Weder Kopfpauschale noch Bürgerversicherung erforderlich!!! (Sozialpolitik)

Georg, Samstag, 28.08.2004, 20:26 (vor 7394 Tagen)

Ich gewinne allmählich den Eindruck, dass uns unsere werten Volksvertreter in Berlin vera... wollen.
Ständig wird gebetsmühlenartig genau das gleiche behauptet - ohne jedoch in irgendeiner Weise Belege mitzuliefern.


1.Vorschlag Kopfpauschale
FAKT: Die Kopfpauschale gibt es seit 1996 bereits in der Schweiz. Auch hier sollten Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen werden: REALITÄT: Die Schweiz liegt in den Wachstumsraten etc. noch hinter Deutschland zurück.
Etwa 30% !!!! der Versicherten sind zu staatlichen Almosenempfängern geworden, die Kopfpauschale führt also zu einer gigantischen Bürokratie und es kommt ja auch auf das Steueraufkommen an, das der Staat einnimmt...
Das würde für Deutschland bedeuten , das die Bürokratie der staatlichen Zuschüsse voraussichtlich einen zweistelligen Milliarden(!) betrag kosten würde.
Außerdem kann ich kaum glauben, das auf Dauer ein Drittel der Versicherten vom Staat "subvensioniert" werden. Dieser würde sich schleunigst was anderes einfallen lassen, um sich von den Zahlungen "drücken" zu können. Der "klamme Hans" vom Finanzministerum läßt grüßen...
FAZIT: Wie schon die "ZÜRICHER WELTWOCHE" berichtet, ist das Schweizer Modell in keiner Weise geeignet, übernommen zu werden. Deutschland solle sich die Schweiz nicht als Modell nehmen.

2. Vorschlag Bürgerversicherung
Ist in dem Sinne positiv, wenn vor allem ABGEORDNETE und BEAMTE sich nicht der allgemeinen Solidarität entziehen können. Außerdem wäre es doch etwas, wenn die Gesetze (Gesundheitsreform 2004 z.B.) die die Politiker in Berlin beschließen, auch für diese Geltung hätten. Dann wären diese voraussichlich auch etwas vorsichtiger und gewissenhafter wenn es sie selbst auch beträfe

NUR diesen Bereich sollte man durchführen.Hier könnte man ja auch anfangen z.B. im Beamtenbereich alle neu hinzukommenden Beamten in die Bürgerversicherung reinzunehmen. Die anderen haben ja Ansprüche etc. erworben, bei denen es schwer werden würde, diese sofort auch in die Bürgerversicherung zu bekommen.
Der Teufel steckt natürlich im Detail. Die Politik sollte aber im den Gleichheits- und Solidaritätsgrundsatz beachten.

Außer dieser Änderung sind KEINE gravierenden Einschnitte erforderlich.

Das ABSCHIEBEN VON KOSTEN seitens der Politik auf Krankenkassen und Rentenversicherung MUSS AUFHÖREN.
Allein 1995 bis 2000 hat es NUR IM BEREICH DER GESETZL. KV dazu geführt, dass 26 MILLARDEN!!! EURO ZU LASTEN DER KRANKENKASSEN an Belastungen aufgelaufen sind (Beispiele: Rentenzahlungen für DDR-Rentner aus der Rentenkasse, Belastungen der Kassen durch Regelungen geringfügige Beschäftigungen, Alterszeitzeit, jetzt Hartz 4 UND UND UND)

DIE POLITIKER WISSEN DAS GENAU, JEDOCH HAT NOCH JEDE REGIERUNG SEIT 20 JAHREN DAMIT WEITERGEMACHT; DEN STAATSHAUSHALT ZU LASTEN DER KASSEN ZU SANIEREN!!!

3. Das Märchen der effektiven Privaten Krankenversicherung
Auch wenn es häufig wiederholt wird, wird es auch nicht richtig. FAKT ist, dass die Verwaltungskosten der gesetzlichen Kassen bei etwa 5% und die der privaten Kassen laut eigenen Zahlen bei etwa 10-15% liegt. Wobei bei den privaten Kassen die Abwicklung/Bearbeitung von Leistungsanträgen noch nicht einmal in den Bereich Verwaltungskosten sondern in Leistungsausgaben eingerechnet wird.
Die PKV tut sich unrühmlich hervor, in dem z.B. in jedem Antrag der PKV die Frage nach HIV steht. Versuchen Siemal, Mitglied der PKV zu werden, wenn Sie HIV haben, oder eine ähnlich ernste Krankheit, Viel Glück.
Die PKV nimmt also nur Gutverdiener auf, die möglichst gesund sind. Wirklich keine Alternative für uns alle, da jeder von uns jederzeit mit Krankheiten rechnen muß.

EINE HOCHRANGIGE VERTRETERIN EINER PRIVATEN KASSE HAT MIR GEGENÜBER GEÄUSSERT; DASS SIE DAVON AUSGEHT; DASS DIE VOLLVERSICHERUNG DURCH DIE PKV EIN AUSLAUFMODELL IST: IHRE GESELLSCHAFT SETZT VOLL AUF ZUSATZVERSICHERUNGEN: Man muß sich nur mal die vielen Fernsehsendungen ansehen Plusminus etc. die viele Fälle berichten, in denen es den privat versicherten Alten nicht gut geht, weil diese enorme Zuwächse in den Kosten haben.

DIE POLITIKER VOR ALLEM NATÜRLICH DIE DER FDP LOBEN DIE PKV ÜBER ALLES; WEIL SIE SELBST DORT VERSICHERT SIND??? WEIL SIE ANTEILE AN EINER AG DER PKV HABEN??? WEIL SIE DORT IM AUFSICHTSRAT SITZEN???

----> VORSCHLAG: wegen der UN-Solidarität der privaten Kassen Beschränkung dieser auf Zusatzversicherungen
d.h. ALLE in den gesetzlichen Kassen erhalten gleiche Leistungen, das ist Solidarität, niemand kann sich dieser entziehen.

Komplette Beendung der Kostenverschiebung auf die gesetzlichen kassen seitens der Politik, d.h. jährliche Mehreinnahmen von mindestens 4-5 Milliarden Euro

Hereinnahme von Beamten und Abgeordneten in die "Bürger"-Versicherung

KEINESFALLS Entlassung der Arbeitgeber aus der Solidarität. Komisch, dass der Arbeitgeberpräsident kein Wort dazu findet, dass seit langen Jahren dieses Jahr der niedrigste Krankenstand seit JAHRZEHNTEN in Deutschland ist. Deutschlands EXPORT brummt. Die Binnennachfrage lahmt, deshalb also den Bürger nicht noch mehr belasten.
Die AG sollten auf jeden FAll weiterhin die Hälfte der Kassenbeiträge tragen.

-->---> Das reicht schon aus, um eine deutliche Senkung der Kassenbeiträge zu erreichen. Also, liebe Politiker, bitte verar... Sie uns nicht weiter.

Korrekt!

Chris, Sonntag, 29.08.2004, 12:21 (vor 7393 Tagen) @ Georg

Hallo,

Deine Aussagen kann ich voll und ganz bestätigen. Zu Lasten der Krankenkassen wurden jahrelang Kosten verschoben.

Die Kopfpauschale ist ein bürokratischer Irrsinn den man sich nur in der Theorie ausdenken kann.

Tschüs
Chris

Kopfpauschale = Versicherung, Bürgerversicherung = Zusatzsteuer

Jack @, Sonntag, 29.08.2004, 13:26 (vor 7393 Tagen) @ Georg

@ Georg

Ob die Kopfpauschale in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen oder nur sicher sollte, ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Bindung der Krankenversicherungsprämie an die Lohnkosten nicht zukunftsfähig ist, wegen der demographischen Entwicklung. Genauer unter http://www.gesundheitsbeitrag.de/pageID_974531.html

Aufgabe einer Versicherung ist es, ein Risiko abzudecken.
Eine soziale Umverteilung von "reich" nach "arm" ist Aufgabe einer Steuer. In dem Sinne ist der bisherige gesetzliche Kranken"versicherungsbeitrag" eine Steuer und keine risikoadaptierte Versicherungsprämie. Genauer unter http://www.kapiertnix.de/pageID_1434420.html

Warum ist die KFZ-Haftpflicht für Porsche teurer als für Golf ? Weil Porsche im Durchschnitt aggressiver gefahren werden und mehr Schäden verursachen.

Warum ist die Vollkasko für Mercedes teurer als für Golf ? Weil die Schäden teurer sind.

