Klage gegen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose (Sozialpolitik)
Hallo,
meinen Einspruch gegen die Zahlung des erhöhten Pflegebeitrages für Kinderlose hat meine Krankenkasse gestern abgelehnt (war auch nicht anders zu erwarten).
Freundlicherweise wurde ich gleichzeitig darauf hingewiesen, daßich nun innerhalb eines Monats Klage bei meinem zuständigen Sozialgericht (Düsseldorf) einreichen kann.
Und genau das werde ich machen!!!!
Klagen vor dem Sozialgericht sind kostenlos (bis auf die Kosten für den Anwalt). Diese Kosten werden ggf. aber auch durch meine Rechtsschutzversicherung gedeckt (frag ich gerade nach).
Ich lade daher alle klagewilligen Düsseldorfer ein (wegen Zuständigkeit des Sozialgerichtes) mitzumachen.
Und hier für alle, die noch etwas Zuspruch brauchen:
Hier klagt eine Hamburgerin ebenfalls gegen die höheren Beiträge für Kinderlose zur Pflegeversicherung.
http://www.abendblatt.de/daten/2005/03/09/408089.html?prx=1
Zeigt den Abzockern endlich mal die Zähne *grrrrrrrrrrrrr*
J.
Re: Klage gegen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose
Das Thema wurd bereits im Januar hier in einem Thread bis zum Erbrechen durchgekaut. Meinen kurzen Beitrag dazu, unverändert aktuell, finden Sie hier:
http://www.krankenkassentarife.de/baseportal/foren/forumb&forenid=4&Pos=1025.000212
Re: Klage gegen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose
Ich wünsche Dir, dass Dir Dein zuständiger Sozialrichter für Deine Rechtsauffassung mal so richtig die Meinung "geigt". Armes Deutschland. Keine Kinder haben und groß rummachen, weil Klagen ja kostenlos sind.
Re: Klage gegen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose
Es geht hier nicht darum ob ich Kinder habe oder nicht.
Es geht hier um die ständige Verdrehung von Gesetzten um sich auf Kosten ALLER die Taschen voll zu machen.
Die Krankenkassen werden aufgefordert die Beiträge ab 01.07.2005 um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Und was wird gemacht? Am 01.05. werden die Beitragssätze um genau diese 0,9 Prozentpunkte erhöht, um sie am 01.07. dann wieder zu senken.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß Familien mit Kindern in der Pflegeversicherung zu entlasten sind.
Und? Sind sie entlastet worden? Nö!
Stattdessen werden einfach die Beiträge derer angehoben, die keine Kinder haben, ob nun gewollt oder ungewollt. Zudem trifft es auch mal wieder nur die, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Wer sich ne private KV leisten kann, ist nämlich ausgeschlossen.
Und glaubt denn wirklich irgendwer, daß sich wegen 5 Euro mehr im Monat jeder Kinderlose es sich nun ernsthaft überlegt Kinder zu bekommen? Das ist doch ein Witz?!
Einzig und allein zum Löcher stopfen wird dieser Zuschlag doch wieder genutzt. Und es ist sicher nur ne Frage der Zeit, bis die Kassen mit den Mehreinnahmen auch nicht mehr hinkommen und der nächste Zuschlag zuschlägt.
Beiträge erhöhen geht ja aufgrund der eh schon hohen Lohnnebenkosten nicht mehr, daher werden wir zukünftig sicherlich mit Zuschlägen überschüttet werden, die wir zudem auch noch alleine aufbringen dürfen.
Wo soll das enden?
In der Privatinsolvenz aller Beitragszahler?
Unsere Generation zahlt doch eh schon die höchsten Sozialbeiträge, hat aber die wenigsten Ansprüche. Wir zahlen für die vorausgegangene Generation und für die nachfolgende Generation doch schon ebenfalls.
Aus der Berufsunfähigkeitsrente sind wir schon geflogen, obwohl wir 20 Jahre eingezahlt haben. Und daß unsere Renten (wenn dann noch was da ist) zum zweiten Mal zu 100% besteuert werden, wissen wir doch auch schon usw.
Was kommt noch?
Ich bin es auch einfach leid, am laufenden Meter von irgendwelchen Institutionen zur Kasse gebeten zu werde, und daß das auch irgendwie überhaupt kein Ende mehr nimmt.
