""Krankenkassenfusionen
Die Taunus BK hat ihren Beitragssatz am ersten April auf 13,8 Prozent erhöht. Im Jahr 2003 mussten Versicherte nur 11,9 Prozent zahlen. Viele wollen jetzt die Krankenkasse wechseln und würden gerne kündigen, doch die BKK Taunus wehrt sich. Die Kasse verweist auf die Fusion mit der BKK Braunschweig und darauf, dass in diesem Fall kein Sonderkündigungsrecht aufgrund von Beitragserhöhungen gelte.

Ungeklärte Rechtslage
Die Krankenkasse beruft sich auf die Rechtsansicht des Bundesversicherungsamtes, wonach eine neue Kasse entstehe und folglich keine Beiträge erhöht, sondern lediglich neue Beiträge geschaffen würden.
Das sehen zwei Sozialgerichte anders: Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und Stuttgart entschieden in diesem Jahr, dass aus Sicht der Mitglieder eine Beitragserhöhung vorliege und folglich auch Kündi-gungsrecht bestehe, wie es bei jeder Beitragserhöhung der Fall ist (Landesozial-gericht Sachsen-Anhalt Az L4 KR 33/00, Sozialgericht Stuttgart Az S 4 KR 5695/03).

Beide Urteile sind rechtskräftig. Doch erst wenn das Bundessozialgericht in Kassel die Frage des Kündigungsrechts bei Fusionen mit zeitgleicher Erhöhung der Beiträge klären würde, besteht für die Patienten Rechtssicherheit.

Kündigung durchsetzen
Versicherte, die die neuen Beiträge nicht hinnehmen wollen, müssen sich auf eine Auseinandersetzung mit ihrer Kasse einlassen, weil es für den Fall von Fusionen keine gesetzliche Regelung gibt. Thomas Isenberg vom Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert in WISO den Gesetzgeber zum Handeln auf und rät Betroffenen, Widerspruch einzulegen und zu klagen. Das Verfahren vor dem Sozialgericht kostet in der ersten Instanz keine Gerichtsgebühren.""

Plusminus will in der nächsten Redaktionskonferenz beraten und dann ggf. dann Thema aufgreifen.

Ich kann auch nur allen mutmachen, zu klagen und der Gerechtigkeit wieder eine Chance zu geben!!!

Gruß life-performer