Warum ist die Hausratversicherung für ein großes Haus teurer als für eine Eigentumswohnung ? Weil ein größerer Wert versichert ist und im Schadenfall die Leistung höher ist.

Warum ist eine private Rentenversicherung für Frauen teurer als für Männer ? Weil Frauen länger leben und die Rente länger gezahlt werden muss.

Warum ist eine Lebensversicherung für Männer teurer als für Frauen ? Weil Männer nicht so lange leben wie Frauen und deshalb der Schadensfall (Tod) früher eintritt.

Warum bekommt ein Gutverdiener mehr Rente aus der gesetzlichen Rente als ein Wenigverdiener ? Weil er mehr Beiträge eingezahlt hat.

Warum bekommt ein Gutverdiener mehr Arbeitslosengeld als ein Wenigverdiener ? Weil er höhere monatliche Beiträge gezahlt hat.

Das alles sind Beispiele für saubere versicherungsmathematische Berechnungen. Die Beitragshöhe korreliert mit dem Versicherungsrisiko.

Anders nur in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dort entscheidet nicht das versicherungsmathematische Risiko über die Beitragshöhe, sondern der Verdienst. Obwohl Gutverdiener viel mehr einzahlen als Wenigverdiener, erhalten sie nicht mehr Leistungen. Es handelt sich also nicht um eine Versicherung, sondern wegen der Umverteilung von Reich nach Arm um eine steuerähnliche Zwangsabgabe.

Das Versicherungsrisiko der Krankenversicherung läßt sich leicht berechnen: Gesamtausgaben geteilt durch Zahl der Versicherten. Ohne Kinder gerechnet, ergibt das einen Betrag von monatlich um 170-200 Euro. Alle die bisher pro erwachsenes Familienmiglied weniger an Beitrag gezahlt haben (Summe Arbeitnehmer + Arbeitgeberbeitrag), sind von Besserverdienenden unterstützt worden. Die mehr gezahlt haben, haben Wenigverdienende unterstützt. Und weil die Unterstützung von Armen durch Reiche einer Versicherung wesensfremd ist, ist es doch nur natürlich und gerecht, wenn ein einheitlicher Beitrag für ein einheitliches Versicherungsrisiko festgesetzt wird.

Wer diesen Einheitsbeitrag nicht zahlen kann, soll aus Steuermitteln einen Zuschuss bekommen. Und diese Steuern zahlen alle Bürger je nach Leistungsfähigkeit. Dann zahlen auch Selbständige und Beamte und Abgeordnete mit für die Krankenversicherung der Minderbemittelten. Und nicht wie bisher nur die gutverdienenden Lohn- und Gehaltsempfänger.

Es gibt keinen Weg an der Erkenntnis vorbei: Die Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale ist gerecht. Weil sie das Versicherungsrisiko und nur das wiederspiegelt. Und weil auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete sich über die Steuer an der Unterstützung Bedürftiger beteiligen. Die Beiträge für Kinder sind wegen der geringeren Erkrankungszahl deutlich niedriger und werden als familienpolitische Leistung voll über Steuern finanziert.

Die wohlklingende "Bürgerversicherung" hingegen ist eine zusätzliche Steuer, die man dann aber auch Steuer nennen sollte. Eine "Krankheitsfürsorgesteuer". Wer die will, setzt einfach nur auf den Neid. Der scheint deutschlandtypisch zu sein und ist Leistungshemmnis Nr. 1. Die Erhebung der Bürgerversicherung auf Mietwinkünfte wird schon von der SPD nicht mehr verlangt, weil zu kompliziert. Die Erhebung auf Zinseinkünfte wird wieder eine Welle von Kapitalflucht auslösen. Die restlichen 10 % noch nicht gesetzlich Zwangsversicherten in ein marodes Zwangssystem zu pressen, ist nichts als staatliche Gewaltherrschaft. Der Staat soll nur das zwangsweise regeln, was mündige Bürger nicht selbst regeln können. Und wer gewohnt ist, finanzielle Entscheidungen von Tragweite zu fällen, kann auf dem freien Markt sich eine Versicherung suchen, die das von ihm gewünschte Risiko abdeckt. Auch das Krankheitsrisiko. Freie Wahl der Versicherung für mündige Bürger.

Grundsätzlicher Unterschied Krankenversicherung

Andreas W. @, Montag, 30.08.2004, 09:35 (vor 7392 Tagen) @ Jack

Eines sollte man einmal klarstellen.

Es ist wahr das die GKV eigentlich keine Versicherung i.e.S. ist - und das ist auch gut so. Man sollte das Wort "Versicherung" streichen aber nicht den Inhalt.

Gesundheit ist grundsätzlich nicht privat versicherbar. Die privaten KV, die es bei uns heute gibt, können nur existieren weil es die GKV gibt. Eine private Absicherung von Krankheit, die sich nur Gesunde und/oder Gutverdiener leisten können, wollen wir wohl alle nicht.
Kopfprämie beinhaltet m.E. die Gefahr,
1. dass der Solidarausgleich jedes Jahr im Feuer steht, und dass
2. die Bedürftigkeitsprüfung bei 2/3 der Bevölkerung sehr aufwändig ist.

Wahr ist aber auch, dass so wie es heute läuft nicht weiter geht: die Kosten der Krankheitsvversorgung müssen von den Arbeitskosten entkoppelt werden und an der solidarischen Finanzierung müssen sich alle mit all ihren Einkünften beteiligen. Wir sollten ein System suchen, dass diese Ziele möglichst effizient erreicht. Eine Kopfpauschale kann diese Ziele grundsätzlich auch erreichen - aber führe dagegen obige Bedenken ins Feld.

Re: Kopfpauschale = Versicherung, Bürgerversicherung = Zusatzsteuer

Premium-Pils, Samstag, 25.09.2004, 15:26 (vor 7366 Tagen) @ Jack

"Und weil auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete sich über die Steuer an der Unterstützung Bedürftiger beteiligen."

Aber während von einem Trottel, der in der Montagehalle einen ganzen Monat lang für für 3000 EUR arbeitet, ein genau festgelegter Prozentsatz Monat für Monat an die gesetzliche Krankenversicherung, an die gesetzliche Rentenversicherung, an die Arbeitslosenversicherung und an die Pflegeversicherung (zwangs-)automatisch abgeführt wird, unterliegen die zu versteuernden Einkommen und damit die Einkommensteuerzahlungen (einschließlich der ESt auf Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie anderer Einkünfte) nicht nur von Beamten, Abgeordneten und vor allem Selbständigen einer gewissen "Flexibilität", "Mobilität" und legalen wie auch illegalen "gestalterischen Freiheit".

Welcher der oben genannten Einkommensteuerpflichtigen in diesem Lande (von denjenigen ganz abgesehen, die ihren ständigen Wohnsitz schon längst legal in die Schweiz verlagert haben und den illegalen Steuerhinterziehern, die beide dem Finanzamt hierzulande milliardenfach etwas husten) zahlt tatsächlich diesen ominösen Spitzensteuersatz, der von manchen Schlaumeiern überall ständig an die Wand gepinselt wird? - Nur die "mündigen Bürger", die ihren Hals nicht voll genug kriegen und so vom Geiz zerfressen sind, dass sie sich nicht einmal einen Steuerberater leisten wollen.

Fakt ist, dass die Beitragssätze und Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung in der Vergangenheit ständig gestiegen sind, während der Anteil der Einkommensteuer am Steueraufkommen zurückgegangen ist, nicht zuletzt, weil auch hier eine "Entlastung" der "Leistungsträger" und eine Verlagerung auf die indirekten Steuern stattgefunden hat, die jeder Obdachlose zahlt, wenn er sich für 3 Euro und 80 Cent eine Curry-Wurst und eine Flasche Billlig-Bier an der Imbiss-Bude kauft.


Re: Kopfpauschale = Versicherung, Bürgerversicherung = Zusatzsteuer

Umverteiler, Montag, 04.10.2004, 19:27 (vor 7357 Tagen) @ Premium-Pils

Was Premium-Pils hier postet, zeugt nur von Neid und Missgunst und entbehrt jeglichen gesundheitspolitischen Sachverstands.

Es geht ihm hier nicht um das marode Gesundheitssystem selbst, das durch politische Flickschusterei noch ein paar Jährchen länger künstlich am Leben gehalten werden soll, sondern um Systemkritik. Ich wette, er sieht sich bei RTL aber dennoch die Formel 1 - Rennen mit den deutschen Steuerflüchtlingen Ralf und Michael Schumacher an - oder etwa nicht ?

