Kündigungsfrist (Krankenkassenrecht)
Marcel 
, Montag, 21.10.2002, 19:45 (vor 8068 Tagen)
Auf ihrer Seite steht dass sie bei beitragssatzerhöhungen auch noch monate später kündigen können. dies stimmt nicht. im rundschreiben 01 j steht: ""Eine spezielle Kündigungsfrist für das Wirksamwerden des Sonderkündigungsrechtes sieht § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V nicht vor. Da diese Vorschrift jedoch ausdrücklich nur die Nichtanwendung der 18-monatigen Bindungsfrist regelt, gilt auch in diesen Fällen die allgemeine Kündigungsfrist nach § 175 Abs. 4 Satz 2 SGB V, d. h., dass die Kündigungsfrist mit dem Inkrafttreten der Beitragssatzanpassung beginnt und mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats endet. Die Kündigung selbst muss bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beitragssatzerhöhung wirksam wird, der Krankenkasse zugegangen sein. Nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beitragssatzerhöhung in Kraft getreten ist, kann auf der Grundlage des Sonderkündigungsrechts nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V die Mitgliedschaft nicht mehr gekündigt werden."" bitte ändert das auf eure r seite
RE: Kündigungsfrist
Redaktion krankenkassentarife.de 
, Braunschweig, Montag, 21.10.2002, 20:07 (vor 8068 Tagen) @ Marcel
Wer hat das Rundschreiben herausgegeben?
Früher hiess es (SGB V, §175, Abs. (4):
""(4) (...) Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, ist die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von den Sätzen 1 und 2 mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des auf den Tag des Inkrafttretens der Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats möglich.""
Im ""Gesetz zur Neuregelung der Kassenwahlrechte"" steht nun aber:
""c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
"(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar 2002 ausüben. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Satz 1 gilt nicht, wenn die Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht."
Also: nichts mehr über eine Frist, innerhalb derer die Kündigung ausgesprochen werden muss. Nur, dass bei bei einer Beitragserhöhung die Bindungsfrist entfällt. Und dann kann man mit zweimonatiger Kündigungsfrist wechseln.
Das ist auch die Ansicht des Gesundheitsministeriums, aber leider nicht die einiger Krankenkassen.
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