Sonderkündigungsrecht (Krankenkassenrecht)
Hat man ein Sonderkündigungsrecht nur in dem Monat, ab dem die Erhöhung wirksam ist?
Oder kann man auch z.B. erst 4 Monate später kündigen?
Erlischt das Sonderkündigungsrecht, wenn nach einer Erhöhung später noch eine Fusion erfolgt und somit eine ""neue"" KK ensteht?
Gruß
Re: Sonderkündigungsrecht
aufgrund einer gesetzeslücke kann man sich auch das Sonderkündigungsrecht jederzeit beziehen bei einer erhöhung.
Also wenn die kasse am 01.08. erhöht kannst du auch im dezember aufgrund der erhöhung im august kündigen
Re: Sonderkündigungsrecht
Und nach einer anschließenden Fusion?
Vielleicht weiß es die Redaktion?
Re: Sonderkündigungsrecht
Redaktion krankenkassentarife.de 
, Braunschweig, Dienstag, 05.08.2003, 19:04 (vor 7780 Tagen) @ Horst
Allgemein gilt:
Bei einer Fusion entsteht eine neue Krankenkasse, auch wenn sie einen der alten Namen behält. Aus diesem Grund gibt es kein Sonderkündigungsrecht. Es hat keine Beitragserhöhung gegeben, sondern es entsteht ein ""ganz neuer Beitragssatz"".
Zum Thema Taunus BKK:
Aus dem selben Grund, warum z.B. auch eine Mitgliedschaft in der neuen Kasse nicht erneut erklärt werden muss (Rechte und Pflichten bleiben nach SGB erhalten) läuft die 18-Monats-Frist und auch das Recht zur ausserordentlichen Kündigung nach dem 1.10.2003 (Termin der Fusion) weiter.
Das ist unsere Meinung. Was meinen die Sozialversicherungsfachangestellten hier im Forum?
Gruß, die Redaktion
Re: Sonderkündigungsrecht
Stimmt eigentlich alles, was da steht.
Beim Sonderkündigungsrecht nach einer Erhöhung des Beitragssatzes ist es tatsächlich so, dass im Gesetz nichts darüber steht, bis wann gekündigt werden kann (wie Jammi schon sagt: eine Gesetzeslücke).
Soviel ich weiß, haben sich die Spitzenverbände der Krankenkassen (auch die der BKK"s) aus diesem Grund darauf verständigt, das Sonderkündigungsrecht nur für den Monat nach der Beitragssatzerhöhung zuzulassen. Dieses Vorgehen ist meines Wissens mit dem Bundesversicherungsamt (?) so abgesprochen und nicht beanstandet.
Für den Fall ""Taunus-BKK"" stellt sich dann die Frage, ob das Sonderkündigungsrecht nach der Fusion weiter läuft, ohnehin nicht.
Re: Sonderkündigungsrecht
Redaktion krankenkassentarife.de , Braunschweig, Dienstag, 05.08.2003, 21:28 (vor 7780 Tagen) @ Lui
Da müssen wir was richtigstellen:
Das Sonderkündigungsrecht ist zeitlich nicht befristet. Dieses Thema lief schon einmal hier im Forum. Den Threat finden Sie unter http://www.krankenkassentarife.de/baseportal/forum&Pos=240. Die BIG-direkt hatte damals klären lassen, dass die Kündigung nach neuem Recht nicht nur im Monat nach der Erhöhung möglich ist.
Die Stellungnahme des BVA ist unter der Adresse
http://www.big-direkt.de/download/unternehmen/bva_sonderkuendigung.pdf
einzusehen.
Gruß, die Redaktion