Vielleicht akzeptiert Premium-Pils, dass 90% der Einnahmen aus der ESt von 10% der Einkommensteuerzahler geleistet werden, dass es also offensichtlich noch dumme Leistungsträger gibt, die Herrn Eichel am Jahresende den Gegenwert eines Porsche 911 im Finanzamt abliefern.

Kann man es einem Schumacher verdenken, das er von geschätzt 100 Mio. Einnahmen mit dem Spitzensteuersatz von 45% plus 5,5% Soli nicht roundabout 50 Mio. bei Minister Eichel abladen will ? Ich denke, jeder ökonomisch denkende Mensch würde in der Situation so handeln, mag man das unsolidarisch nennen oder nicht. Wenn man Herrn Schumacher allerdings ein vernünftiges Angebot machen würde mit einem Pauschalsatz von ca. 35%, dann könnte man wahrscheinlich auch wieder hier seine Millionen abschöpfen und umverteilen.

Und überhaupt ist die Steuerprogression sicheres Kennzeichen eines jeden Umverteilungsstaats. Wenn jeder Steuerpflichtige 25% Steuern zahlen würde bei Abschaffung aller oben genannten Steuerprivilegien und Einführung eines nicht zu besteuernden Existenzminimums, wären dann nicht 25% von 100 Mio., also 25 Mio., von Herrn Schumacher ausreichend, wenn der Kleinverdiener sein Einkommen abzüglich 10.000 Euro Grundfreibetrag auch nur zu 25% pauschal versteuern müsste ?

Es gibt in dieser Republik aber zuviele Neider und Klassenkämpfer, die erst dann mit Ihrer persönlichen, subjektiv als schlecht empfundenen Lebenssituation zufrieden sind, wenn es allen anderen auch objektiv schlecht geht und das System vor die Wand gefahren ist.

Die Generation der 68-er, die uns derzeit regiert und diese klassenkämpferischen Ressentiments nur zu gern täglich bedient, hat in der Erziehung der heutigen Generation ganze Arbeit geleistet. Anspruchsdenken erstickt persönliche Initiative, Neid und Missgunst auf das Feindbild der Besserverdienenden und notorischen Steuerhinterzieher verhindern persönlichen Ehrgeiz. Es ist ja auch soviel bequemer, mit Feindbildern zu leben. Man braucht sich persönlich nicht zu bewegen und kann die Schuld immer auf andere schieben !

Re: Kopfpauschale = Versicherung, Bürgerversicherung = Zusatzsteuer

bosselt, Donnerstag, 07.10.2004, 12:56 (vor 7354 Tagen) @ Umverteiler

Aber, lieber Umverteiler, ob ich das nun alles mache, was in Deinem letzten Satz steht, oder das Gegenteil - an der Politik, die in diesem Staat zu ungunsten der einfachen Menschen gemacht wird, ändert das nichts.

Glaube mir, die wenigsten von den einfachen Menschen, auf denen immer herumgehackt wird, gehören zu den "Neidern und Klassenkämpfern" (prozentual gesehen) - auch wenn sich die Besserverdienenden über jeden Einzelnen aufregen, der einmal den Mund aufmacht, um auf Mißstände hinzuweisen.

Re: Kopfpauschale = Versicherung, Bürgerversicherung = Zusatzsteuer

Günter Baumann, Montag, 04.10.2004, 18:53 (vor 7357 Tagen) @ Jack

100% Zustimmung, folgender Denkansatz ist bei SPD/Grünen/CSU offenbar noch nicht angekommen:

Wenn die Prämie einkommensabhängig ist und wie eine Zusatzsteuer wirken soll, dann fehlt doch eigentlich die konfiskatorische Komponente der Gesundheitssteuer, sprich die Progression, nachdem die Beitragsbemessungsgrenze ja offensichtlich abgeschafft werden soll. Hiergegen könnte das Bundesverfassungsgericht allerdings etwas haben, da der Grundsatz verletzt würde, dass einem bestimmten Sozialbeitrag eine vergleichbare Leistung gegenüberstehen muß.

Wieso wird das Klassenkämpfer-Argument, dass der angestellte Manager und die Putzfrau unmöglich die gleiche Kopfpauschale zahlen können, obwohl die Gesundheitskosten weitgehend identisch sind, nicht auf die Spitze getrieben werden ? Der angestellte Manager müsste entsprechend seiner Leistungsfähigkeit den doppelten Beitragssatz zahlen, schliesslich wäre seine Steuerbelastung ja auch ca. doppelt so hoch.

Dann wäre die Einführung der Gesundheitssteuer als konstanter Aufschlag auf die Einkommens- bzw. Lohnsteuersätze eigentlich konsequent ! Die Sozialversicherungssysteme dienen allesamt schon jetzt als Umverteilungsmaschinerie von "Reich" zu "Arm". So zahlen 10% der Gesellschaft mit den höchsten Einkommen 90% der Einkommensteuereinnahmen.

Wenn allerdings ganz offen von der Politik die Sozialversicherungsbeiträge zu Steuern hin umgeschichtet werden, sind wir bei Steuersätzen jenseits von Gut und Böse. Da hätte sogar das Bundesverfassungsgericht etwas gegen, das Steuersätze von über 50% als verfassungswidrig bezeichnet, weil gegen den Grundgesetzartikel des Eigentumschutzes verstossend.

Re: 1.000+1.000=1.000.000.000?

Streetworkerin Klein-Erna, Mittwoch, 06.10.2004, 00:12 (vor 7356 Tagen) @ Günter Baumann

Die Sozialversicherungssysteme dienen allesamt schon jetzt als Umverteilungsmaschinerie von "Reich" zu "Arm".

Da hat Klein-Erna im Mathematik-Leistungskurs wohl eine Sekunde lang nicht aufgepasst oder warum wurden und werden die "Reichen" trotz dieser sagenhaften und phantastischen "Umverteilungsmaschinerie" aus dem Märchenland der Gebrüder Grimm immer reicher und die "Armen" relativ im ärmer????

Weil manche Architekten und Baumänner durch die Millionen auf ihren Bankkonten so weit von der Realität in diesem Land entfernt sind, dass sie den realen menschlichen Müll, mit dem es Klein-Erna jeden Tag zu tun hat, einfach nicht sehen wollen? Was man nicht sehen will, das ist auch nicht da, basta!

Weil manche Zeitgenossen in diesem Lande inzwischen so nach Arroganz, Selbstherrlichkeit und Havanna-Zigarren für 500 Euro pro Stück duften, dass sie das Wort Obdachlosigkeit mit dem Platin-Kugelschreiber aus ihrem Gedächtnis gestrichen haben?

Weil die Ganglien-Verknüpfungen einiger "Spitzenverdiener" und Manager inzwischen so von Champagner vernebelt oder durch die mediale Gehirnwäsche à la Berlusconi gesäubert wurden, dass sie den Unterschied zwischen 1.000 Euro, 1.000.000 Euro und 100.000.000 Euro nicht mehr kennen?

Selbst (100 % - 50 %) von 10.000.000 Euro sind immer noch mehr als (100 % - 10 %) von 1.000 Euro und zwar um den Faktor 5.555,55 mehr. Braucht man dafür ein abgeschlossenes Mathematik-Studium? Das versteht sogar die arbeitslose Putzfrau, die mit ihrem zukünftigen Ein-Euro-Job bei Karstadt ihren Luxusschlitten finanziert, um damit zum Sozialamt zu fahren, wie das eben arbeitslose Sozialhilfeempfänger in diesem Land bekanntlich so tun. Steht jeden Tag in der Bild-Zeitung und in der CAPITAL (in letzterer Gazette selbstverständlich vornehmer formuliert).

Wie Einstein schon sagte: Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem eins sein: ein Schaf.

Re: 1.000+1.000=1.000.000.000?

Umverteiler, Mittwoch, 06.10.2004, 20:21 (vor 7355 Tagen) @ Streetworkerin Klein-Erna

Na endlich, es meldet sich doch noch ein Sozialromantiker auf meine Provokationen !

Auf die entsprechenden klassenkämpferischen Sprüche musste man in diesem Forum wirklich lange vergeblich warten, endlich haben Sie"s den Bonzen mal wieder richtig gezeigt, bravo !

