Central erfragt Steueridentifikationsnummer (Krankenkassenrecht)

Gläserner Bürger, Donnerstag, 24.12.2009, 01:46 (vor 5448 Tagen)

Im Zuge der geänderten Anrechenbarkeit von Vorsorgeaufwendungen ( hier Krankenkasse ) hat es dem Gesetzgeber gefallen, eine zentrales Meldesystem für Krankenkassenbeiträge zu schaffen.
Dabei melden die Kassen (beginnend in 2011) die individuellen Beiträge an die Deutschen Rentenversicherung Bund. Von dort werden sie in die ELSTAM Datenbanken der Finanzverwaltung eingepflegt.
Nur die dort hinterlegten Daten ermöglichen eine Anrechenbarkeit der Krankenversicherungskosten im neuen erweiterten Rahmen.
Nun fordert die Central bei ihren Mitgliedern die Zustimmung zur Abfrage der Steueridentifikationsnummer beim Bundeszentralamt für steuern ab. Angeblich um die Meldungen an die Dt. Rentenversicherung Bund durchführen zu können.
Verfahren alle PKVs derart unlogisch ?
Wenn ohne vorherige Kenntnis der Identnummer eine eindeutige Abfrage der Identnummer möglich ist, ist ja wohl auch eine eindeutige Meldung ohne diese Nummer möglich.
Müssen wir demnächst unsere Steuermerkmale an Call-Centern und Drückerkolonnen ausliefern ?

Re: Central erfragt Steueridentifikationsnummer

Joachim Röhl ⌂ @, Berlin 0172-3079777, Donnerstag, 24.12.2009, 09:44 (vor 5447 Tagen) @ Gläserner Bürger

Das machen sie ab Januar alle, einige wenige, wie die hanse-merkur waren sogar schon im November vorgeprescht. Die Bestandskunden erhalten die Tage Briefe, wo die steuerliche Anrechenbarkeit ihrer Tarife prozentual ausgeworfen ist, gleichzeitig bei einigen Gesellschaften die steuerliche Identifikationsnummer auch direkt abgefragt wird und weiterhin dem Prozedere einer generellen Weitermeldung zugestimmt werden kann!. Nur wer innerhalb vier Wochen schriftlich widerspricht, nimmt am Verfahren nicht teil, sollte dann aber zur Anrechenbarkeit die Meldung ans Finanzamt einfach selbst vornehmen.
Bei dieser Form einer "flächendeckenden Erfassung" werden sicherlich bei einigen Kunden mit Tarifen in den neuen Bundesländern schmerzliche Erinnerungen wach. Dort gab es seinerzeit eine Personenkennzahl, die jeder Bürger sogar in seinem Ausweis ständig mit sich tragen mußte. Faktisch werden nun alle Nichtversicherten ausselektiert und sicher Mitte 2011 werden höchstwahrscheinlich die Allgemeinen Ortskrankenkassen die armen Unversicherten oder auch Versicherungsunwilligen anschreiben mit der Aufforderung einen lückenlosen Schutz ab April 2007 in der GKV bzw. in der PKV ab Januar 2009 nachzuweisen. In zweiten Schritt gehen dann die Beitragsnachforderungen bzw. Strafzahlungen raus, die schon bei einer nur von April bis Dezember diesen Jahres nichtversicherten Selbständigen 2216€ betragen, wir hatten an anderer Stelle ausführlich drüber geschrieben. Fragen? ePost

Re: Central erfragt Steueridentifikationsnummer

Gläserner Bürger, Donnerstag, 24.12.2009, 18:34 (vor 5447 Tagen) @ Joachim Röhl

Sehr geehrte Herr Röhl,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Zu Ihrem Hinweis zur Nicht- Zurstimmung und der Meldung an das Finanzamt, die man "einfach selbst vornehmen" könne:

Die selbst vorgenommenen Meldungen führen zur Anrechnung als "sonstige Vorsorgeaufwendungen".
Diese sind dem Betrage nach gekappt und müssen sich den gekappten Raum noch mit anderen Vorsorgekosten teilen.

Es besteht also ein Unterschied in der Verrechenbarkeit , je nach Meldeweg.
Mit den Jahren wird die Selbstameldung deutlich nachteiliger.
Zu Anfang bestehen Übergangsregelungen, die den Effekt mildern.

Re: Central erfragt Steueridentifikationsnummer

Joachim Röhl ⌂ @, Berlin 0172-3079777, Freitag, 25.12.2009, 18:56 (vor 5446 Tagen) @ Gläserner Bürger

Richtig, sollte auch nur eine erste Antwort sein, bevor das Gesetz überhaupt umgesetzt wird. Tiefere Details oder gar eine Beratung gibts nur beim Steuerberater.

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