Soli hier, Soli da... (Sozialpolitik)
Hallo.
Meine Gedanken zur Einführung eines "Gesundheitssolis":
Allen sollte klar sein, dass es sich bei den sogenannten "Solidaritätsbeiträgen" eigentlich um Zusatzsteuern handelt. Allerdings ist es in der Politik wenig populär, neue Steuern einzuführen, also wurde einfach ein neuer Beriff in den Ring geworfen, und schon ziehen die Bürger mit.
Der einzige Unterschied zur Sondersteuer besteht darin, dass die Verwendung der Mittel zweckgebunden ist, der "Gesundheitssoli" also nur dem Gesundheitssystem zugute kommen sollte. Aber das Beispiel "Aufbau-Soli Ost" hat schon zur Genüge gezeigt, dass die reichlich fließenden finanziellen Mittel schnell auch für andere Zwecke verwendet weredn (Schuldenlöcher stopfen etc.).
Das selbe wird dem "Gesundheitssoli" auch passieren. Er wird verwendet, um den Bund von Zuzahlungen (der Bundszuschuss wird gestrichen) in die Gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten, mit dem dieser versicherungsfremde Leistungen (z.B. kostenlose Kinderversicherung) bezahlt.
Treiben wir es ruhig auf die Spitze: schaffen wir alle Steuern ab, und finanzieren wir den Staat nur durch Solis: Es gibt dann den Verteidigunssoli, den Straßenbausoli, den Sozialsoli, den Gesundheitssoli, den Politiker-Diäten-Soli, den EU-Unterstützungs-Soli...
Nicht, dass ich der Meinung wäre, alles im Gesundheitssystem sollte beim Alten bleiben, aber bitte: wenn den Bürgern zusätzliche Gelder weggenommen werden sollen:
nennt das Kind beim Namen: Gesundheitssteuer.
Gruß, Uli
Re: Soli ist aber viel solidarischer
Richtig: Jeder "Soli" ist eine Steuer, aber "Soooli" klingt eben ganz anders, viel weicher und angenehmer als S(ch)teuer, einfach sympathischer.
Zudem ist Solidarität eine Erfindung der "Neuzeit", sie hat den verrruchten Hauch des Revolutionären, ganz nach dem Motto "Liberté, Egalité, Fraternité" ("Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit") während es Steuern bereits in der Antike im alten Ägypten gab, und wie unmenschlich es im Imperium Romanum (Römisches Reich) zuging, das weiß sogar jedes kleine Kind seit es den "Gladiator" im der Arena gesehen hat.
Und nicht zuletzt: Sind wird nicht alle gerne ein wenig "solidarisch" im Zeitalter der Globalisierung, in dem nur noch von Eigenverantwortung die Rede ist?
Solidarität zeugt von der inneren Verbundenheit aller Bürger unseres sogenannten Sozialstaates, von Brüderlichkeit, Mitmenschlichkeit. Wir ziehen alle gemeinsam mit Angela Merkel und Ula Schmitt an einem Strang für eine bessere Welt: Der Westen ist solidarisch mit dem Osten, die Armen sind solidarisch mit den Reichen, denn sonst würden die Armen nicht ärmer und die Reichen nicht noch reicher, ob das Ding nun Gesundheits-Soli, "Sonderbeitrag", "Gesundheitsprämie" (dieser Begriff ist fast schon genial), "Kopfpauschale" oder einfach nur Krankenkassenbeitrag heißt.