Vielleicht nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass sich trotz der Einkommensunterschiede in Deutschland die Schere zwischen Reich und Arm nicht weiter geöffnet hat. Das eher linkslastige DIW sagt hierzu :

Sozialstaat: Verteilter Wohlstand
Wo leben wir eigentlich? Sieht so wirklich die traurige Realität in Deutschland aus? "Die sozialen Grenzen verlaufen nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Oben und Unten", behauptet der Kölner Soziologe Christoph Butterwegge. Ständig weite sich "jener Sektor aus, in dem totale Perspektivlosigkeit, Not und Verelendung die Lebenslagen bestimmen".
Sein Befund trifft den Nerv vieler Politiker und Gewerkschafter. "Wir drängen die Menschen in einen Suppenküchen-Sozialstaat ab", klagt DGB-Gewerkschaftschef Michael Sommer. Aus Verunsicherung ziehen Zehntausende auf die Straße - Hartz IV dient als willkommener Katalysator.
Aber verarmen große Teile der Bevölkerung tatsächlich? Geraten immer mehr Menschen auf eine Rutschbahn nach unten, während eine kleine Schicht ganz oben immer reicher wird? Die These von einer dramatisch wachsenden Ungleichheit im Lande ist in diesen Tagen populär - aber mit der Realität zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen hat sie nur wenig zu tun.
Für Capital analysierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Einkommen der Bundesbürger im Zeitverlauf. Das überraschende Resultat: In der Substanz ist keine dramatische Verschiebung im Wohlstandsgefälle festzustellen, auch wenn es an den Rändern kleine Spreizungen gibt.
Die Ergebnisse der Studie widerlegen einen vielfach bekundeten Pessimismus. "Über einen längeren Zeitraum betrachtet, relativiert sich so manche kurzfristige Verschiebung in der Einkommensverteilung", bilanziert DIW-Experte Peter Krause. Die Untersuchung zeigt auch: Deutschland erfüllt für den größten Teil der Bürger unverändert das Wohlstandsversprechen. Die Republik bleibt eine durchlässige Gesellschaft, die für politische Stabilität wichtige Mittelschicht leide nicht an Auszehrung, heißt es beim DIW.
Und auch die Heftigkeit der von Bundespräsident Horst Köhler ausgelösten Debatte um gleiche Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland sei angesichts der Daten übertrieben: Bei den unteren 30 Prozent der Bevölkerung liegt der Einkommensunterschied zwischen Ost und West nur bei 64 Euro im Monat.
Die Ergebnisse der Studie sind von hoher Verlässlichkeit: Die Basisdaten stammen aus dem "Sozioökonomischen Panel" des DIW, einer repräsentativen Querschnittanalyse von 11150 Haushalten. Der Untersuchungszeitraum von 1995 bis 2003 beschreibt den Verlauf in Deutschland ohne die Sondereinflüsse der Rekordjahre direkt nach der Wiedervereinigung. Fazit: Die Einkommen haben sich weitaus gleichförmiger entwickelt, als es die öffentliche Diskussion widerspiegelt.
Zweifellos büßten die untersten 20 Prozent der Einkommensskala, also rund 16 Millionen Menschen, in den vergangenen drei Jahren Kaufkraft ein. Die anhaltende Konjunkturflaute und die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt hinterließen ihre Spuren. Aber über die acht Jahre hinweg gerechnet, partizipierte diese Gruppe sehr wohl am gestiegenen Wohlstand. Ihr Monatseinkommen ist seit 1995 real um zehn Prozent gestiegen.
Auch die Kluft zwischen Armen und Reichen hat sich laut DIW nur marginal verschoben. Die Einkommensverteilung blieb über die neun Jahre weitgehend konstant: Das reichste Zehntel hatte siebenmal so viel Geld wie das ärmste Zehntel. Und knapp die Hälfte aller Personen, die 1995 noch der unteren Einkommensschicht angehörte, hat sich nach acht Jahren hochgearbeitet.
"Die Chancengesellschaft ist keine Schimäre", sagt DIW-Forscher Krause. Und Reiner Braun vom Berliner Forschungsinstitut Empirica ergänzt: "Einmal arm ist nicht immer arm. Die meisten Bürger schaffen es, den Traum vom besseren Leben zu realisieren." Immerhin zwei Drittel aller Haushalte haben im Alter nach einer Empirica-Studie Wohneigentum erworben.

Woran liegt das wohl, dass die Schere nicht weiter aufgegangen ist, obwohl sie nach Ihren richtigen Berechnungen viel weiter hätte aufgehen müssen. Es ist die Umverteilung von Oben nach Unten über die Sozialversicherungssysteme und die konfiskatorische Steuerprogression. Mit Sicherheit gehören Sie zu denen, die den Parolen der Umverteilungstheoretiker und "Sozial Gerechten" bei Gewerkschaften/Grünen/SPD und CSU glauben, wenn sie stets das Gegenteil behaupten. Bloss - wie sollte man dauerhaft von Unten nach Oben verteilen, wenn auch nach Ihrer Meinung unten gar nichts zu holen ist. Das ist doch ein Widerspruch in sich - oder nicht ?

Oder meinen Sie vielleicht, die Umverteilung von Unten nach Oben findet allein dadurch statt, dass die staatlichen Leistungen, die denen da Unten von alters her zustehen, wo man Anspruch drauf hat und an die sich jeder längst gewöhnt hat, plötzlich zurückgefahren werden, wodurch die da Oben nicht mehr so viel an Steuern und Sozialversicherungsabgaben abführen müssen.

Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass Deutschland eine gigantische Umverteilungsbürokratie ist, und zwar von Oben (denen man nehmen kann) nach Unten (die sich an die Fürsorge des Staates gewöhnt haben und bei Liebesentzug sofort auf die Barrikaden gehen und demonstrieren):

Jeder vierte Euro vom Staat
Der Anteil staatlicher Leistungen am Einkommen deutscher Privathaushalte ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr 2003 sei jeder vierte Euro des Bruttoeinkommens vom Staat gezahlt worden, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Durchschnitt habe jeder Haushalt monatlich 887 Euro brutto vom Staat erhalten und damit 16 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 1998.
Dabei handelt es sich um Leistungen wie Renten oder Zahlungen von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. In den neuen Ländern und Berlin-Ost stammte sogar jeder dritte Euro aus der Staatskasse. Auf Einkünfte aus Erwerbstätigkeit entfielen rund 2000 Euro beziehungsweise 58 Prozent des Bruttoeinkommens.
Der Anstieg der öffentlichen Transferleistungen sei maßgeblich auf die zunehmende Zahl von Rentnern und Pensionären sowie die mehrmalige Anhebung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind zurückzuführen.
Insgesamt hatte ein Privathaushalt im ersten Halbjahr vergangenen Jahres im Monatsschnitt Einnahmen von 3454 Euro brutto zur Verfügung. Nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben verfügten die Privathaushalte im Durchschnitt noch über ein Nettoeinkommen von 2771 Euro monatlich, erklärten die Statistiker weiter. Für den Konsum gaben die Haushalte demnach durchschnittlich 2126 Euro im Monat aus. In Ostdeutschland wurden dafür rund 400 Euro weniger aufgewendet als in Westdeutschland. Die Wohnkosten erreichten im Schnitt 691 Euro im Monat und zehrten damit fast ein Drittel des gesamten Konsumbudgets auf.

Für Sie ist ein Krankenversicherungssystem erst dann sozial gerecht, wenn es zum Krankensteuersystem wird, d.h. jeder zahlt nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten ohne Bemessungsgrenze einen Prozentsatz aller seiner Einkünfte und bezieht aus dem Krankensteuersystem standardisierte Mindestleistungen, die nicht einmal einem Bruchteil seines Versichertenbeitrages entsprechen.

Wie hier im Forum schon wunderbar dargestellt, handelt es sich hierbei um ein zusätzliches Steuersystem, das mit individuell abzusichernden Gesundheitsrisiken aber auch gar nichts mehr gemeinsam hat. Dann könnte man das Krankensteuersystem ja gleich über einen Steueraufschlag finanzieren, z.B. pauschal 5% Kranken-Soli auf die jetzigen Einkommensteuersätze drauf. Man könnte sich dann die ungeliebte Kopfpauschale sparen, die soviel Bürokratie erfordert. Jetzt ist der Staat für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich und erhält dafür 5% Steueraufschlag. Das Ganze muß für Sie einen gewissen Charme haben, denn haben Sie bedacht, dass der Reiche dann zukünftig nicht nur linear zur Krankensteuer veranlagt wird, sondern sozial fortschrittlich in progressiver Manier, d.h. mittels Steuerprogression.

Endlich kommen wir Ihrem insgeheimen Wunschtraum nahe, der himmlischen Vollendung sozialer Gerechtigkeit auf Erden in Form sozialistischer Gleichheit (oder besser Gleichmacherei). Jeder hat am Monatsende das gleiche Geld in der Tasche. Der Reiche drückt bis zu 90% seiner Einkünfte an Steuern und Sozialversicherungssteuern ab, der Arme empfängt entsprechende Transferzahlungen des Staates, bis jeder netto das gleiche verfügbare Einkommen hat.

