Re: Zwangswechsel von PKV in die GKV ? (Private Krankenversicherungen)

Thomas, Freitag, 22.02.2008, 18:34 (vor 6121 Tagen) @ Micha

Seien Sie mir bitte nicht böse, aber die Rechtsverdrehung einerseits durch alle, die in der PKV bleiben wollen, und andererseits der GKVen kann man nicht jedesmal durchdiskutieren.

Fakt ist, dass der Gesetzgeber den GKVen erlaubt hat, in einem gemeinsamen Papier zu entscheiden, wie das SGB V ausgelegt wird - und das haben die natürlich zu Ihren Gunsten getan.
Politisches Ziel ist damit, alle Jungakademiker in den ersten drei Berufsjahren, in denen diese garantiert gesund sind, in die GKV zu zwingen. Auch wird damit ein Rückkehrrecht für ehemalige Beamten auf Zeit und Soldaten einräumt, für die sich die PKV nur aufgrund der Familienkomponenten der Beihilfe gelohnt hat und die der Staat faktisch in die PKV zwang.

Dagegen kann man zwar vor dem Verfassungsgericht klagen, weil da jemand entscheidet, der u.U. gar nicht demokratisch legitimiert ist. Aber im Status quo können Sie sich alle Rechtsüberlegungen sparen, außer Sie besitzen eine Zulassung als Rechtsanwalt und wollen Prozessgeschichte schreiben.