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Kritik von BKK und Wirtschaft Gesundheitsfonds hat es schwer
VON MICHAEL BERGIUS

Berlin. Fünf Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds regt sich Kritik an drohenden Belastungen. Dabei gehen Arbeitgeber und Betriebskrankenkassen (BKK) Hand in Hand. "Viele Betriebskrankenkassen, die bisher günstige Sätze anbieten können, werden zu Verlierern des Gesundheitsfonds", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, der Frankfurter Rundschau.

Stein des Anstoßes ist der ab Januar 2009 geplanten Einheitsbeitrag für die gesetzlich Versicherten. Zur Zeit gibt es 169 Betriebskrankenkassen; die oft kleinen Unternehmen versichern insgesamt knapp 14 Millionen Bundesbürger, was einem Marktanteil von etwa einem Fünftel entspricht. Im Schnitt liegt ihr Beitragssatz bei 14,7 Prozent und damit etwas niedriger als jener aller 218 deutschen Kassen. Sollte also demnächst ein Einheitssatz von 15,5 Prozent oder mehr fällig werden, würden zahlreiche BKK Überschüsse erwirtschaften. Dann sind Ausschüttungen angesagt - aber laut Gesetz nur zugunsten der Versicherten.

Kassen, die ihren Kunden heute noch vergleichsweise günstige Sätze von 13 Prozent oder sogar darunter anbieten könnten, würden auf diese Weise demnächst "zu drastisch steigenden Beiträgen gezwungen", rügte Braun. "Den Überschuss, den sie dann erzielen, dürfen sie zwar teilweise wieder ausschütten, allerdings nur an die Arbeitnehmer." Die Folge, so befürchtet der DIHK-Chef: "Für die Unternehmen wird es deshalb 2009 in jedem Fall zu einer milliardenschweren Zusatzbelastung kommen." Dieses Szenario bereitet auch dem Vorstandsvorsitzenden der Merck-BKK, Stefan Sellinger, Kopfzerbrechen. Die Kasse ist mit etwa 27000 Kunden eher klein und versichert ausschließlich Mitarbeiter des gleichnamigen Darmstädter Pharmaherstellers sowie deren Familienangehörige. Bei einem Beitragssatz von aktuell nur 14,3 Prozent werde ein absehbar höherer Einheitsbeitrag "für die Firma Merck Mehrbelastungen von zwei Millionen Euro pro Jahr bringen", sagt Sellinger der FR.

Eckpunkte der Reform

Dabei geht er allerdings von einem künftigen Einheitssatz von sogar 15,8 Prozent aus. "Mit der gleichen Summe werden die über 19000 Beitragszahler der BKK belastet", gibt Sellinger zu bedenken; "Geld was der Region als Kaufkraft verloren geht." Bevor es zu einer Ausschüttung komme, stünden einem Merck-Angestellten mit einem Monatsbrutto von 3000 Euro Mehrkosten für die Krankenversicherung in Höhe von jährlich 300 Euro ins Haus, rechnet Sellinger vor. Ähnliche Klagen hört man auch beim BKK Bundesverband.

Allerdings gibt es auch eine andere Sicht der Dinge. "Da die Versicherten durch eventuelle Zusatzbeiträge alleine belastet werden, ist es das Mindeste, dass sie im Fall einer Auszahlung das Geld auch alleine bekommen", sagte eine Sprecherin des Spitzenverbandes der Krankenkassen der FR.

Für Braun scheint indes schon jetzt klar: "Der Gesundheitsfonds nützt niemandem", sagte er der FR. "Weniger Wettbewerb, mehr Bürokratie und steigende Beitragssätze." Die zentrale Neuerung der Gesundheitsreform bringe "für Unternehmen wie Versicherte keinerlei Vorteile, sondern kostet nur Geld".

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Dokument erstellt am 22.07.2008 um 17:16:01 Uhr
Letzte Änderung am 22.07.2008 um 17:40:31 Uhr
Erscheinungsdatum 23.07.2008