Ich denke nicht, dass Sie dann noch irgendeinen der "Zeitgenossen in diesem Land finden, die nach Arroganz, Selbstherrlichkeit und Havanna-Zigarren für 500 Euro pro Stück duften". Ihre Feindbilder haben sich zuvor längst als Steuerflüchtlinge a la Michael Schumacher abgesetzt, die Welt ist groß und nicht auf das bornierte, sozial gerechte Deutschland beschränkt. Vielleicht müssen Sie dann Verantwortung übernehmen, nicht nur für Ihre klassenkämpferischen Beiträge, sondern auch für Ihre eigene wirtschaftliche Existenz, denn die leistungsfähigen Macher und Tüftler, die unseren einzigen Rohstoff, das "Brain", darstellen, sind dann nicht mehr da, um Sie zu ernähren (daher der Name Brain-Drain). Seien Sie bloss nicht so überheblich zu glauben, z.B. die Inder oder Chinesen wären im Durchschnitt nicht so clever wie wir Deutschen. Andere zu unterschätzen ist der grösste Fehler, den man begehen kann.

Re: 1.000+1.000=1.000.000.000?

Heri Zey, Freitag, 08.10.2004, 18:32 (vor 7353 Tagen) @ Umverteiler

Der "Umverteiler" mag bewußt provokant sein, hat aber Recht. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass 20% der "reichen" Zahler 80% der Steuern/Beiträge zahlen - und entsprechend 80% der "Armen" nur 20% der Beiträge.

Wer ist arm oder wen treffen die "Reformen". Nein, mitnichten die jeneits des "Existenzminimums" leben, sondern die Mittelschicht, die böse Bourgeoisie. Und diese sind auch niht so betroffen, dass sie mittellos würden.

Kurzum: Weniger Jammern, weniger Klassenkampf und vielleicht mal gemeinsam nach Lösungen suchen. Qed

Re: 1.000+1.000=1.000.000.000?

Umverteiler, Freitag, 08.10.2004, 20:14 (vor 7353 Tagen) @ Heri Zey

Die Konsensgesellschaft

Offenbar kann niemand in Deutschland mit gesellschaftlichen Wahrheiten und pointierten Meinungen umgehen. Wie in der sich selbst blockierenden Politik muss auch in Diskussionsforen und allgemein in der öffentlichen Meinung Verständigung auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner erreicht werden – Friede, Freude, Eierkuchen als Leitmotiv dieser Gesellschaft, Sabine Christiansen lässt grüßen !

Das Problem ist jedoch, dass der kleinste gemeinsame Nenner erst nach Jahren gefunden wird, und die Probleme leider nicht so lange auf uns warten, wenn sie noch lösbar sein sollen.

So ist es mir ein innerliches Bedürfnis, eine neue provokante Thesen aufzustellen, die da heißt: Private Vorsorge in dieser Gesellschaft wird bestraft, auch in der Krankenversicherung.

Hat sich etwa schon jemand für seine Zahnpflege privat zusatzversichert und versucht jetzt, diese Versicherung wieder zu kündigen, weil unsere Ulla es sich doch anders überlegt hat, um bloß keinen Schritt Richtung Kopfpauschale und individuelle Risikoabsicherung gehen zu müssen ?

Wer heute privat krankenversichert ist und sein individuelles Risiko absichert, der wird offen als Sozialschmarotzer bezeichnet, der das System der GKV zum Einsturz bringt, weil er sich aus der Solidarversicherung verabschiedet hat. Vielleicht ist es dem geneigten sachkundigen Leser schon aufgefallen, dass Privatversicherte beim Doktor das 1,7- fache, 2,3-fache oder sogar 3-fache des GKV-Patienten für dieselbe Leistung löhnen. Damit subventioniert der PKV-Patient die ärztlichen Leistungen des GKV-Patienten und somit auch das gesamte System der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne Privatpatienten kann mancher niedergelassene Arzt gar nicht finanziell überleben. Der PKV-Patient zahlt in jungen Jahren Altersrückstellungen, die sein höheres Krankheitsrisiko und dessen Kosten im Alter teilweise vorfinanzieren. In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es keine Vorsorge für eine alternde Gesellschaft, die höhere Krankheitskosten verursacht. Dies macht die gegenwärtige Situation so dramatisch, dass man auch alle, im wesentlichen besser verdienenden PKV-Angehörigen durch Zwangsmitgliedschaft in der GKV zur Finanzierung der Defizite heranziehen möchte. Allerdings wird nicht das System reformiert, sondern nur die Einnahmesituation temporär verbessert. Die strukturellen Probleme bleiben erhalten und kommen dann ein paar Jährchen später wieder umso stärker zum Vorschein.

Speziell für die Altersvorsorge gilt jedoch noch stärker, dass der bestraft wird, der Konsumverzicht leistet und privat zusätzlich vorsorgt. Sein Geld ist angeblich "unproduktiv" angelegt, es "liegt nur so rum", als hätte der Staat keine Schulden zu finanzieren. Oder sind Staatsschulden für staatliche Aufgaben nicht schon per Definition sinnvolle Ausgaben, die irgendeiner doch finanzieren muß ? Ach ja - es wäre besser, wenn der Sparer diese staatlichen Ausgaben über Zusatzsteuern in exakt derselben Höhe wie sein dem Staat geliehenes Guthaben finanzieren müsste, so dass ihm gar kein Geld übrigbleibt, um dem Staat einen Kredit in dieser Höhe geben zu können.

Der Sparer muss stattdessen die privaten Ersparnisse fürs Alter mehrfach versteuern (Stichwort Alterseinkünftegesetz) und wird von Hartz 4 im Falle der Arbeitslosigkeit vor der Rente so behandelt, als hätte er für den Lebensunterhalt während der Zeit der eigentlichen Erwerbsfähigkeit "verwertbares" Vermögen angesammelt. In die Rente geht der zuvor Arbeitslose dann als Sozialhilfeempfänger ohne Ersparnisse fürs Alter. Aus der gesetzlichen Altersvorsorge ist ernsthaft sowieso nichts anderes als eine Grundsicherung in Höhe der Arbeitslosenhilfe, pardon in Höhe des ALG II, für die Zukunft zu erwarten, egal wie viel man vorher eingezahlt hat.

Wer dagegen immer alles Geld, das er verdient, raushaut und nichts anspart, der ist grundsätzlich immer bedürftig und wird von Vater Staat bzw. genauer von denen, die sparen und Konsumverzicht leisten, unterstützt werden müssen. Derjenige, der alle seine Einkünfte sofort auf den Kopf haut, ist nach Ansicht der Politik ja auch derjenige, der die Wirtschaft antreibt und für Wachstum sorgt. Nach dieser Logik gäbe es in letzter Konsequenz keine Investitionen mehr und auch keinen technischen Fortschritt. Es wird alles weggekauft, was auf dem Markt ist, notfalls auf Kredit. Der Unternehmer wird aber auch seine Gewinne nicht wieder investieren oder seine Produkte weiterentwickeln, sondern den gesamten Gewinn in den privaten Konsum stecken. Mit diesem Verhalten ist er jedoch nicht mehr Unternehmer, denn zum Unternehmertum gehört zwingend Sparen und Eigenkapital aufbauen, ansonsten bekommt man von der Bank keinen Kredit, um unternehmerisch tätig zu werden. Wohin dieses Verhaltensmuster ohne Unternehmertum und Privatwirtschaft führt, lehrt uns das Beispiel der ehemaligen DDR. Jeder hatte genügend Ostmark, um alles, was im Osten produziert wurde, zu kaufen, nur es wurde leider nicht genügend und auch nicht in zufriedenstellender Weise produziert. Der Staat DDR hat seine wirtschaftlichen Ressourcen mangels Vorsorge bzw. Investitionen in die Zukunft materiell wie personell aufgebraucht, um dann von ganz allein auseinanderzufallen.

Der Staat BRD unterstützt also den Lebemann bzw. den Geldverprasser und bestraft den Vorsichtigen, Sparsamen und Investierenden - dementsprechend fällt die aktuelle Politik aus, die auf Opportunität und Machterhalt ausgerichtet ist und sich nicht um die wirtschaftliche Zukunft kümmert.