Inzwischen flattern einem doch schon fast monatlich irgendwelche Schreiben ins Haus, in denen man freundlich mitgeteilt bekommt, daß man halt aufgrund der ständig steigenden Kosten nun auch die Preise erhöhen müsse. Selber würde man ja gar nix dafür können. Komisch, sind irgendwie immer die Anderen Schuld!?
Sei es Versicherung, Stadtwerke (Gas - gegen diese Abzocke klagen sie jetzt endlich auch), Stadtwerke, Vermieter etc. Ganz zu schweigen von den Spritpreisen und den Gebühren diverser Städte (Parkgebühren, Verwaltungsgebühren für Ausweise, Genehmigungen, Müllgebühren, Knöllchen (der Hit!!) usw.).
Warum auch was ändern oder Lösungen für all die Probleme finden? Das Volk zahlt ja!
Niemand muß klagen.
Zudem sind Klagen vor dem Sozialgericht nicht ganz kostenlos. Wer sich einen Anwalt nimmt, muß diesen schon bezahlen.
Ich für meinen Teil weiß nur einfach nicht mehr wovon ich diese und künftige Erhöhungen (egal von wem) bezahlen soll? Bei dem Gedanken an die Zukunft wird mir, ehrlich gesagt, Angst und Bange, zumalja eine Besserung bei weitem nicht in Sicht ist (weiterer Abbau von Arbeitsplätzen etc.).
Ich will einfach nicht mehr tatenlos zusehen und warten bis sie mir das letzte Hemd auch noch ausgezogen haben.
Im übrigen hat meine Schwester drei Kinder. Ihr könnt sicher sein, daß der Kinderlosenzuschlag ihr gar nichts gebracht hat, außer daß sie dieselben hohen Beiträge wie vorher zahlt, und zudem auch mehr für Miete, Strom und sonstiges berappen muß.
Wo bitte also werden durch dieses Gesetz Familien mit Kindern entlastet?
Ich habe wohl denn Sinn nicht verstanden?
Sorry.
Re: Klage gegen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose
Hallo,
Deine Argumente kann ich sehr gut nachvollziehen. Das Problem in unserem Sozialstaat ist leider, dass ca. 5 % aller Kassenmitglieder überwiegend die Geldern verbrauchen, die 100 % der Mitglieder einbezahlen. Und da gibt es noch ein Problem. Wer im Monat so um die 500,00 EUR für sich alleine bezahlt, der finanziert die Familien mit, die für 3 oder 5 Personen nur so um die 120,00 EUR (Mindestbeitrag) zahlen.Das ist zwar sozial, aber auch ein Problem, an das sich Beamte und Selbstständige durch Steuern beteiligen müssten. Solange das nicht passiert, wird der gute/gesunde Beitragszahler immer mehr belastet und das ist vom Gesetzgeber anscheinend auch so gewollt.
Diese Probleme kann man aber nicht mit einer Klage wegen des PV-Zuschlages vor dem Sozialgericht lösen. Wenn aber doch, dann erlaube mir den Hinweis, dass Du bei Deinen Argumenten nicht die Hilfe eines Anwaltes brauchst. Die Klageschrift bekommst Du auch selbst gut formuliert hin.
Re: Klage gegen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose
Lass mal die Kirche im Dorf: Selbständige und Beamte haben auch Kinder, und die werden nicht über die GKV finanziert ! Die haben sich in der Zwischenzeit auch gewehrt, und möchten dann gerechterweise auch den PKV Beitrag für die Kinder erstattet bekommen.
Die 5 % "Schwerkranken" sind eben auch MS-Kranke, AIDS Kranke und Krebskranke in Ihren letzten Wochen und die brauchen die Unterstützung wirklich.
Es gibt dennoch viel Missbrauch, ich schätze 15 % aller Gelder sind noch locker einzusparen. Selbstständige werden bevorzugt bei Umsatzrückgängen krank. Vermutlich 5 % aller Krankengeldbezieher arbeiten gelegentlich schwarz. Ein Bekannter, der Psychiater ist sagte mir, dass 15 % seiner Patientinnen ältere Frauen sind, die sich einfach mal gerne mir einem Mann über ihre Probleme unterhalten möchten, er diesen aber keinen Krankheitswert beimisst.