen Druck, weil im Prinzip jedes Jahr neu entschieden wird, ob und welchem Umfang er gemacht werden soll. Bei einem einkommensbezogenen Beitrag ist der Sozialausgleich inhärenter Bestandteil des Systems.
- Bedürftigkeitsprüfung bei 2/3 der Bevölkerung wird sehr aufwändig, siehe Arbeitslosengeild 2

Eine Kopfpauschale wäre aber trotzdem auf jeden Fall besser als das heutige System.

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