Fazit: Wer die Kohle auf den Kopf haut wie sie reinkommt, handelt politisch korrekt und kann sich der Fürsorge des Staates zu jeder Zeit und in jeder Lebenslage sicher sein. Wer dagegen spart und vorsorgt, ist selber Schuld, denn dieses Verhalten ist gesellschaftlich nicht gewünscht und wird steuerlich sanktioniert. Ein Schwerverbrecher ist aber der Sparer, der seine Kohle unter dem Kopfkissen hortet (um sie dem Zugriff staatlicher Stellen zu entziehen bzw. die Existenz des Geldes vor Finanzamt, Sozialbehörden, etc. zu verbergen), denn ab 1.4.2005 ist er ein gläserner Bankkunde, dem 10 Jahre rückwirkend nachgewisen werden kann, dass er die Kohle einmal besessen hat. Dann ist nämlich das Bankgeheimnis endgültig tot. A propos Bankgeheimnis, vielleicht war der Sparer so dumm war, seine bereits versteuerte Kohle außer Landes zu bringen, um die mageren Zinsen abzüglich der Inflationsrate von 2% steuerfrei zu kassieren (bei Versteuerung der 4% Zinsen wäre der inflationsbereinigte Ertrag exakt 0). Dieser Geldwäscher und Drogendealer wird spätestens als gutgekleideter, schon etwas dusseliger Opa oder Oma an der Grenzkontrolle herausgefiltert, weil er sich bei der „Repatriierung“ der Kohle erwischen läßt. Das führt dazu, dass er wie ein Krimineller verurteilt, aber nicht weggesperrt wird (das wäre für den Staat zu teuer, einen Rentner einzulochen neben Kapitalverbrechern bei Tagessätzen für einen Knastplatz von 150 Euro). Zumindest um 75% seiner Ersparnisse wird der Ruheständler aber staatlich abgesegnet gebracht. Dummheit muss schließlich öffentlichkeitswirksam bestraft werden, wo kämen wir denn sonst hin ?

Neee, so einfach ist das alles nicht

Chris, Samstag, 09.10.2004, 10:41 (vor 7352 Tagen) @ Umverteiler

@ Umverteiler

Hallo,
also nur weil Du provokante Thesen aufstellst, heißt es nicht, dass Du recht hast ;-). Auch zeugt es von einem großen Selbstbewusstsein, dass Du glaubst, die „Wahrheit“ zu wissen. Ich denke, dass Deine provokanten Thesen und Deine teilweise recht ironischen Aussagen eine ordentliche Diskussi-on genauso schwierig machen, wie die Mentalität „Es muss sich was ändern, aber nicht bei mir.“

Es ist einfach, provokante Thesen und Behauptungen aufzustellen, die Fachwissen vorspiegeln und eine einfache Lösung suggerieren. Tatsache ist, dass dieses ganze Themengebiet „Wirtschaft und Soziales“ von dem Gesundheitswesen über Bevölkerungsentwicklung bis hin zum Steuersystem we-sentlich komplexer ist.
Schönes Wochenende!
Chris

Re: Neee, so einfach ist das alles nicht

Umverteiler, Montag, 11.10.2004, 21:06 (vor 7350 Tagen) @ Chris

@ Chris

Ich warte auf Deine konkreten Vorschläge ! Mit "Nee - so einfach ist das alles nicht" kommen wir keinen Schritt weiter. Eigenes Nachdenken tut not ! Oder sollen wir "Wirtschaft und Soziales" den Politikern überlassen, die alle Laien sind, so wie die Öcher Sonderschullehrerin und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Die Gesundheitspolitiker scheinen sich ja auch nicht so kompetent zu fühlen und haben ihre vom Steuerzahler ausgehaltenen Kommissionen, darunter "Hof-"Berater bzw. Honorar-Professoren wie Heinerchen Lauterbach als rheinisch-launisches Pendant zu klein Ulla oder Bert Rürup, dem wir ja immerhin schon die Rürup-Rente verdanken, übrigens eine Totgeburt allerersten Ranges (da nicht vererbbar, nicht beleihbar, aber ab 2005 steuerbegünstigt).

Jetzt hat ja die CDU hinsichtlich toller Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung nachgelegt. Mit der "Bürgerprämie" (klingt politisch korrekter als die martialische "Kopfpauschale" und ist begrifflich wettbewerbsfähiger im Vergleich zur "Bürgerversicherung") wird jetzt ein ganz großes Faß aufgemacht, die Bürgerprämie ist effektiv noch sozial gerechter als die Bürgerversicherung. Das haben wir jetzt höchstamtlich, weil vom renommierten Wirtschaftinstitut durchgerechnet.

Der Vertreter der christlichen demokratischen Arbeiternehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, hat in diesem Zusammenhang den "Gesundheitssoli" erfunden. Wer meine Beiträge der vergangenen Tage hier gelesen hat, wüsste, dass diese Wortschöpfung ganz wesentlich auf meinem Mist gewachsen ist. Mein Ausdruck "Kranken-Soli" in diesem Forum stammt vom 6.10., ich hätte besser den positiv besetzten Begriff "Gesundheitssoli" benutzen sollen (der Political Correctness wegen, Krankheit hat so einen schlechten Beigeschmack, dann doch lieber für die Gesundheit zahlen - oder nicht ?).

Leider kann man sich die Rechte an solchen Begriffen nicht sichern, sonst hätte ich vielleicht schon ausgesorgt und könnte locker meine Gesundheitssteuern von meinen Royalties, pardon Tantiemen, für die Erfíndung dieses Begriffs zahlen. Meine Annahme von pauschal 5% Gesundheitssolidaritätszuschlag war natürlich blaß in Anbetracht der vorgeschlagenen 11,9%. Wer bietet mehr ?

Bei der Finanzierung der Krankenversicherung im wesentlichen über die Steuer wird die Umverteilungswirkung von Oben nach Unten kräftig verstärkt, da die Steuerprogression mithilft (s. meine Beiträge in diesem Forum, die die für die Umverteilung segensreiche Steuerprogression beschreiben). Die Ökonomen sprechen von einer "Linksverschiebung" im Steuersystem, wenn der Arbeitgeberanteil am Krankenversicherungbeitrag ausgezahlt und vom Arbeitnehmer zusätzlich versteuert wird. Damit "rutscht" die Steuerkurve nach links, d.h. die hohen Steuersätze fangen schon bei niedrigeren zu versteuernden Einkommen an, die Progression fängt auch schon früher an zu wirken mit ihrer konfiskatorischen Komponente. Wenn jetzt noch pauschal ein Satz von x% für die Gesundheit auf die Einkommensteuer draufkommt, zahlt jeder mehr Steuern, die letzte Stufe der Steuerreform 2005 könnte man also gleich streichen. Für die Streichung haben wir aus Argumentationsgründen dann noch nicht einmal eine Flutkatastrophe nötig.

Die monatlichen Kopfpauschalen können dann ruhig auf ein Niveau ermäßigt werden, das jeder zahlen kann. Es gibt ja schon Vorschläge, dieses Niveau von der Höhe der durchschnittlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf abzukoppeln und so die Umverteilungsbürokratie zu vereinfachen für diejenigen, bei denen 12,5% ihres Einkommens unter den zu zahlenden Pauschalsätzen liegt.

Warum sind wir dann nicht ganz konsequent, sparen uns die Bürokratie, die für die Bedürftigen die Umverteilung der Krankenprämien übernimmt, und machen das ganze Krankenversicherungssystem zu einem steuerfinanzierten System ? Krankensteuersystem geht nicht ("Krankheit" ist zu negativ besetzt), deshalb will ich mal wieder begriffsbildend wirken und das Ganze "Gesundheitssteuer" nennen. Wer könnte etwas dagegen haben ?

Doch, dagegen findet sich auch wieder jemand, Gudrun Schaich-Walch vom Gewerkschaftsflügel der SPD. Denn es könnte ja "Besserverdiener" geben, die dank legaler Abschreibungsmöglichkeiten viel weniger bzw. gar nichts versteuern müssen, also auch nichts zum solidarischen Gesundheitssystem beitragen, obwohl sie eigentlich die breiten Schultern haben, die zur Solidarität verpflichten. Das hat Gudrun Schaich-Walch messerscharf erkannt, womit sie der eigenen Steuerpolitik von Rot-Grün das Mißtrauen ausspricht. Es geht halt nicht, dass man mit staatlichen Steueranreizen Investitionen in politisch gewünschte Bahnen lenkt und gleichzeitig diese Steuern wieder eintreiben will.

Als Beispiel für den gewünschten Umverteilungseffekt von den Reichen zu den Armen im Gesundheitssystem (aber auch in unserer Gesellschaft) wird von unserem großen Gesundheitsökonomen Bert Rürup Jo Ackermann angeführt, seines Zeichens Boß der Deutschen Bank. Von dessen geschätzten monatlichen Einnahmen von 833.000 Euro (oder so ähnlich) werden dann ca. 43.000 Euro (jedenfalls in dieser Größenordnung) monatlich in das Krankenkassenumverteilungssystem gepumpt. Und der Mann darf dennoch weiterhin privat versichert bleiben - welche Gnade !!! Natürlich ist das Beispiel Jo Ackermann repräsentativ für die Besserverdiener oder neuerdings Vielverdiener, man will sie ja nicht politisch unkorrekt Absahner nennen. Zumindest kommt dieses Beispiel super an in unserer medialen Neid- und Umverteilungsgesellschaft (siehe das klassenkämpferische Zitat vom CDA-Arentz zum Privatpatienten: "Derjenige, der sich keinen Deut um die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung kümmert").

Was hat im Fall Jo Ackermann der "Gesundheitssoli" dann noch mit Herrn Ackermanns Gesundheit zu tun, wo er doch privat krankenversichert bleiben darf ? Richtig - überhaupt nichts ! Der Gesundheitssoli ist eine ganz profane zusätzliche Steuer auf die normale Lohn- und Einkommensteuer, genauso wie der angeblich so zweckgebundene Ossi-Soli, pardon einfach nur Solidaritätszuschlag Ost. Wozu machen wir dann eigentlich noch Steuerreformen mit dem Ziel, international wettbewerbsfähige Steuersätze zu haben, wenn hintenrum ein Gemischtwarenladen von Zusatzsteuern, sogenannte Solis unterschiedlichster Prägung, hinzukommt.

So wie wir für die Rente tanken (höhere Mineralölsteuer, Ökosteuer genannt, geht an den Fiskus), für die Krankenversicherung rauchen (beim Rauchen wird mehr Tabaksteuer entrichtet), so zahlen wir für die eigene Gesundheit fortan Steuern. Wer gesünder ist und mehr arbeiten kann, der arbeitet solidarisch für die Gesundheit anderer.

Moralisch gesehen ist dies einwandfrei, denn warum soll ich nicht für das Glück, gesund zu sein, mehr Steuern zahlen als andere, die nicht so gesund sind. Die dem lieben Gott geschuldete Dankbarkeit für die eigene Gesundheit wird materialisiert und als Gesundheitssteuer dem Vertreter des Himmels auf Erden, also unserem Finanzminister, entrichtet.

Amen - ja so sei es !

interessiert doch eh keinen

Chris, Donnerstag, 21.10.2004, 19:01 (vor 7340 Tagen) @ Umverteiler

@ Umverteiler

Ich habe absichtlich keine Vorschläge gemacht sondern wollte darauf Hinweisen, dass Gesundheitspolitik verbunden mit Wirtschaftspolitik sehr komplex ist. Ob ich jetzt in dieses Forum Vorschläge machen würde oder nicht, hätte den selben Effekt als ob in China ein Sack Reis umfällt.

Aber wenn ich schon mal dabei bin, werde ich ein paar Punkte anreißen.

Bevor sich man den Kopf drüber zerbricht, wie man die GKV finanzieren kann, sollte man sich doch erstmal anschauen, wieviel Geld man für die KV benötigt.

Tatsache ist, dass die Ausgaben in vielen Leistungsbereichen gestiegen sind. Steht dem den gegenüber eine Steigerung der "Gesundheit" der Bevölkerung? Ein Beispiel: Deutschland steht weltweit (so wars jedenfalls vor ein paar Jahren) an der Spitze der Welt was die Anzahl der Herzkatheteruntersuchungen anbelangt. Jetzt könnte man meinen, dafür gibts dann in unserem Lande am wenigsten Herzerkrankungen. Dem ist aber nicht so. Mit den Herzinfarkten stehen wir auch ganz weit oben.

Also ist die Frage, woher kommt das?

Leider bin ich nicht mehr so gut informiert wie vor ein paar Jahren, sonst würden mir mehr Beispiele einfallen.

Dann eine weitere unangenehme Frage: Wer hat eigentlich was finanziell davon, dass die Krankenkassenmitglieder gesund sind?

Krankenkassen? Ja
Arbeitgeber? Ja
Ärzte? Nein
Krankenhäuser? Nein
Apotheken? Nein
Sanitätshäuser? Nein

Die Liste könnte man beliebig weiterführen. Ich unterstelle niemanden in der Liste, dass er absichtlich dafür sorgt, dass Versicherte krank werden. Nur unser gesamtes System ist zu 90 % darauf ausgelegt, Kranke zu behandeln und nicht dafür zu sorgen, dass Gesunde gesund bleiben.

Was ist mit der Zusammenarbeit der Ärzte und Vertragspartner?

Vielfach sind es Konkurrenten. Ich behaupte nicht, dass die Ärzte jeweils für sich gesehen ihre Arbeit gut machen nur sie Arbeiten nicht gemeinsam, um ihren Patienten gesund zu bekommen.

Meiner Meinung nach gibt es noch große Einsparpotentiale in der Krankenversicherung, nur diese können nicht genutzt werden, weil starke Interessengruppen Einsparungen verhindern möchten.

So und jetzt kurz zur Finanzierung. Auf ein Problem möchte ich Dich hinweisen. Steuern sind nie zweckgebunden. Das bedeutet, wenn man versuchen würde, die Krankenversicherung über ein Steuersystem zu finanzieren, könnte man nie sicher sein, ob der "Staat" Finanzmittel, die eigentlich für die KV gedacht war, doch für andere Dinge verwendet. Meiner Meinung nach wäre die Krankenversicherung noch mehr ein Spielball der Politik. Zur Zeit können die Politiker nur indirekt (was sie teilweise auch schon tun) Finanzmittel aus der GKV beispielsweise in die ALV verschieben.

Tschüs
Chris

Re: Kopfpauschale = Versicherung, Bürgerversicherung = Zusatzsteuer

Sangriaeimer @, Donnerstag, 07.10.2004, 13:34 (vor 7354 Tagen) @ Jack

Ich finde das Forum und die hier sehr kontrovers diskutierten "Bürgerversicherungen, Kopfpauschalen usw."
sehr interessant.

Was haltet Ihr denn von folgender Variante:

Es gibt eine Grundversorgung seitens der gesetzlichen Krankenversicherungen und Rentenversicherungen.

Ich stelle mir vor, dass in der Krankenversicherung (KV)
z. B. Arzt, Zahnarzt, Krankenhaus und Medikamente enthalten sind.

Weitere Leistungen, wie Zahnersatz, Krankengeld, Hilfsmittel oder andere Sachen könnte man "extra" versichern.

Bei der Rentenversicherung stelle ich mir eine Grundrente von z. B. 70 % v. H. des letzten Verdienstes vor. Wer mehr haben möchte, sollte dann eine Zusatzrente bei einer Privatversicherung abschließen.

Des weiteren stelle ich mir vor, dass man die Rente nicht vom Alter, sondern von den Arbeitsjahren abhängig machen sollte. Bei z. B. 40 Arbeitsjahren könnte man dann eine Rente bekommen.

Es ist allerdings zu bezweifeln, ob das staatliche System wirklich noch lange aufrechterhalten werden kann.

sehe ich auch so - ein paar Ergänzungen

Andreas W. @, Montag, 30.08.2004, 09:22 (vor 7392 Tagen) @ Georg

Ich bin grundsätzlich Ihrer Meinung.

Ein paar Ergänzungen:

- es sollten alle Bürger miteinbezogen werden, auch Selbständige
- es sollten alle Einkunftsarten miteinbzeogen werden

Allerdings bin ich der Meinung, dass der AG-Anteil zur GKV abgeschafft gehört. Es gehört zu unseren Lebenslügen, dass wir glauben den AG-Anteil würde der AG zahlen. Natürlich zahl ihn im Endeffekt der Arbeitnehmer. Er muss seine Kosten durch seine Wertschöpfung hereinholen. Und es gehört m.E. zur Transparenz, dass dies auch allen klar wird, indem die Aufspaltung AG/AN-Anteil abgeschafft wird.

Eine wirkliche Reform der Sozialversicherungen ist m.E. nur möglich in einem Reformkanon der
1. eine grundlegende Steuerreform und
2. ein Soziale Grundsicherung
mit einbezieht. Nur dann ist eine Reform von grund auf möglich.

Meine Vorschläge dazu unter:

http://www.soziale-marktwirtschaft-erneuern.de

Re: sehe ich nicht so

Jack @, Donnerstag, 02.09.2004, 00:15 (vor 7390 Tagen) @ Andreas W.

- es sollten alle Bürger miteinbezogen werden, auch Selbständige
- es sollten alle Einkunftsarten miteinbzeogen werden

Ich teile Ihre Meinung nicht. Von Anbeginn war die gesetzliche Krankenfürsorgesteuer als Absicherung für die schwächeren Bevölkerungsschichten gedacht, denen das Wissen, die Vernunft und die Mittel fehlten, sich selbst gegen das Krankheitsrisiko zu versichern. Dass heute fast 90 % der Menschen dieses Landes der GKV angehören, ist unter diesem Aspekt schon sehr verwunderlich und nur damit zu erklären, dass man in den 60er und 70er Jahren den Ladeninhabern, Handwerkern und anderen Selbständigen die Möglichkeit geboten hatte, billig in die GKV zu kommen. Schon damals war das Ziel, die Einnahmebasis zu verbreitern. Dass die neuen Mitglieder auch Kosten verursachen würden, ließ man damals ebenso außer acht wie heute.

Tatsächlich wären heute mehr als 50 % der Menschen mündig genug, selbst für eine ihrem Bedarf angemessene Absicherung zu sorgen.

Alle Einkunftsarten werden bei der Kopfpauschale über die Steuer einbezogen. Nur die Kopfpauschale kann das leisten, nicht aber die Bürgerversicherung der SPD. Weil die Ermittlung der Einkünfte so schwierig ist, will die Regierung Mieteinkünfte gar nicht und Kapitaleinkünfte als Zuschlag auf die Kapitalertragsteuer einziehen. Eine lächerliche Farce und Eingeständnis eines untauglichen Plans. Der wird nur weiterverfolgt, weil er die Neidkomplexe des SPD-Wählerklientels und der Gewerkschaften bedient. Es geht um die kommunistisch-sozialistische Unterwerfung Aller, auch derer die selbst für sich sorgen könnten, unter ein staatlich gelenktes bankrottes Willkürsystem.

Allerdings bin ich der Meinung, dass der AG-Anteil zur GKV abgeschafft gehört.
...
Eine wirkliche Reform der Sozialversicherungen ist m.E. nur möglich in einem Reformkanon der
1. eine grundlegende Steuerreform und
2. ein Soziale Grundsicherung
mit einbezieht. Nur dann ist eine Reform von grund auf möglich.

Das nun widerum stimmt völlig. Im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform ist die Kopfpauschale einzuführen, die
- einheitliche Prämie bei einheitlichem Risiko verkörpert (und damit den Namen Versicherung eher verdient),
- einfach kalkulierbar ist, unabhängig von Konjunktur und Beschäftigungslage
- gerechter ist als die Bürgerversicherung, weil sie alle Einkunftsarten einbezieht bei der Förderung derjenigen, die die Mittel nicht haben,
- gerechter ist, weil es die kostenlose Mitversicherung der nicht berufstätigen Ehepartner nicht mehr gibt.
- die Aufgabe einer Umverteilung von Reich nach Arm dort läßt, wo sie hingehört: bei einer Steuer.

Zehn Thesen zur Gesundheitsreform

Jack @, Donnerstag, 02.09.2004, 14:47 (vor 7389 Tagen) @ Jack

In den Zusammenhang dieser Diskussion gehört ein Beitrag des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Helge Sodan, Berlin, vom August 2004, also ganz aktuell und sehr lesenswert:

http://www.gesr.de/media/gesr_0804aufsatz.pdf

Re: Weder Kopfpauschale noch Bürgerversicherung erforderlich!!!

Chilla, Mittwoch, 08.09.2004, 17:13 (vor 7383 Tagen) @ Georg

Ich stimme dem weitgehend zu. Aber wenn man die Beamten hereinnimmt, dann eben nur die, die neu verbeamtet werden. Denn dass die "alten" Beamten, die ihre Altersrückstellungen in der PKV machten und nun, wie eben alle alten Menschen den höchsten Bedarf haben, nun der Solidargemeinschaft auf der Kasse liegen, das kanns nicht sein.

Im übrigen bin ich auch so ein Kandidat, mich nimmt schon seit Jahren keine Privat, auch Keine Lebensversicherung usw. mehr. Als in der Rentenversicherung die Leistungen der Berufsunfähigkeit gestrichen wurden, hab ich versucht eine private BU zu bekommen, aussichtslos !! Da brauchts nicht viel, es reicht, dass man Diabetes hat.

Das kann unser Staat doch gar nicht bezahlen

Jack @, Mittwoch, 08.09.2004, 21:37 (vor 7383 Tagen) @ Chilla

Richtig, die Älteren sind häufiger chronisch krank und meist schwerer krank als die Jüngeren.

Wenn die älteren Beamten weiter Beihilfe bekommen müssen und der Staat für die Jüngeren jetzt einen Arbeitgeberanteil an die GKV abführen soll: Woher nehmen ?

Die Beihilfeaufwendungen bei den älteren Beamten sind hoch, bei den jüngeren wären sie niedrig. Der Arbeitgeberbeitrag bei den jüngeren Beamten wäre daher viel höher als die Beihilfezahlungen für die jüngeren Beamten. Die Kassen des Staates sind leer.

Deshalb kommen entweder alle Beamten oder gar keine in die Bürgerversicherung. Meine ich. Und dann kann man die Bürgerversicherung gleich ganz weglassen.

Re: Das kann unser Staat doch gar nicht bezahlen

Heiner, Freitag, 10.09.2004, 10:50 (vor 7381 Tagen) @ Jack

Traurig zu lesen , das nur noch Leistung zählt und wer es sich nicht leisten kann soll doch bitte gehen.

Kopfpauschale wollen doch auch nur die besserverdiener , weil sie dann viel sparen oder nicht??

Gerecht ist es immernoch nicht.

Das grösste problem bei der Kopfpauschale ist doch woher soll das Geld für den Ausgleich kommen???

Noch mehr Steuer(wie bei Tabak oder Mineralöl) erhöhen und dann hoffen das die Leute weiter rauchen oder fahren wie bisher und wehe die machen das nicht , was dann??

Die jetztigen Reformen bringen doch schon einen grossen Erfolg , die Kassen haben mehr Geld.
Würde auch endlich mal an die Lobby rangegangen , dann könnte man noch viel sparen.

Auch sollten endlich die vielen Krankenkassen abgeschafft werden und durch ein paar ersetzt werden.
Warum brauchen wir über 200 Krankenkassen???
Es würden doch 16 bis 20 reichen oder nicht.
Dann würde auch das unsinnige gewechsel aufhören, verursacht ja auch nur kosten.

Ich möchte keine Amerikanische verhältnisse hier ( 40 Millionen ohne Krankenversicherung).


Das beste wäre ein mix aus beiden , aber es sollte immer die schwachen im auge behalten.
Und Neidkomplex hat auch keiner , nur es gibt leute die sind nun mal krank und können auch nichts dafür.

Hitler wollte die schwachen auch nicht haben, hatten ja auch nur kosten und sonst nichts.
Aber über Hitler regte man sich auf und hier kommt der gleiche Gedanke wieder auf.

Traurige Welt


Was interessiert mich der andere , mir muss es gut gehen.
Solche leute wünsche ich , das Sie schnell unten ankommen und dann sehen was wirklich los ist.

Re: Das kann unser Staat doch gar nicht bezahlen

jan, Samstag, 25.09.2004, 20:30 (vor 7366 Tagen) @ Heiner

zur zeit fusionieren ja zum glück viele kassen so dass in etwa 5 jahren es nur noch ca 50 kassen geben wird.

Re: Das kann unser Staat doch gar nicht bezahlen

Joachim Röhl ⌂ @, Berlin 0172-3079777, Donnerstag, 13.05.2010, 04:31 (vor 5311 Tagen) @ jan

Recht hatte Jan mit seiner Prognose leider nicht, aber ab dem 20. Mai kommt ja nun endlich frischer Wind auf http://www.n-tv.de/politik/Roesler-fordert-Laender-heraus-article870698.html

Re: Das kann unser Staat doch gar nicht bezahlen

GKVler, Donnerstag, 13.05.2010, 14:20 (vor 5310 Tagen) @ Joachim Röhl

wo hast du denn diesen alten Schinken ausgegraben??????

die Frage, die sich seit letzem Sonntag stellt, ist doch ob der Herr Rösler seine Pläne noch umsetzen kann....da gibt es noch unterschiedliche Meinungen über die Zustimmungspflicht im Bundesrat

warten wir"s mal ab

Gruß GKVler

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